zwd Berlin. Zum 25. Jahrestag der Weltfrauenkonferenz in Peking bekräftigten Regierungsvertreter*innen der Mitgliedsstaaten des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (UN) in ihrer politischen Erklärung das dort beschlossene Aktionsprogramm und die „Istanbul-Konvention“ mit den darin festgelegten Verpflichtungen. Zwar seien Erfolge bei der vollständigen Umsetzung der Ziele von Peking zu bemerken. Die Repräsentant*innen der UN-Mitgliedsländer sowie Teilnehmer*innen der FRK am 09. März zeigten sich jedoch besorgt darüber, dass der Prozess hin zu mehr Gleichberechtigung bisher nicht weit genug reiche. Aufgrund der sich ausbreitenden Corona-Epidemie wurde die diesjährige, ursprünglich für den 09. Bis 20. März geplante FRK auf ein eintägiges prozedurales Treffen von Delegierten und Vertreter*innen der Zivilgesellschaften beschränkt.
UN-Women: Staaten sollen Verantwortung für Gleichstellung tragen
Die Geschäftsführerin der Frauenrechtsorganisation UN Women Phumzile Mlambo-Ngcuka beklagte auf der Konferenz, dass auch im Jahr 2020 kein Land auf der Welt die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter verwirklicht habe. Immer noch seien Frauen nur zu 25 Prozent an der Macht beteiligt. Mit Blick auf die Mitgliedsstaaten, die mit ihrer Erklärung die erreichten Fortschritte wie die weiter fortbestehende Kluft zwischen den Geschlechtern zur Kenntnis nehmen, sagte Mlambo-Ngcuka: „Frauen und Mädchen werden sie zur Verantwortung ziehen, da wir gemeinsam für echte und dauerhafte Gleichstellung und volle Ausübung unserer Menschenrechte kämpfen.“
Die Delegierten der FRK schauten auf das Erreichte zurück und beurteilten die bis jetzt vollzogene Umsetzung der Pekinger Forderungen. Sie beleuchteten die Stellung von Frauen weltweit und bewerteten den Einfluss aktueller Veränderungen auf die Errungenschaften im Kampf nach Emanzipation und umfassender Teilhabe von Frauen. Laut der von den Regierungsvertreter*innen abgegebenen Erklärung verzögerten sich die angestrebten Verbesserungen teilweise. Angesichts struktureller Barrieren sowie wachsender Widerstände kehrten sie sich vereinzelt sogar in ihr Gegenteil um.
Mitgliedsländer wollen Engagement für Frauenrechte fördern
Nach Auffassung der Staatenmitglieder dauerten weltweit erhebliche Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern fort. Demnach erlitten Mädchen und Frauen vielfache, einander überlagernde Diskriminierungen. In ihrer Lebenszeit seien sie stärker gefährdet und an den Rand der Gesellschaft gedrängt als Jungen und Männer. Armut, ökonomische Ungleichheit und ungleichberechtigte Teilhabe an Entwicklungsfortschritten zählten die Staatenmitglieder zu Problemen, welche die Gleichstellung der Geschlechter hemmen. Bei denjenigen Frauen, welche gleichzeitig verschiedenen Formen von Diskriminierung ausgesetzt sind, habe man die geringsten Fortschritte erzielen können. Daher beabsichtigen die Staatsvertreter*innen nach eigenen Angaben, das fortdauernde, geschlechtsspezifische Gefälle zu beseitigen. Dazu würden sie Maßnahmen ergreifen, benachteiligende Gesetze zu durchbrechen und überkommene soziale Wertvorstellungen und klischeehafte Rollenbilder abzubauen.
Die Verfasser*innen der Erklärung verliehen ihrem politischen Willen Ausdruck, die vorhandenen Herausforderungen im Bereich von Bildung, Gesundheit und Mitbestimmung aktiv anzugehen. Frauen sollten sich gleichberechtigt am Arbeitsmarkt beteiligen und wirtschaftlich unabhängig sein können. Vor allem bräuchten sie Schutz durch die Regierungen vor Gewalt und in bewaffneten Konflikten. Engagement in Richtung auf Gleichstellung der Geschlechter wollen die Staatsrepräsentant*innen fördern und die weltweite Kooperation stärken. Der Einsatz für Frauenrechte sei angemessen zu finanzieren und zivilgesellschaftliche Gruppen bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Der technologische Wandel und innovative Methoden sollen den Regierungsmitgliedern zufolge dem Leben von Mädchen und Frauen zugute kommen und für sie besser zugänglich werden. Durch das regelmäßige Aufstellen und Nutzen von geschlechterbezogenen Statistiken ließen sich politische Handlungsweisen und Programme evaluieren und daraufhin überprüfen, wie wirksam sie die Situation von Frauen verbessern.