Die Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, Ulla Burchardt (SPD), hat für einen mit „Zahlen und Zielen unterlegten Bildungsaufbruch“ plädiert, der über die bisherigen Ankündigungen der Bundesregierung „deutlich hinausgeht“. Das Gelingen der Bologna-Reform sei nicht kostenneutral, stellte Burchardt nach einem Treffen mit Vertretern und Vertreterinnen der demonstrierenden Studierenden klar.
Der Bund müsse in enger Kooperation mit den Ländern nicht nur mehr Mittel für Studienplätze, sondern auch für mehr Qualität in der Lehre bereitstellen, forderte die Bildungsexpertin am 18. November. Burchardt wies zudem auf die dramatische Unterfinanzierung des Bildungswesens hin. Dies sei ein Problem für die gesamte Gesellschaft und Volkswirtschaft.
Die Steuersenkungsbeschlüsse des Bundeskabinetts auf der Klausurtagung in Meseberg bezeichnete Burchardt mit Blick auf die in der Bildung dringend benötigten Gelder als „absurd“. Um die Bildungsausgaben in Deutschland auf den Durchschnitt der OECD-Länder anzuheben, sei das Achtfache dessen nötig, was Schwarz-Gelb an zusätzlichen Geldern eingeplant habe, hob sie hervor.
Für neue Bildungsprojekte verbleiben dem Bund 325 Millionen Euro im Jahr
Burchardt wies zugleich darauf hin, dass die von Bundesregierung für die kommenden vier Jahre zusätzlich veranschlagten zwölf Milliarden Euro für Bildung und Forschung schon durch bereits beschlossene Projekte verplant seien. Allein der Hochschulpakt II, der Pakt für Forschung und Innovation sowie die Exzelleninitiative kosteten den Bund 9,71 Milliarden Euro. Hinzu kämen rund eine Milliarde Euro für das Stipendienmodell, das Schwarz-Gelb einführen will. Für neue Projekte, etwa einen Ausbau des BAföGs, blieben dann in dieser Legislaturperiode jährlich nur noch 325 Millionen Euro, führte Burchardt weiter aus.
Das Vorstandsmitglied des freien zusammenschlusses der studentInnenschaften (fzs), Thomas Warnau, fasste nach dem Gespräch mit Bildungsexpertin Burchardt, die Forderungen der Protestierenden zusammen. Sie verlangten ein flexibles Studium mit Freiräumen, einen Rechtsanspruch auf einen Master-Studienplatz, demokratische Hochschulen und die Abschaffung jeglicher Bildungsgebühren, so Warnau. Am 17. November hatten knapp 100.000 Studierende ihrem Ärger über die Studienbedingungen Luft gemacht.
SPD-Bildungsexpertin: „Studierende sind hochschulpolitische Fachleute“
Bildungsexpertin Burchardt kündigte derweil an, sich dafür einzusetzen, dass die Studierenden zu einer der nächsten Sitzungen des Bildungsausschusses im Bundestag eingeladen werden. Studierende seien Fachleute in punkto Hochschulpolitik und sollten deswegen stärker in die politischen Entscheidungsprozesse einbezogen werden, zeigte sie sich überzeugt.
Der Bund müsse in enger Kooperation mit den Ländern nicht nur mehr Mittel für Studienplätze, sondern auch für mehr Qualität in der Lehre bereitstellen, forderte die Bildungsexpertin am 18. November. Burchardt wies zudem auf die dramatische Unterfinanzierung des Bildungswesens hin. Dies sei ein Problem für die gesamte Gesellschaft und Volkswirtschaft.
Die Steuersenkungsbeschlüsse des Bundeskabinetts auf der Klausurtagung in Meseberg bezeichnete Burchardt mit Blick auf die in der Bildung dringend benötigten Gelder als „absurd“. Um die Bildungsausgaben in Deutschland auf den Durchschnitt der OECD-Länder anzuheben, sei das Achtfache dessen nötig, was Schwarz-Gelb an zusätzlichen Geldern eingeplant habe, hob sie hervor.
Für neue Bildungsprojekte verbleiben dem Bund 325 Millionen Euro im Jahr
Burchardt wies zugleich darauf hin, dass die von Bundesregierung für die kommenden vier Jahre zusätzlich veranschlagten zwölf Milliarden Euro für Bildung und Forschung schon durch bereits beschlossene Projekte verplant seien. Allein der Hochschulpakt II, der Pakt für Forschung und Innovation sowie die Exzelleninitiative kosteten den Bund 9,71 Milliarden Euro. Hinzu kämen rund eine Milliarde Euro für das Stipendienmodell, das Schwarz-Gelb einführen will. Für neue Projekte, etwa einen Ausbau des BAföGs, blieben dann in dieser Legislaturperiode jährlich nur noch 325 Millionen Euro, führte Burchardt weiter aus.
Das Vorstandsmitglied des freien zusammenschlusses der studentInnenschaften (fzs), Thomas Warnau, fasste nach dem Gespräch mit Bildungsexpertin Burchardt, die Forderungen der Protestierenden zusammen. Sie verlangten ein flexibles Studium mit Freiräumen, einen Rechtsanspruch auf einen Master-Studienplatz, demokratische Hochschulen und die Abschaffung jeglicher Bildungsgebühren, so Warnau. Am 17. November hatten knapp 100.000 Studierende ihrem Ärger über die Studienbedingungen Luft gemacht.
SPD-Bildungsexpertin: „Studierende sind hochschulpolitische Fachleute“
Bildungsexpertin Burchardt kündigte derweil an, sich dafür einzusetzen, dass die Studierenden zu einer der nächsten Sitzungen des Bildungsausschusses im Bundestag eingeladen werden. Studierende seien Fachleute in punkto Hochschulpolitik und sollten deswegen stärker in die politischen Entscheidungsprozesse einbezogen werden, zeigte sie sich überzeugt.