Die SPD möchte die Bedeutung der Kultur für Deutschland mit einem eigenen Bundesministerium stärker als bisher herausstellen. Deshalb werden die sozialdemokratischen Mitglieder der Koalitionsarbeitsgruppe ‚Kultur und Medien’ den Vorschlag, Kultur als eigenständiges Ressort auf Bundesebene zu etablieren, in die große Runde der Koalitionsverhandlungen einbringen. Dies kündigte der SPD-Verhandlungsführer und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, am Dienstag im Anschluss an das Treffen der Kulturgruppe an.
Zudem – und hier stimmten Wowereit und der CDU/CSU-Verhandlungsführer, Bundestagsmitglied Michael Kretschmer, vollkommen überein – sei die Finanzierung von Kultur die gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Die verstärkte Betonung der Rolle des Bundes stelle jedoch nicht den Föderalismus oder die Kulturhoheit der Länder in Frage, der Bund solle vielmehr die Länder bei der Gestaltung einer „reichen Kulturlandschaft“ unterstützen.
Soziale Situation von Kreativen verbessern
Wie schon beim Auftakttreffen der Kulturarbeitsgruppe betonten Wowereit und Kretschmer, die soziale Absicherung der Kreativen sowie die Künstlersozialversicherung sei für die Gruppe ein „großes Thema“. Die Künstlersozialversicherung sei „eine Besonderheit in Deutschland“, die es zu stabilisieren gelte.
Kulturetat erhöhen
Nach dem Willen von Wowereit und Kretschmer soll der staatliche Kulturetat insgesamt erhöht werden. Ausgaben für Kultur sind für Michael Kretschmer „Investitionen in unsere Bildung, in unser Selbstverständnis“. Wowereit hob hervor, dass es in einer „reichen Kulturnation wie Deutschland“ notwendig sei, Mittel für den Erhalt des kulturellen Erbes einzusetzen. Die Unesco-Kulturerbestätten müssten gepflegt und ausgebaut werden, weiterhin sei die mit dem Faschismus befasste Gedenkarbeit sowie die Aufarbeitung der DDR-Diktatur zu unterstützen. Michael Kretschmer ergänzte Wowereits Aufzählung der förderungswürdigen Kulturerbepflege noch um das Reformationsjubiläum 2017 und das Bauhaus-Jubiläum 2019.
Auswärtige Kultur fördern
Genauso wichtig wie die Bewahrung der kulturellen Vergangenheit ist für Wowereit und Kretschmer die – so Wowereit – „Initiative für Neues“. Der CDU- und der SPD-Verhandlungsführer zeigten sich einig, dass dazu auch die Stärkung der auswärtigen Kulturaktivitäten zählen müsse. So seien die Goethe-Institute und die Deutsche Welle – in deren Berliner Räumen das Treffen der AG ‚Kultur und Medien’ am Dienstag stattgefunden hatte – zu stärken. Auch international solle sich Deutschland als Kulturnation präsentieren.
Kultur soll Verfassungsrang bekommen
Nach Auffassung der an den Koalitionsverhandlungen beteiligten KulturexpertInnen muss Kultur Verfassungsrang erhalten, also als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen werden solle. Es sei der Koalitionsarbeitsgruppe für Kultur und Medien „durchaus bewusst“, dass sich aus einer grundgesetzlichen Verankerung noch nicht „ein konkreter Zahlungsfluss“ ableiten lasse, dennoch stehe eine solche Festschreibung der Bundesrepublik Deutschland als Kulturnation „gut ins Gesicht geschrieben“.
„Recht auf Nichterreichbarkeit“ festschreiben
Viel weniger Medieninteresse als die AG ‚Kultur und Medien’ konnte deren Unterarbeitsgruppe ‚Digitale Agenda’ auf sich vereinen. Dennoch stellte die SPD-Verhandlungsführerin Brigitte Zypries in einem kurzen Statement den aktuellen Diskussionstand der Gruppe vor: Die Digitalisierung biete die Chance, Berufstätigkeit und Familie besser zu vereinen, da viele Sparten der Erwerbsarbeit nicht mehr an einen festen Arbeitsort gebunden seien. Doch die Digitalisierung bringe auch Risiken mit sich – Risiken, die die VertreterInnen der Unterarbeitsgruppe ‚Digitale Agenda’ verringern wollten. Zum Beispiel sollen die Tarifvertragsparteien und auch die öffentliche Verwaltung aufgefordert werden, die Rechte der Beschäftigten zu wahren, etwa indem ein „Recht auf Nichterreichbarkeit“ festgeschrieben wird.
Zudem – und hier stimmten Wowereit und der CDU/CSU-Verhandlungsführer, Bundestagsmitglied Michael Kretschmer, vollkommen überein – sei die Finanzierung von Kultur die gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Die verstärkte Betonung der Rolle des Bundes stelle jedoch nicht den Föderalismus oder die Kulturhoheit der Länder in Frage, der Bund solle vielmehr die Länder bei der Gestaltung einer „reichen Kulturlandschaft“ unterstützen.
Soziale Situation von Kreativen verbessern
Wie schon beim Auftakttreffen der Kulturarbeitsgruppe betonten Wowereit und Kretschmer, die soziale Absicherung der Kreativen sowie die Künstlersozialversicherung sei für die Gruppe ein „großes Thema“. Die Künstlersozialversicherung sei „eine Besonderheit in Deutschland“, die es zu stabilisieren gelte.
Kulturetat erhöhen
Nach dem Willen von Wowereit und Kretschmer soll der staatliche Kulturetat insgesamt erhöht werden. Ausgaben für Kultur sind für Michael Kretschmer „Investitionen in unsere Bildung, in unser Selbstverständnis“. Wowereit hob hervor, dass es in einer „reichen Kulturnation wie Deutschland“ notwendig sei, Mittel für den Erhalt des kulturellen Erbes einzusetzen. Die Unesco-Kulturerbestätten müssten gepflegt und ausgebaut werden, weiterhin sei die mit dem Faschismus befasste Gedenkarbeit sowie die Aufarbeitung der DDR-Diktatur zu unterstützen. Michael Kretschmer ergänzte Wowereits Aufzählung der förderungswürdigen Kulturerbepflege noch um das Reformationsjubiläum 2017 und das Bauhaus-Jubiläum 2019.
Auswärtige Kultur fördern
Genauso wichtig wie die Bewahrung der kulturellen Vergangenheit ist für Wowereit und Kretschmer die – so Wowereit – „Initiative für Neues“. Der CDU- und der SPD-Verhandlungsführer zeigten sich einig, dass dazu auch die Stärkung der auswärtigen Kulturaktivitäten zählen müsse. So seien die Goethe-Institute und die Deutsche Welle – in deren Berliner Räumen das Treffen der AG ‚Kultur und Medien’ am Dienstag stattgefunden hatte – zu stärken. Auch international solle sich Deutschland als Kulturnation präsentieren.
Kultur soll Verfassungsrang bekommen
Nach Auffassung der an den Koalitionsverhandlungen beteiligten KulturexpertInnen muss Kultur Verfassungsrang erhalten, also als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen werden solle. Es sei der Koalitionsarbeitsgruppe für Kultur und Medien „durchaus bewusst“, dass sich aus einer grundgesetzlichen Verankerung noch nicht „ein konkreter Zahlungsfluss“ ableiten lasse, dennoch stehe eine solche Festschreibung der Bundesrepublik Deutschland als Kulturnation „gut ins Gesicht geschrieben“.
„Recht auf Nichterreichbarkeit“ festschreiben
Viel weniger Medieninteresse als die AG ‚Kultur und Medien’ konnte deren Unterarbeitsgruppe ‚Digitale Agenda’ auf sich vereinen. Dennoch stellte die SPD-Verhandlungsführerin Brigitte Zypries in einem kurzen Statement den aktuellen Diskussionstand der Gruppe vor: Die Digitalisierung biete die Chance, Berufstätigkeit und Familie besser zu vereinen, da viele Sparten der Erwerbsarbeit nicht mehr an einen festen Arbeitsort gebunden seien. Doch die Digitalisierung bringe auch Risiken mit sich – Risiken, die die VertreterInnen der Unterarbeitsgruppe ‚Digitale Agenda’ verringern wollten. Zum Beispiel sollen die Tarifvertragsparteien und auch die öffentliche Verwaltung aufgefordert werden, die Rechte der Beschäftigten zu wahren, etwa indem ein „Recht auf Nichterreichbarkeit“ festgeschrieben wird.