KOALITIONSVERTRAG SPD/LINKE IN MV : Internationaler Frauentag soll gesetzlicher Feiertag werden

8. November 2021 // Valeria Forshayt

In Mecklenburg-Vorpommern soll nach dem Willen der künftigen Regierungskoalition von SPD und Linken der internationale Frauentag am 8. März als gesetzlicher Frauentag verankert werden.

Schwesig und Oldenburg bei der Vorstellung des Koalitionsprogramms Quelle: ndr Lifestream
Schwesig und Oldenburg bei der Vorstellung des Koalitionsprogramms Quelle: ndr Lifestream

Bei der Vorstellung ihres Koalitionsprogramms betonten die Landesvorsitzenden von SPD und Linken, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Linken-Spitzenkandidatin Simone Oldenburg, dass sie die Gleichstellung von Frauen und Männern stärken wollen. Dementsprechend solle ein ressortübergreifendes gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft entworfen werden. Die Koalitionspartner:innen wollen den Dritten Landesaktionsplan zur Bekämpfung von häuslicher und sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Kinder zu einer Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention für Betroffene häuslicher und sexualisierter Gewalt weiterentwickeln.

Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen des Ampel-Bündnisses auf Bundesebene, bei denen unter anderem über die Modifizierung oder Abschaffung der Abtreibungsparagraphen 218 und 219a diskutiert wird, bekräftigten Schwesig und Oldenburg, dass sich die Schweriner Landesregierung auf Bundesebene für eine Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmungsrechte einsetzen werden. Als besonderes Zeichen für einen politischen Schritt in Richtung einer geschlechtlichen Gleichstellung soll der internationale Frauentag, der 8. März, zum gesetzlichen Feiertag erklärt werden. "Der internationale Frauentag ist seit vielen Jahrzehnten internationaler Kampftag für gleiche Rechte für Frauen und Männer", verdeutlichte die Ministerpräsidentin die historische Bedeutung des 8. März in der heutigen Pressekonferenz in Schwerin.



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