BUNDESSTIFTUNG GLEICHSTELLUNG UND FILMFÖRDERUNGSANSTALT : Kein AfD-Abgeordneter im Stiftungsrat für Gleichstellung

4. Oktober 2025 // Redaktion

Auf Zustimmung ist bei den einschlägigen Frauen- und Kulturorganisationen die Entscheidung des Bundestages getroffen, keinen Vertreter der AfD in den Stiftungsrat der Bundesstiftung Gleichstellung und ebenso nicht in den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt zu wählen. Die von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken vorgeschlagenen Abgeordneten für den Stiftungsbeirat wurden gewählt, der von der AfD vorgeschlagene Abgeordnete erhielt lediglich die Stimmen der eigenen Partei und wurde damit nicht gewählt. Auch bei anderen Gremien wie beispielsweise beim Verwaltungsrat der Filmförderungsgesellschaft wurden Personalvorschläge der Rechtsaußenpartei zurückgewiesen.

Bundesstiftung Gleichstellung

Die Fraktionen des Bundestages hatten ihre Wahlvorschläge für den Stiftungsrat der Bundesstiftung Gleichstellung gemäß Paragraf 6 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung vorgelegt. Die Wahl erfolgte am Donnerstag, 19. September, im Bundestag.

Die CDU/CSU-Fraktion hatte als Mitglieder die Abgeordneten Wolfgang Dahler, Ralph Edelhäußer, Oliver Pöpsel und Astrid Timmermann-Fechter vorgeschlagen. Als Stellvertreter hatte sie nominiert: Stephan Albani, Ellen Demuth, Harald Orthey und Anja Weisgerber (vgl. Drs. 21/1642).
Die weiteren Vorschläge:
SPD-Fraktion: als Mitglieder die Abgeordneten Jasmina Hostert und Josephine Ortleb, als deren Stellvertretung Felix Döring und Carmen Wegge (vgl. Drs. 21/1644).
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: als Mitglied die Abgeordneten Ulle Schauws, als deren Stellvertreterin Filiz Polat (vgl. Drs. 21/1645).
Fraktion Die Linke: als Mitglied die Abgeordnete Kathrin Gebel als deren Stellvertreter Maik Brückner (vgl. Drs. 21/1646).

Die Vorlagen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken wurden vom Bundestag bestätigt.

Die AfD-Fraktion hatte als Mitglieder die Abgeordneten Tobias Ebenberger und Martin Reichardt und als deren Stellvertretung Sebastian Maack und Kerstin Przygodda vorgeschlagen (vgl. Drs. 21/1643). Der Vorschlag wurde von den anderem Fraktionen des Bundestages abgelehnt.

Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt

Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD:
Fraktion der CDU/CSU als Mitglied: Melanie Bernstein (zugleich Vertreterin des Verwaltungsrates im Präsidium der Filmförderungsanstalt); Stellvertretung Dr. Anja Weisgerber.
Fraktion der SPD als Mitglied: Martin Rabanus; Stellvertretung: Nancy Faeser:

Die Wahlvorschläge von CDU/CSU und SPD wurden einstimmig angenommen.

Der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD (als Mitglied Ronald Gläser, Stellvertretung Martin Erwin Renner) fand nur die Zustimmung dfer AfD und wurde damit abgelehnt.

Siehe auch zu weiteren Informationen im nächsten zwd-POLITIKMAGAZIN:

  • Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ gemäß des Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“
  • Wahlvorschlag des Deutschen Bundestages gemäß Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“

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