VERFASSUNGSREFORM : Kinderrechte: Giffey sieht noch Spielraum bei Grundgesetzänderung

29. Januar 2021 // Holger H. Lührig

Bundesministerin Franziska Giffey (SPD) sieht als "Kinderministerin" noch Veränderungsmöglichkeiten gegenüber dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf, mit dem die Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden sollen. Die Intention der geplanten Grundgesetzänderung müsse mindestens sein, die "Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention" zu gewährleisten. Die Regierungsvorlage war auf scharfe Kritik der Kinderhilfsorganisationen gestoßen.

Giffey im Bundestag am 27. Januar 2021
Giffey im Bundestag am 27. Januar 2021

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