EU-PARLAMENT : Gleichstellungsausschuss FEMM votiert für neue Mutterschaftsrichtlinie

23. Februar 2010 // ticker

SPD-Abgeordnete Steinruck begrüßt zweiwöchige Vaterschaftszeit/Grünen-Abgeordnete Brantner: „Männer können keine Kinder kriegen, aber wiegen“

zwd Brüssel (tag). Die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses „Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter“ (FEMM) hat am 23. Februar in Brüssel den Entwurf für eine neue Mutterschutzrichtlinie angenommen. Dieser sieht einen Mutterschutz von mindestens 20 Wochen vor. Zusätzlich kann der Partner zwei Wochen als Vaterschaftszeit in Anspruch nehmen. Die grüne Europa-Abgeordnete Franziska Brantner begrüßte das Votum für eine EU-weite, zweiwöchige bezahlte Vaterschaftszeit als „wichtiges Signal für eine progressive Familienpolitik“.

Die Entscheidung des FEMM-Ausschusses deklassiere zudem „ewig Gestrige, die immer noch glauben, Väter hätten keine Rolle zu spielen“, betonte Brantner. Dass ihre Partei in Europa mit der Gleichberechtigung ernst machen will, unterstrich die Grünen-Politikerin mit der Botschaft „Männer können keine Kinder kriegen, aber wiegen“.

Auch die SPD-Europa-Abgeordnete Jutta Steinruck zeigte sich erfreut über das Ergebnis der Abstimmung zur Mutterschutzrichtlinie. Eine zweiwöchige Vaterschaftszeit biete nicht nur die Chance, eine gute Vater-Kind-Beziehung aufzubauen, sondern entlaste auch gleichzeitig die frischgebackenen Mütter im Wochenbett, so Steinruck weiter.

„Nur ein Etappensieg“
Das Erreichte ist für die Sozialdemokratin allerdings nur ein Etappensieg, Nun müsse mit allen Kräften auch für die Durchsetzung im Plenum gekämpft werden. Bisher sperrten sich vor allem konservative Abgeordnete gegen die Verlängerung des Mutterschutzes und die Einführung der Väterwochen. „Eine aktive Vaterschaft bedeutet echte Gleichberechtigung in Familie und Beruf – das scheinen Konservative noch nicht zu verstehen", beklagte die EU-Parlamentarierin abschließend.

Kritische Stimmen halten Zeitpunkt für falsch
Zu den GegnerInnen der neuen Richtlinie zählt etwa die britische Konservative Marina Yannakoudakis. Sie warnte vor zusätzlichen Kosten und bezeichnete den Zeitpunkt für Verbesserungen beim Mutterschutz als falsch. Kleinere Unternehmen bräuchten Flexibilität, weitere Gesetze dagegen würden Firmen noch mehr belasten.

Über die Mutterschutz-Richtlinie wird das Plenum des EU-Parlaments voraussichtlich Ende März abstimmen.

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