zwd Berlin. Neben den BAföG-Sätzen sollen nach dem Willen der Grünen auch die Freibeträge vom Einkommen von Eltern, Ehepartner*innen sowie von Auszubildenden um zehn Prozent steigen. Zudem soll die Einführung von geeigneten Indexierungen für dynamische, regelmäßige und automatische Erhöhungen von Fördersätzen und Freibeträgen im BAföG beschlossen werden. Als gesetzlichen Rahmen fordert die Fraktion eine Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, die zum Wintersemester 2018/2019 in Kraft treten soll.
Asylbewerber sollen früher förderberechtigt sein
Wohnkosten sollen entsprechend der regionalen Staffelung (Wohngeldstufen) nach dem Wohngeldgesetz erstattet werden. Es soll insgesamt ein gerechtes und klimafreundliches Wohngeld eingeführt werden. Zudem will die Fraktion die Förderhöchstdauer für Studierende, die nahe Angehörige pflegen, generell erhöhen.
Die Grünen fordern darüber hinaus eine Teilzeitförderung für Studenten, die aufgrund von Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen, Behinderung oder schwerer chronischer Krankheit kein Vollzeitstudium aufnehmen können. Ferner tritt die Fraktion für eine stärkere Öffnung des BAföG für Flüchtlinge ein. Auch Asylbewerber sowie Geduldete sollten beim BAföG nicht erst nach 15 Monaten Aufenthalt antrags- und förderberechtigt sein.
„Regelmäßige Modernisierung unerlässlich“
Zur Begründung heißt es, das BAföG habe in seiner über 45-jährigen Geschichte vielen jungen Menschen Schulbesuch und Studium finanziert. Es sei ein zentrales soziales Förderinstrument für Bildungsaufstieg und Zugangschancen in Deutschland. Damit das BAföG seine Rolle als Bildungsgerechtigkeitsgesetz Nummer eins weiterhin zuverlässig erfüllen könne, sei eine regelmäßige Modernisierung unerlässlich, so die Fraktion.
Der 21. BAföG-Bericht der Bundesregierung zeige großen Handlungsbedarf: Während die Zahl der Studierenden zwischen 2012 und 2016 um rund 15 Prozent auf über 2,7 Millionen angestiegen sei, gehe die Zahl der jahresdurchschnittlich tatsächlich geförderten Studenten um 14,3 Prozent auf 377.000 zurück.
Der Grünen-Antrag wurde im Anschluss an die Debatte zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen.