SCHWANGERSCHAFTSABBRUCH : Münchner Grüne fordern besseren Zugang zu Adressen von Ärzt*innen

21. August 2018 // Sibille Heine

Eine "schikanöse Informationspraxis" herrsche in der bayerischen Landeshauptstadt beim Thema Schwangerschaftsabbrüche, so der Vorwurf der Grünen im Münchner Rathaus. Ungewollt Schwangere müssen in einer städtischen Beratungsstelle Adressen von Ärzt*innen abschreiben, die Abtreibungen durchführen.

zwd München. Derweil Großstädte wie Hamburg oder Berlin auf ihren Webseiten Adressen von Ärzt*innen listen, die Abbrüche vornehmen, müssen ungewollt Schwangere in München für ihr Recht auf Selbstbestimmung weitaus mehr auf sich nehmen. Wie Stadträtin Anja Berger (Grüne) in einer Pressemitteilung moniert, können Frauen sich in der städtischen Beratungsstelle Adressen von behandelnden Ärzt*innen von einer offiziellen Liste abschreiben, Kopien und Fotos seien verboten. Freie Träger der Schwangerenkonfliktberatung haben keinen Zugriff auf die gesammelten Adressen, kritisiert Berger. Sie müssen Betroffene nach einer Beratung in das städtische Referat für Gesundheit und Umwelt überweisen. „Einfach unwürdig“ nannte Berger diese Praxis. "Für Frauen mit schlechten Schreibkenntnissen oder aus anderen Sprachräumen eine unnötige Erschwernis.“ Die Stadträtin gab zudem zu bedenken, dass das Aufsuchen einer zusätzlichen Stelle zeitkritisch sei. Dadurch entstehen oft Verzögerungen, die bei der in Deutschland geltenden Fristenregelung zusätzlich Stress bedeuten. Die meisten dieser Frauen befinden sich in einer schwierigen Lebenslage und verdienen Unterstützung statt Schikane“, so Berger.

Die grüne Stadträtin verwies auf das Urteil der Gießener Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel, die Ende letzten Jahres zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, weil sie auf ihrer Webseite über Schwangerschaftsabbrüche informierte. Das verstoße gegen Paragraf 219a des Strafgesetzbuches, so das Gericht. Die Richter*innen halten aber im Urteil das Recht der Frauen fest, von Beratungsstellen über Ärzt*innen informiet zu werden, die Abbrüche vornehmen.

SPD-Fraktion sucht Gespräch mit Oberbürgermeister

Die Stadtratsfraktion der SPD sagte auf Nachfrage des zwd, sie prüfe aktuell, wie die Prozesse für Betroffene vereinfacht werden können. Anders als die Stadtstaaten Hamburg und Berlin sei München an bayerisches Landesrecht gebunden und könne damit nicht eigenmächtig handeln, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Christian Müller. Noch in dieser Woche wollen die Sozialdemokrat*innen Gespräche mit dem von ihnen gestellten Oberbürgermeister Dieter Reiter führen.

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