zwd Berlin. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den der Kinderschutz verbessert, die Übergänge zwischen den verschiedenen Leistungssystemen, die Fremdunterbringung von Kindern und Jugendlichen, die Heimaufsicht und die Unterstützung von Herkunftsfamilien verbessert sowie die Qualifizierung und Unterstützung von Pflegeeltern weiterentwickelt werden.
In der Debatte betonte die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesfamilienministerin, Caren Marks (SPD), dass das Ministerium die Fachverbände wie im Koalitionsvertrag vereinbart eng in das Gesetzgebungsverfahren einbinde und auch auf die Erfahrungen von Kindern, Jugendlichen und Familien zurückgreifen und diese wissenschaftlich auswerten werde. Marks verwies weiter darauf, dass in der vergangenen Legislaturperiode mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz bereits wertvolle Vorarbeit geleistet worden sei. Dieses Gesetz hatte der Bundestag zwar im Sommer 2017 verabschiedet, es war vom Bundesrat jedoch gestoppt worden.
Grüne kritisieren sofortige Abstimmung
Katja Dörner (Grüne) äußerte Unverständnis über die Aussagen der Staatssekretärin. So kündige diese einerseits an, dass bereits an der Reform der SGB VIII gearbeitet wird, gleichzeitig dringe die Koalition auf sofortige Abstimmung über ihren vorgelegten Antrag ohne über ihn in den Ausschüssen beraten zu wollen. Dörner forderte die Verankerung einer unabhängigen Ombudschaft im SGB VIII, an die sich Kinder, Jugendliche und Familien zur Beratung und zur Klärung von Konflikten im Zusammenhang mit der Kinder- und Jugendhilfe wenden können. Zudem müssten Kinder und Jugendliche im SGB VIII zu eigenständigen Leistungsberechtigten gemacht werden.
Linke warnt vor „Aushöhlung“ des SGB VIII
Nobert Müller, kinderpolitischer Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, warnte vor einer weiteren Aushöhlung des SGB VIII. Die Kommunen hätten in der Vergangenheit zu stark bei den Jugendämtern gespart, so dass jetzt überall das Personal fehle. „Wer an der Kinder- und Jugendhilfe spart, betreibt institutionalisierte Kindeswohlgefährdung“, kritisierte Müller.
Im Anschluss an die Debatte stimmten die Fraktionen von und SPD für den Antrag, die AfD- sowie die Linksfraktion stimmten dagegen, Grüne und FDP enthielten sich. Zwei Anträge der Linksfraktion (Drs. 19/7909) und der Grünen (Drs. 19/7921) wurden zur weiteren Beratung in den Familienausschuss überwiesen.