ROLLE RÜCKWÄRTS : Kein Frauenministerium für Österreich

20. Dezember 2017 // Rita Schuhmacher

Elf Ministerien inklusive Bundeskanzleramt gibt es in der neuen Legislaturperiode in Österreich. Großzügig betrachtet sind es zwölf, denn die beiden Kanzleramtsminister*innen der ÖVP für Frauen, Familie und Jugend sowie Medien, Kultur und EU stehen nicht im österreichischen Bundesministeriengesetz.

zwd Wien. Frauen, Familie und Jugend sind in Paragraf 1 des Gesetzes, der die Ministerien auflistet, nicht mehr zu finden. Sie sind künftig Aufgabe der Kanzleramtsministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Als dreifache Mutter bringt sie Erfahrung im Bereich Vereinbarkeit von Kind und Karriere mit. Das Ressort ist nun nur noch als "Hilfsorgan" dem Kanzler unterstellt und erhält seine Aufgaben per Verordnung. Die Sozialdemokrat*innen sehen damit ein Versprechen gebrochen. „Ein eigenständiges Frauenministerium wurde ursprünglich groß angekündigt. Jetzt werden die Frauenagenden an das Familienministerium angehängt und gleich ins Bundeskanzleramt verräumt", monierte die SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek. Die Frauenpolitik stehe bei Schwarz-Blau im Abseits.

Dennoch will die Regierung die Leistungen von Frauen in der "Erziehung, Pflege, Bildung, Wirtschaft, Umwelt oder in ehrenamtlichen Tätigkeiten" besser anerkennen und würdigen - so zumindest heißt es im Koalitionsvertrag von ÖVP und FPÖ. Beide Parteien betonten jedoch die „Verschiedenheit von Mann und Frau"; dies sei für die Schwarz-Blaue Koalition gar „ein Bestandteil menschlichen Lebens und damit unantastbar mit der Würde des Menschen verbunden“.

Die Frauenprogrammatik Österreichs für die nächsten fünf Jahre

Auf knapp zwei Seiten haben die neuen Koalitionspartner ihre Ziele in der Frauenpolitik formuliert. Diese reichen über die Gleichstellung der Frau am Arbeitsmarkt bis zu sozialer Sicherheit.

Die Maßnahmen beinhalten die Aufhebung der Stereotype und eine Neubewertung der Arbeitsfelder, Informations- und Weiterbildungsmöglichkeiten innerhalb der Betriebe sowie Mentoring und Frauenförderung mit dem Ziel der Einkommenstransparenz. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll unter anderem durch verstärkten Einsatz von modernen Management-Instrumenten, flexiblere Öffnungszeiten für Kinderbetreuungseinrichtungen und einem Flächen deckender Ausbau der qualitativen schulischen Nachmittagsbetreuung erreicht werden.

Vorsorgeprogramme und Werteschulungen

Im Unterhaltsvorschussgesetz sollen bestehende Lücken geprüft und gegebenenfalls geschlossen werden. Vorsorgeprogramme zu spezifischen Frauengesundheitsproblemen und Zugang zum Mammographie- Screening für alle Frauen, unabhängig vom Alter sowie die Forcierung von Unterstützungsleistungen für Schwangere in Konflikt- oder Notsituationen durch Geld-, Sach- und Beratungsleistungen sind weitere Felder des Maßnahmenpaketes.

Bei der Gewaltprävention und Integration von Frauen müsse es das Ziel sein, Frauen Stabilität, Sicherheit und Vertrauen zu geben, heißt es in dem Programm weiter. Dabei solle ein verstärkter Fokus bei Werteschulungen zur Aufklärung über Gleichberechtigung in Kita und Schule unterstützen. Die interministerielle Arbeitsgruppe NAP gegen Gewalt an Frauen soll außerdem fortgesetzt werden.

Ein weiterer Baustein ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen speziell für Frauen in der Forschung durch eine deutliche Steigerung der an Universitäten verfügbaren Laufbahnstellen für junge Forscherinnen und aktive Fördermaßnahmen in Bezug zum Beispiel auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf.


Obwohl in den letzten Jahren laut Ministerium Verbesserungen umgesetzt und dadurch die geschlechtsspezifischen Lohnunterschiede verringert werden konnten, zählt Österreich nach wie vor zu den EU-Ländern mit dem größten Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern. Die Lohnschere lag 2015 in Österreich bei 21,7 Prozent. Nur in Estland, Tschechien und Deutschland ist der Gender Pay Gap noch größer.

Von den 183 Abgeordneten des Nationalrats sind derzeit 63 Frauen (34,43 %). Die ÖVP-Fraktion hat derweil einen Frauenanteil von etwa 32 Prozent, bei der FPÖ knapp 22 Prozent der Abgeordneten weiblich.

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