Schutz von Frauen in Ankerzentren
Mit dem Schutz von Frauen und sexuellen Minderheiten in Flüchtlingslagern befasst sich die Fraktion der Grünen in einer Kleinen Anfrage (Drs. 19/3790). Insbesondere Frauen litten unter der angespannten Situation in Flüchtlingsunterkünften. Weder der Koalitionsvertrag noch der „Masterplan Migration“ sähen Ausnahmen für Familien, Jugendliche, Kinder oder alleinreisende Frauen sowie Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle und intergeschlechtliche Menschen (LSBTTI) vor. Die Abgeordneten wollen nun wissen, wie sich die Bundesregierung die Unterbringung von Frauen und LSBTTI in den sogenannten Ankerzentren konkret vorstellt.
Rückgabe von Kulturgut
Nach dem aktuellen Stand des Referentenentwurfs für ein „Gesetz zur erleichterten Durchsetzung der Rückgabe von abhanden gekommenem Kulturgut“ erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (Drs. 19/3951). Einige spektakuläre Restitutionsfälle hätten das Thema NS-Raubkunst in den letzten Jahren vermehrt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt, und 2015 sei der Referentenentwurf erarbeitet worden, um Rechtssicherheit zu schaffen. Dieser sei bis heute jedoch nicht öffentlich zugänglich. Die Fragesteller wollen wissen, ob die intensive Beratung mittlerweile abgeschlossen ist und innerhalb der Bundesregierung eine Einigung erreicht werden konnte, welche „anderen Lösungsansätze“ (s. Drs. 18/12750) innerhalb der Bundesregierung diskutiert werden, und ob es weitere Gründe gibt, die die Veröffentlichung des Referentenentwurfs verzögern.
Frauenanteil in den Bundesministerien
Von den derzeit 30 beamteten Staatssekretär*innen im Kanzleramt und den Bundesministerien sind fünf Frauen. Der Frauenanteil liegt damit bei 16,7 Prozent. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (Drs. 19/3365) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (Drs. 19/2713) mit. Bei den Abteilungsleiter*innen liege der Frauenanteil mit 39 von 128 bei 30,5 Prozent und bei den Unterabteilungsleitern mit 80 von 288 bei 27,8 Prozent.
Zukunft des Hochschulpaktes
Zum Ende des Jahres 2020 läuft mit dem Hochschulpakt 2020 das umfassendste gemeinsame Förderprogramm von Bund und Ländern für den Hochschulsektor aus. In den drei Programmphasen seit 2007 werden Bund und Länder bis zum Ende der Auslauffinanzierung im Jahr 2023 zusammen voraussichtlich 38,8 Milliarden Euro bereitgestellt haben, schreibt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (Drs. 19/3950). Die Abgeordneten unterstreichen, dass der Bund daran mit voraussichtlich 20,2 Milliarden Euro den größten Teil der Finanzierung trägt und möchte gerne wissen, wie viele Studienanfänger*innen nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum 2010 bis 2017 im Vergleich zu den Studienanfänger*innenzahlen des Jahres 2005 ein Studium aufgenommen haben. Zudem interessiert die Fraktion, inwieweit die erfragten Studienanfänger*innenzahlen von den Studienanfänger*innenzahlen der Vorausberechnung durch die Kultusministerkonferenz von 2014 abweichen.
Reform des Berufsbildungsgesetzes
Die Fraktion der Grünen will mittels einer Kleinen Anfrage (Drs. 19/3799) in Erfahrung bringen, wann die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf über die geplante Novellierung des Berufsbildungsgesetzes vorlegen wird. Das Berufsbildungsgesetz (BBiG) sei das Rahmengesetz für zentrale Fragen der beruflichen Bildung und regle derzeit gemeinsam mit der Handwerksordnung (HwO) für die Handwerksberufe mehr als 300 Ausbildungsberufe. Es definiere unter anderem die Aufgaben der Lernorte und die Ausgestaltung der Ausbildungsverhältnisse, regle Rechte und Pflichten von Auszubildenden sowie ordnungspolitische Fragen der Berufsbildung, wie zum Beispiel die Eignung von Ausbildungsstätten und -personal sowie Qualitätskriterien beruflicher Ausbildungen. Seit seiner Verabschiedung im Jahr 1969 habe sich das BBiG aus Sicht der Grünen in seinen Grundzügen gut bewährt. Angesichts der tiefgreifenden Veränderungen durch den digitalen und demografischen Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft sei in den vergangenen Jahren aber auch immer wieder über möglichen Novellierungsbedarf diskutiert worden, um das Berufsbildungsgesetz an die Anforderungen einer modernen und zunehmend digitalisierten Arbeitswelt anzupassen und zugleich die Qualität der Ausbildung im Sinne der Auszubildenden zu erhöhen.
Ausbildungsförderung im Handwerk
Die FDP-Fraktion möchte die Aus- und Weiterbildungbedingungen für Handwerker*innen und Mittelständler*innen verbessern. In einem Antrag (Drs. 19/3923) fordern die Abgeordneten einen Gesetzentwurf, der höhere Zuschüsse für Lehr- und Prüfungsgebühren begründen soll. Außerdem sollten die förderfähigen Gewerke, Berufe, Schularten und Lehrgangsformen aktualisiert und Beantragungen erleichtert werden. Zentrale Qualifikation wie ein Meister*innen-Abschluss oder die Fortbildung zum/zur Technischen Fachwirt*in seien entscheidend für zukünftige Führungskarrieren, begründen die Abgeordneten ihre Initiative. Im Gegensatz zu Studierenden an staatlichen Hochschulen müssten Handwerker*innen und Mittelständler*innen jedoch große Teile ihrer Fortbildungen selbst stemmen. Diese finanzielle Benachteiligung gelte es aufzuheben. Dies würde technisch-gewerblich und Pflegeberufe grundsätzlich attraktiver machen, heißt es in dem Antrag weiter.
Geschlechtsspezifische Tötungen
Zu geschlechtsspezifischen Tötungen an Frauen in Deutschland hat die Fraktion Die Linke eine Kleine Anfrage (Drs. 19/3763) gestellt. Die Bundesregierung soll unter anderem darüber Auskunft geben, ob es ihrer Meinung nach das Phänomen der sogenannten Femizide in Deutschland gibt. Auch fragen die Abgeordneten nach Zahl der Tötungsdelikte und Verurteilungen.