zwd Berlin. In einer gemeinsamer Erklärung haben der der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) , die Frauenhauskoordinierung e.V. (FHK), und die Frauengruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, Gewaltschutz zur Chefsache zu machen und eine nationale Gewaltschutz-Konferenz einzuberufen. Der djb sieht in der LeSuBiA-Studie einen klaren Auftrag an das Justizsystem: „Die Zahlen zeigen, dass wir einen Paradigmenwechsel brauchen. Rechtsanwendende aus Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz müssen verpflichtend zu geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt fortgebildet werden – nicht als Option, sondern als Standard." (Ausführliche zwd-Meldung: „Merz soll nationale Gewaltschutzkonferenz einberufen".)
SPD tritt gegen Sexismus, Rollenklischees und Digitalgewalt ein
Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Jasmina Hostert erkennt angesichts der in der Studie des Bundeskriminalamtes (BKA) zu Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag (LeSuBiA) belegten massiven Gewalt bei gleichzeitig fast durchgängig sehr geringen Anzeigequoten „dringenden Handlungsbedarf“. Dass nur ca. 5 Prozent der in (Ex-) Partnerschaften verübten Gewalttaten gemeldet werden, führte sie auf „strukturelles Versagen“ zurück. Ihre SPD-Fraktion unterstütze das Gewalthilfegesetz (GewHG) „für ein bundeseinheitliches (...) Schutzsystem“, betonte Hostert anlässlich der Veröffentlichung der Ergebnisse am Dienstag.
Überdies beabsichtige man, Frauenhäuser und Hilfsstrukturen auszubauen. Wie Grüne und DF trat die SPD-Politikerin dafür ein, Fortbildungen für Polizei- und Justizbehörden zu Partnerschafts- und Digitalgewalt verpflichtend zu machen und mehr Präventionsarbeit in Schulen wie Jugendeinrichtungen zu gewährleisten. Aus ihrer Sicht zeigt die Studie, dass in Gewalt noch immer „strukturelle() Ungleichheit“ zum Ausdruck kommt, weshalb sich die SPD für stärkere „Maßnahmen gegen Sexismus, Rollenbilder und digitale Gewalt“ engagiere. Mit Blick auf die überdurchschnittlich häufig jungen, überwiegend weiblichen Personen, die sexueller Belästigung oder Digitalgewalt ausgesetzt sind, warnte Hostert: „Gewalt darf kein Bestandteil des Aufwachsens sein“.
Union: 2,6 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren für Gewaltschutz
Für die CDU/CSU-BUndestagsfraktion bezeichnete deren rechtspolitische Sprecherin Dr. Anja Weisgerber (CSU) die Dunkelziffer bei häuslicher Gewalt als alarmierend. Obschon es vielerorts bereits spezialisierte Gewaltschutzstrukturen gebe, zeige sich: "Wenn sich 95 Prozent der Betroffenen nicht trauen, Hilfe zu holen, reicht das offenkundig noch nicht aus. Wir müssen uns intensiv mit den Ursachen dahinter beschäftigen und konkrete Konsequenzen ziehen – sei es bestehende Angebote zu verbessern, Hürden abzubauen oder dort nachzusteuern, wo Schutz und Unterstützung noch nicht wirksam genug greifen. Umso wichtiger ist es, dass die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes durch das Bundesfamilienministerium eng begleitet wird und ab 2027 über zehn Jahre hinweg 2,6 Milliarden Euro für den Gewaltschutz bereitstehen.“
Laut der LeSuBiA-Studie wurden 17,8 Prozent der befragten Frauen in ihrem Leben mindestens einmal Opfer eines sexuellen Übergriffs, rund viermal so viele wie Männer (4,3 Prozent), 18,0 Prozent erlitten körperliche Gewalt durch eine:n (Ex-) Partner:in (Männer: 14,0 Prozent), doch bloß 3 Prozent meldeten die Vorfälle. Fast die Hälfte der Frauen (48,7 Prozent) erfuhr psychische Gewalt innerhalb der (Ex-) Partnerschaft (Männer: 40,0 Prozent), mit knapp zwei Drittel (62,3 Prozent) erlebten mehr als zweimal so viele sexuelle Belästigung wie Männer (28,6 Prozent). Über ein Viertel (26,7 Prozent) war von Stalking (Männer: 15,1 Prozent), ca. ein Zehntel beider Geschlechter von digitaler Gewalt i.e.S. betroffen (Frauen: 9,2 Prozent, Männer: 10,3 Prozent).
Die Grünen und DF plädieren für mehr Schulungen von Fachkräften
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion Irene Mihalic und die Grünen-Fraktionssprecherin für Frauenpolitik Ulle Schauws riefen dazu auf, sich „entschlossen gegen Frauenhass und jede Form von Gewalt“ zu wenden. Da die Erhebungen des BKA verdeutlichten, dass lediglich ein Bruchteil von Gewalttaten zur Anzeige gelange, halten sie es wie der DF für nötig zu analysieren, „warum Betroffene sich keine Hilfe bei öffentlichen Stellen suchen“. Die Strukturen von Justiz, Strafverfolgung und Beratung müssten „konsequent ineinandergreifen“, verlangten die Grünen-Politikerinnen. Wie sie plädierte der Frauenrat in den Worten von deren Sonderbeauftragter für Gewaltschutz Sylvia Haller dafür, „alle Fachkräfte zu Gewalt gegen Frauen verpflichtend fortzubilden - vom Polizist bis zur Richterin“. Nach Hallers Angaben berichteten Betroffene, dass sie von Polizei und Justiz teilweise „nicht ernst genommen“ würden.
Die Linken: Brauchen Rechtsanspruch auf Beratung und Schutz
Mihalic und Schauws appellierten an die Bundesregierung, die Fortschritte durch das GewHG der Vorgängerkoalition weiterzuführen und „deutlich mehr in Prävention und Aufklärung“ zu investieren. Dabei solle es Frauen auch ermöglicht werden, „echte Handlungsfreiheit“ durch mehr finanzielle Sicherheit, zugänglichen Wohnraum und Berücksichtigen von Gewalterfahrungen bei Prozessen zum Sorge- und Umgangsrecht nach Trennungen zu erlangen. Ebenso setzten sie sich für verbesserten Schutz queerer Menschen ein, die besonders stark durch Gewalt betroffen seien. Vor diesem Hintergrund monierten die Grünen-Abgeordneten als unverständlich, dass die Regierung nicht vorhabe, den Aktionsplan „Queer leben“ fortzusetzen.
Die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Kathrin Gebel bemängelte, beim Gewaltschutz werde „seit Jahren (…) gespart“, die Regierung vermeide, „vollumfängliche Maßnahmen“ zu treffen. Gebel prangerte das Defizit von 12.000 fehlenden Frauenhausplätzen an. Beratungsstellen seien überlastet, Hilfsangebote vielfach von befristeten Projekten abhängig. „Patriarchale Gewalt ist kein Einzelfall“, hob die Linken-Politikerin hervor, die Menschen vertrauten dem System nicht mehr. Ernsthafter Gewaltschutz bedeutet nach Ansicht von Gebel, „einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung“ zu garantieren, hinreichend viele Plätze bereitzuhalten und Facheinrichtungen dauerhaft zu finanzieren. Wie die Grünen drängte sie darauf, die Vorgaben aus der Istanbul-Konvention umzusetzen, Betroffene würden sonst „weiterhin alleingelassen".
Prien stellt zuverlässiges, flächendeckendes Schutzsystem in Aussicht
Für Bundesfamilienministerin Karin Prien (Union) ist aus den Zahlen der LeSuBiA-Untersuchung ablesbar, dass „das Dunkelfeld bei partnerschaftlicher und sexualisierter Gewalt (…) riesig“ sei. Gewalt betreffe Millionen Menschen im Land, erklärte Prien zur Vorstellung der Resultate. Die niedrige Melderate bei körperlicher Partnerschaftsgewalt wertete die Ministerin als ein Anzeichen „von Angst und offenbar fehlenden Zugängen zu Hilfe“. Deshalb baue die Koalition Hürden ab. Wie SPD-Familien-Sprecherin Hostert verwies sie auf das GewHG, mit dem man ein verlässliches und flächendeckendes Schutznetz schaffe. „Wir müssen Gewalt verhindern, bevor sie entsteht“, mahnte Prien.
Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien vereinbart, dass sie „eng die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes“ begleiten und „die Gewaltschutzstrategie des Bundes zu einem Nationalen Aktionsplan“ fortentwickeln, weiterhin „Präventions-, Aufklärungs- und Täterarbeit“ stärken würden. Im am 28. Februar 2025 in Kraft getretenen GewHG sind Maßnahmen verankert, die Vorsorge absichern und für von geschlechtsbezogener und häuslicher Gewalt betroffene Personen genug bedarfsgerechte Angebote an Schutz, Beratung und Unterstützung bereitstellen. Der ebenfalls festgeschriebene Rechtsanspruch auf Gewaltschutz wird demnach ab 01. Januar 2032 gültig.
Dobrindt begrüßt geplante Einführung elektronischer Fußfesseln
Nach Auffassung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (Union) sollte man „die Opfer von Gewalt in den Mittelpunkt“ rücken. Daher begrüßte es Dobrindt, dass man nun – wie von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) in dem von ihr vorgelegten Gesetzentwurf vorgesehen, über den das Parlament am Freitag in zwei Wochen debattiert - das in Spanien schon bewährte Modell der elektronischen Fußfessel in der Bundesrepublik etabliere. Darüber hinaus werde der Einsatz von K.O.-Tropfen künftig wie der Gebrauch einer Waffe geahndet. Außerdem setzt Dobrindt auf frühzeitige Aufklärung junger Menschen darüber, wann „Gewalt in der Partnerschaft beginnt“. Opfer von Gewalt seien besser zu schützen und Täter:innen härter zu bestrafen.
BKA-Präsident Holger Münch unterstrich, LeSuBiA liefere erstmals „geschlechterübergreifende Dunkelfelddaten zu Gewalterfahrungen“ in der Bundesrepublik. Dadurch trage die Studie dazu bei, Angebote von Schutz und Hilfe gezielt weiterzuentwickeln. Gleichzeitig müsse man dafür sorgen, dass mehr von Gewalt Betroffene die Taten anzeigten, damit sie Unterstützung erhalten könnten. Im Auftrag des BKA, das bei dem Projekt mit Bundesfamilienministerium und Bundesinnenministerium kooperierte, befragte das Forschungs- und Kommunikationsinstitut Verian (ehem. Kantar Public) in den Monaten Juli 2023 bis Januar 2025 bundesweit 15.479 Personen über Erfahrungen mit Gewalt inner- und außerhalb von (Ex-) Partnerschaften.
Migrantinnen und LGBTQI+-Personen sind öfter Opfer von Gewalt
Migrantinnen erleiden der LeSuBiA-Studie zufolge bezogen auf den 5-Jahres-Zeitraum mit 5,3 Prozent öfter sexuelle Übergriffe als Frauen ohne Migrationshintergrund (3,5 Prozent). Das gilt auch für Stalking (13,2/ 9,7 Prozent) und digitale Gewalt (7,4/ 4,3 Prozent). Angehörige der LGBTQI+-Gruppe sind allen untersuchten Gewaltformen in- und außerhalb von (Ex-) Partnerschaften in höherem Maße ausgesetzt als heterosexuelle. Z.B. wurden 19,5 Prozent in ihrer Lebenszeit Opfer von sexuellen Übergriffen (Nicht-LGBTQI+: 9,8 Prozent), 30,0 Prozent von Stalking (N-LGBTQI+ 19,8 Prozent), 16,1 Prozent von Gewalt im digitalen Raum i.e.S. (N-LGBTQI+: 8,9 Prozent). 50,7 Prozent erfuhren psychische Gewalt, 21,7 Prozent körperliche Gewalttaten durch ihre:n (Ex-) Partner:in (N-LGBTQI+: 44,1/ 16,4 Prozent).
Von vielen durch LeSuBiA untersuchten Gewaltformen sind insbesondere junge Frauen betroffen: Über 82 Prozent der 16- bis 24-jährigen und immer noch ca. 62 Prozent der 25- bis 34-jährigen weiblichen Personen erlebten in der 5-Jahres-Zeitspanne sexuelle Belästigung (Männer: ca. 34 bzw. 23 Prozent), zwischen 20 und 18 Prozent der 16-/ 17- und 18- bis 24-Jährigen wurden Opfer von sexuellen Übergriffen (Männer: 1,7/ 5,1 Prozent), rund 31 Prozent der Frauen dieser Altersgruppen wurden gestalkt (Männer: 22,5/ 14,5 Prozent). Auffällig ist, dass Frauen bei allen Arten der Gewalt die Taten als schwerer einschätzten als Männer, d.h. sie empfanden mehr Angst und beurteilten das Geschehen als schlimmer. 16,4 Prozent der weiblichen Opfer von sexuellen Übergriffen fühlten sich in Lebensgefahr (Männer: 5,1 Prozent), 31,0 Prozent trugen körperliche Folgen bzw. Verletzungen davon (Männer: 11,9 Prozent).
Siehe auch: "Merz soll nationale Gewaltschutzkonferenz einberufen"
