KOALITIONS-ARBEITSGRUPPE : Koalition einigt sich über Frauenquote im Vorständen

21. November 2020 // ticker

Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hat sich grundsätzlich auf eine verbindliche Frauenquote in Vorständen von großen Wirtschaftsunternehmen geeinigt. Nach zwd-Informationen hat eine vom Koalitionsausschuss eingesetzte Arbeitsgruppe Einvernehmen über den von den SPD-geführten Ministerien für Frauen und Justiz vorgelegten Gesetzentwurf erzielt. Demnach soll entgegen dem Verlangen von CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) die Regelung festgeschrieben werden, dass künftig in Vorständen börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen mit mehr als drei Mitgliedern ein Mitglied eine Frau sein muss.

Das Kanzleramt und Altmeiers Ministerium hatten den Gesetzentwurf aus den SPD-Ressorts monatelang blockiert. Erst das Votum des CSU-Chefs Markus Söder ermöglichte die Einigung. Bundesfrauenministerin Franziska Giffey sprach laut Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) von einem "historischen Durchbruch".

Die Einigung der Beauftragten des Koalitionsausschusses beinhaltet ferner, dass für die Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes zukünftig eine Aufsichtsratsquote von mindestens 30 Prozent und eine Mindestbeteiligung in Vorständen gelten soll. Entsprechend soll auch bei den Körperschaften des öffentlichen Rechts wie den Krankenkassen und bei den Renten- und Unfallversicherungsträgern sowie bei der Bundesagentur für Arbeit soll eine Mindestbeteiligung gewährleistet werden. Nach Angaben des Bundesfrauenministeriums wird das Ergebnis der Arbeitssgruppe ds Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD in der nächsten Woche den Koalitionsspitzen zur abschließenden Entscheidung vorgelegt. Unmittelbar danach wird die Ressortabstimmung und die Länder- und Verbändebeteiligung eingeleitet, sodass der Kabinettsbeschluss "zeitnah" - nach Insiderinformationen noch im Dezember - erfolgen kann.

Das Ministerium zitierte Bundesfrauenministerin Franziska Giffey mit den Worten: „Penetranz schafft Akzeptanz – dieser Satz hat sich heute mal wieder bewahrheitet. Die Vorstandsquote wird kommen. Das haben wir zusammen mit vielen engagierten Frauen aus der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Kultur erreicht. Und zwar mit Beharrlichkeit und viel Überzeugungskraft. Dieser Durchbruch ist historisch. Wir machen Schluss mit frauenfreien Vorstandsetagen in den großen Unternehmen. Wir setzen ein Zeichen für eine zukunftsfähige, moderne Gesellschaft. Wir schöpfen alle Potentiale unseres Landes aus, damit die Besten in gemischten Teams erfolgreicher sein können. Weil sich freiwillig nichts tut und wir Vorgaben brauchen, um voranzukommen.“

Ausführliche Berichterstattung in zwd_POLITIKMAGAZIN 382.

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