zwd München. Hate Speech sei ein großes Problem und betreffe oft Frauen, mahnte Schulze. Als Feministin und Frau möchte sie sich gegen Sexismus, Beleidigungen und Vergewaltigungsphantasien, die ihr im Netz begegnen, wehren. Mit dem Antrag, den sie erarbeitet hat, möchte sie auch zeigen, dass man selbst und auch die Bundesländer etwas gegen Hass im Internet tun kann. Die bayerische Grünen-Landtagsfraktion fordert darin Maßnahmen, die das Land eigenständig umsetzen kann, um den Betroffenen zu helfen.
Der Landtag wird augefordert, Stellung beziehen und Hass und Hetze im und außerhalb des Internets zu verurteilen und sich als Botschafter*innen eines gesellschaftlichen Bündnisses für die Ächtung von Hate Speech zu betrachten. Für Betroffene von Hate Speech soll eine Beratungsstelle konzipiert werden. Um das Phänomen Hate Speech zu ergründen, soll von der Staatsregierung ein Forschungsprojekt aufgelegt werden mit besonderem Augenmerk auf frauen- und fremdenfeindliche Aspekte von Hass im Netz.
Auch für die Justiz werden einige Maßnahmen gefordert: Um Hassangriffe als solche zu erkennen, soll eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Hate-Speech-Delikte eingerichtet werden, bei der alle Anzeigen zusammenlaufen. Strafverfolgungsbehörden und Gerichten sollen personell und technisch so ausgestattet werden, dass die Verstöße entsprechend bearbeitet werden können und auch in der juristischen Ausbildung soll Hate Speech eingehend behandelt werden. Auch in den Polizeipräsidien soll mehr Aufmerksamkeit für das Problem von Hass im Netz geschaffen werden und eine hauptamtliche Ansprechperson für Betroffene eingestellt werden. Nach dem Willen der Grünen sollen zudem Online-Anzeigen möglich werden.