ARBEITSGRUPPE BILDUNG ZUR VORBEREITUNG DER AMPEL-KOALITION : Hochschulen – eine Leerstelle im Ampel-Sondierungspapier

22. Oktober 2021 // Holger H. Lührig

Zu den vielen Themen, die im Sondierungspapier von SPD, B'90/DIE GRÜNEN und FDP keine Erwähnung finden, zählen die Hochschulen. Vor der Bundestagswahl hatte eine "Allianz der Wissenschaftsorganisationen" einen Forderungskatalog für die 20. Legislaturperiode des Bundestages veröffentlcht. Jetzt haben der Chef der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) Prof. Dr. Peter-André Alt und die GEW-Vorsitzende Maike Finnern noch einmal nachgelegt. Wie sich die künftigen Koalitionspartner:innen positioniert haben, hat die zwd-Redaktion in einer Anlage zu dieser Meldung zusammengestellt.

HRK fordert Digitalisierungspauschale

Kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene hat der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Prof. Dr. Peter-André Alt, am 14. Oktober in Berlin die Forderungen der Hochschulen an eine zukünftige Bundesregierung bekräftigt. Wörtlich heißt es in einer HRK-Veröffentlichtung: „Ohne ein starkes Hochschulsystem werden wir die aktuellen und kommenden Herausforderungen in Deutschland und Europa, vor allem die Klimakrise, nicht bewältigen. Wir erwarten deshalb von den künftigen Koalitionären im Bund, dass die Hochschulpolitik in Zusammenarbeit mit den für die Hochschulen verantwortlichen Ländern ein zentrales Handlungsfeld darstellt. Die dazu nötigen Maßnahmen – ich hebe exemplarisch die Digitalisierungspauschale und die Schaffung angemessener rechtlicher und finanzieller Rahmenbedingungen in Forschung und Forschungsförderung hervor – haben wir jüngst im Senat der HRK noch einmal klar formuliert. Sie müssen nun so rasch wie möglich verwirklicht werden.“

Bereits vor der Bundestagswahl hatten am 9. Juni dieses Jahres 24 Wissenschaftsorganisationen, die sich zu einer Allianz zusammengeschlossen haben, eine „Vision: Wissenschaft in der Gesellschaft im Jahr 2025" vorgestellt und daran anknüpfend gemeinsame Handlungsfelder und Ideen als Erwartungen an die neue Legislaturperiode des Bundestages formuliert, wie der Wissenschaftsstandort Deutschland bis zum Jahr 2025 weiterentwiickelt werden kann.

Die Allianz ist ein Zusammenschluss der bedeutendsten Wissenschaftsorganisationen in Deutschland. Sie nimmt regelmäßig Stellung zu wichtigen Fragen der Wissenschaftspolitik. Der Wissenschaftsrat ist Mitglied der Allianz und hat für 2021 die Federführung übernommen. Weitere Mitglieder sind die Alexander von HumboldtStiftung, der Deutsche Akademische Austauschdienst, die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die Fraunhofer-Gesellschaft, die Helmholtz-Gemeinschaft, die Hochschulrektorenkonferenz, die Leibniz-Gemeinschaft, die Max-Planck-Gesellschaft und die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina.

BMBF muss ein Zukunftsministerium werden

Auch im neuen, am 18. Oktober veröffentlichten DSW-Journal 3/2021 des Deutschen Studentenwerks (DSW) haben die Spitzen der deutschen Wissenschaftsorganisationen und die Sozialpartner:innen ihre wissenschafts-, forschungs- und hochschulpolitische Agenda für die neue Bundesregierung beschrieben. Unter der Fragestellung, was oberste Priorität für künftige Bundesregierung in Wissenschaft, Forschung, für Hochschulen und Studierende haben müsse, antworteten unter anderem die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG), der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD), der Hochschullehrerbund (hlb), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) oder der "freie zusammenschluss von student*innenschaften" (fzs). Im DSW-Journal fordert Bernhard Kempen, der Präsident des Deutschen Hochschulverbands (DHV), das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) müsse ein Zukunftsministerium werden und Impulse für die Digitalisierung setzen und gemeinsam mit den Ländern „ein Pendant zum Digitalpakt Schule für Universitäten auflegen.“ Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Maike Finnern verlangt von der neuen Bundesregierung einen „Zehn-Jahres-Plan, „um den Investitionsstau von insgesamt rund 90 Milliarden Euro in Schulen und Hochschulen aufzulösen.“

Alle Forderungen in der DSW-Veröffentlichung finden Sie unter diesem Link.

Das zwd-POLITIKMAGAZIN hat die wahlprogrammatischen Versprechungen der zukünftigen Koalitionsparteien zusammengestellt. Sie stehen hier zum Download zur Verfügung.

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