Gerade im Bildungs- und Ausbildungsbereich ist die Situation vieler Migrantinnen und Migranten nach wie vor dramatisch, bestätigte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), bei der Vorstellung des achten „Berichts über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland" im Bundestag. Die anschließende Debatte am 7. Oktober drehte sich um die Ausgaben für Integrationskurse und den ausstehenden Gesetzentwurf für die Anerkennung ausländischer Abschlüsse.
Die Integrationskurse seien das Erfolgsmodell für Integration in Deutschland, erklärte die Staatsministerin vor den Abgeordneten des Bundestages. Ende des Jahres werden laut Böhmer 700.000 Migrantinnen und Migranten an den Kursen teilnehmen. Besonders erfreut zeigte sich die Vorsitzende der Frauen Union der CDU (FU) darüber, dass zwei Drittel der Teilnehmenden weiblich seien – Frauen, die oft schon seit vielen Jahren in Deutschland lebten und erkannt hätten, wie wichtig die deutsche Sprache für das Zusammenleben sei. Böhmer betonte, trotz schwieriger Haushaltslage seien die Mittel für die Integrationskurse, in denen neben der Sprache auch Wissen zu Rechtsordnung, Geschichte und Kultur Deutschlands vermittelt wird, nochmals auf 233 Millionen Euro erhöht worden. Der Opposition ist die Etatsteigerung bei weitem nicht groß genug.
„Keine Meinung, keine Ahnung, kein Konzept“
Es sei nicht nachvollziehbar, dass in der Regierung von Integrationsverweigerung seitens der MigrantInnen gesprochen werde, wenn gleichzeitig nicht genügend Plätze in den Integrationskursen zur Verfügung stünden, kritisierte Memet Kilic, integrationspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag. Momentan warten Kilic zufolge 9.000 Migrantinnen und Migranten auf einen Kursplatz. Zum Jahresende werden es aufgrund der Einsparungen voraussichtlich 20.000 sein, denn die Bundesregierung habe Kurszulassungen für freiwillig Teilnehmende eingeschränkt, betonte der Grüne. Er warf der Bundesregierung Untätigkeit in der Integrationspolitik vor: Sie habe „keine Meinung, keine Ahnung und kein Konzept.“
Mehr Mittel im Haushalt für Integration forderte auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz. Die von Rot-Grün eingeführten Integrationskurse seien inzwischen zu einem solchen Erfolg geworden, dass die bisher eingeplanten Mittel einfach nicht mehr ausreichten. Ausdrücklich kritisierte der ehemalige Bundesarbeitsminister die Einsparungen der Regierung in der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Die Etatkürzungen für 2011 kämen einem „aktiven Kampf gegen erfolgreiche Integration“ gleich. Statt der Milliarden-Kürzungen müssten mehr Mittel für Arbeitsmarktintegration zur Verfügung gestellt werden, verlangte der SPD-Abgeordnete.
Wolf: Hauptschulen sind „Verbrechen an Kindern“
Der Berliner Senator für Wirtschaft, Harald Wolf (Linke), schloss sich der Kritik an und bezeichnete die Mittelkürzung bei den Integrationskursen als „Integrationsverweigerung von Seiten der Bundesregierung“. Wolf mahnte mit Blick auf die Schulreformen in Berlin eine bundesweite Veränderung der Bildungsinstitutionen an. Schulen dürften nicht länger ausgrenzen, sondern müssten ermöglichen, dass Kinder miteinander und voneinander lernten. Die Hauptschule bezeichnete er als „Verbrechen an den Kindern“, denn sie signalisierten den Kindern bereits in frühesten Jahren: „Ihr habt keine Zukunft mehr!“.
Auch Böhmer ging bei der Vorstellung des Berichts auf die bestehenden Integrationsdefizite ein. Obwohl sich das generelle Bildungsniveau von Zuwanderinnen und Zuwanderern erhöht habe, sei der Anteil der SchulabbrecherInnen mit Migrationshintergrund mit 13 Prozent nach wie vor alarmierend, betonte sie in ihrer Rede vor dem Bundestag. Bei den Jugendlichen ohne Zuwanderungsgeschichte ist der Anteil nur halb so hoch. Weit entfernt sei dies von der Zusage, welche die Länder im nationalen Integrationsplan gemacht hätten, bemerkte die Integrationsbeauftragte. Zur Verbesserung der schulischen Leistungen von MigrantInnen forderte sie mehr individuelle Förderung, mehr Lehrkräfte, mehr SchulsozialarbeiterInnen und mehr Lernzeit. Deshalb spreche sie sich für Ganztagsschulen aus, sagte Böhmer. Ausdrücklich forderte die CDU-Abgeordnete ein verbindliches letztes Kindergartenjahr, um eine flächendeckende sprachliche Frühförderung von Migrantenkindern zu gewährleisten.
Anerkennungsgesetz hätte längst beschlossen werden können
Der SPD-Politiker Scholz forderte die Regierung angesichts der offensichtlichen Defizite mehrfach dazu auf, endlich aktiv zu werden. Das Anerkennungsgesetz für ausländische Abschlüsse kündige die Regierung beispielsweise seit Monaten an, vorgelegt habe sie es aber immer noch nicht. Das Gesetz – von Böhmer als „Markstein für die Integrationspolitik in dieser Legislaturperiode“ bezeichnet – hätte längst beschlossen werden können, erklärte Scholz. Abgeordnete aller Oppositionsfraktionen verwiesen auf eigene Anträge für die Schaffung eines Anerkennungsgesetzes, die bereits Ende 2009 in den Bundestag eingebracht worden waren (Antrag der SPD: Drs. 17/108, Linke: Drs. 17/117, Grüne: Drs. 17/123). Noch im Lauf des Abends wird ein weiterer Antrag zu dem Thema von der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion in den Bundestag eingebracht und debattiert werden (Drs. 17/3048).
Die Integrationskurse seien das Erfolgsmodell für Integration in Deutschland, erklärte die Staatsministerin vor den Abgeordneten des Bundestages. Ende des Jahres werden laut Böhmer 700.000 Migrantinnen und Migranten an den Kursen teilnehmen. Besonders erfreut zeigte sich die Vorsitzende der Frauen Union der CDU (FU) darüber, dass zwei Drittel der Teilnehmenden weiblich seien – Frauen, die oft schon seit vielen Jahren in Deutschland lebten und erkannt hätten, wie wichtig die deutsche Sprache für das Zusammenleben sei. Böhmer betonte, trotz schwieriger Haushaltslage seien die Mittel für die Integrationskurse, in denen neben der Sprache auch Wissen zu Rechtsordnung, Geschichte und Kultur Deutschlands vermittelt wird, nochmals auf 233 Millionen Euro erhöht worden. Der Opposition ist die Etatsteigerung bei weitem nicht groß genug.
„Keine Meinung, keine Ahnung, kein Konzept“
Es sei nicht nachvollziehbar, dass in der Regierung von Integrationsverweigerung seitens der MigrantInnen gesprochen werde, wenn gleichzeitig nicht genügend Plätze in den Integrationskursen zur Verfügung stünden, kritisierte Memet Kilic, integrationspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag. Momentan warten Kilic zufolge 9.000 Migrantinnen und Migranten auf einen Kursplatz. Zum Jahresende werden es aufgrund der Einsparungen voraussichtlich 20.000 sein, denn die Bundesregierung habe Kurszulassungen für freiwillig Teilnehmende eingeschränkt, betonte der Grüne. Er warf der Bundesregierung Untätigkeit in der Integrationspolitik vor: Sie habe „keine Meinung, keine Ahnung und kein Konzept.“
Mehr Mittel im Haushalt für Integration forderte auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz. Die von Rot-Grün eingeführten Integrationskurse seien inzwischen zu einem solchen Erfolg geworden, dass die bisher eingeplanten Mittel einfach nicht mehr ausreichten. Ausdrücklich kritisierte der ehemalige Bundesarbeitsminister die Einsparungen der Regierung in der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Die Etatkürzungen für 2011 kämen einem „aktiven Kampf gegen erfolgreiche Integration“ gleich. Statt der Milliarden-Kürzungen müssten mehr Mittel für Arbeitsmarktintegration zur Verfügung gestellt werden, verlangte der SPD-Abgeordnete.
Wolf: Hauptschulen sind „Verbrechen an Kindern“
Der Berliner Senator für Wirtschaft, Harald Wolf (Linke), schloss sich der Kritik an und bezeichnete die Mittelkürzung bei den Integrationskursen als „Integrationsverweigerung von Seiten der Bundesregierung“. Wolf mahnte mit Blick auf die Schulreformen in Berlin eine bundesweite Veränderung der Bildungsinstitutionen an. Schulen dürften nicht länger ausgrenzen, sondern müssten ermöglichen, dass Kinder miteinander und voneinander lernten. Die Hauptschule bezeichnete er als „Verbrechen an den Kindern“, denn sie signalisierten den Kindern bereits in frühesten Jahren: „Ihr habt keine Zukunft mehr!“.
Auch Böhmer ging bei der Vorstellung des Berichts auf die bestehenden Integrationsdefizite ein. Obwohl sich das generelle Bildungsniveau von Zuwanderinnen und Zuwanderern erhöht habe, sei der Anteil der SchulabbrecherInnen mit Migrationshintergrund mit 13 Prozent nach wie vor alarmierend, betonte sie in ihrer Rede vor dem Bundestag. Bei den Jugendlichen ohne Zuwanderungsgeschichte ist der Anteil nur halb so hoch. Weit entfernt sei dies von der Zusage, welche die Länder im nationalen Integrationsplan gemacht hätten, bemerkte die Integrationsbeauftragte. Zur Verbesserung der schulischen Leistungen von MigrantInnen forderte sie mehr individuelle Förderung, mehr Lehrkräfte, mehr SchulsozialarbeiterInnen und mehr Lernzeit. Deshalb spreche sie sich für Ganztagsschulen aus, sagte Böhmer. Ausdrücklich forderte die CDU-Abgeordnete ein verbindliches letztes Kindergartenjahr, um eine flächendeckende sprachliche Frühförderung von Migrantenkindern zu gewährleisten.
Anerkennungsgesetz hätte längst beschlossen werden können
Der SPD-Politiker Scholz forderte die Regierung angesichts der offensichtlichen Defizite mehrfach dazu auf, endlich aktiv zu werden. Das Anerkennungsgesetz für ausländische Abschlüsse kündige die Regierung beispielsweise seit Monaten an, vorgelegt habe sie es aber immer noch nicht. Das Gesetz – von Böhmer als „Markstein für die Integrationspolitik in dieser Legislaturperiode“ bezeichnet – hätte längst beschlossen werden können, erklärte Scholz. Abgeordnete aller Oppositionsfraktionen verwiesen auf eigene Anträge für die Schaffung eines Anerkennungsgesetzes, die bereits Ende 2009 in den Bundestag eingebracht worden waren (Antrag der SPD: Drs. 17/108, Linke: Drs. 17/117, Grüne: Drs. 17/123). Noch im Lauf des Abends wird ein weiterer Antrag zu dem Thema von der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion in den Bundestag eingebracht und debattiert werden (Drs. 17/3048).