zwd Berlin. Den durch den DigitalPakt Schule ermöglichten „Innovationsschub“ für die Digitalisierung an Schulen dürfe man „jetzt nicht verspielen“, hob die stellvertretende Sprecherin für Bildungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Carolin Wagner in der Bundestagsdebatte vom 18. Januar zum im Koalitionsvertrag umrissenen Vorhaben eines zweiten Bund-Länder-Abkommens hervor. Die Basisinfrastruktur habe sich verbessert, Schulen hätten digitale Geräte und WLAN angeschafft, lobte Wagner die erreichten Erfolge. Doch der neue Digitalpakt 2.0 müsse mehr leisten als der Vorläufer. Laut der Vize-SPD-Sprecherin sollte der Folgevertrag auch „Apps, intelligente Lernsysteme und Lehrkräftefortbildungen“ umfassen. Grundlage für die Debatte bot die Antwort der Bundesregierung (Drs. 20/ 9657) auf eine Anfrage der Unionsfraktion (Drs. 20/ 8772) zu den "Regierungspläne(n) hinsichtlich des Digitalspakts 2.0"
SPD: Individuelles Lernen und solidarische Finanzmittel-Vergabe
Es sei erforderlich, den Artikel im Grundgesetz (GG) zu Finanzhilfen des Bundes für die Länder (Art. 104c) sinnvoll auszulegen, erklärte die SPD-Politikerin, vor allem, was unter dem Begriff „Bildungsinfrastruktur“ im Einzelnen zu verstehen sei. Auf diese Art könne man nach Ansicht von Wagner „digitales Lernen so ausgestalten“, dass es nicht auf „Arbeiten am Laptop“ beschränkt sei, sondern auf ein „auf den Entwicklungsstand jedes Kindes“ ausgerichtetes, „individuelles Lernen“ abziele. Das würde die Vize-Sprecherin als einen Beitrag zur „Bildungsgerechtigkeit“ werten und um „Bildungsarmut“ zu überwinden. Zur Finanzierung des Folge-Digitalpaktes schlug Wagner gleiche, d.h. 50 : 50-Anteile für den Bund und die Länder vor, im Unterschied zum ersten Digitalvertrag, wo der Staat 90 Prozent der Mittel beisteuerte. Darüber hinaus plädierte die SPD-Abgeordnete dafür, die Finanzmittel diesmal „solidarisch“ zu verteilen, d.h. „Schulen nach sozialen Kriterien und unter Berücksichtigung der finanziellen Situation der jeweiligen Kommunen“ gezielt zu fördern.
In der Regierungsantwort auf die Unionsanfrage vom Dezember heißt es, die Koalition beabsichtige, den Digitalpakt 2.0 „unter Berücksichtigung der gegebenen haushälterischen Rahmenbedingungen“ zu vereinbaren. Man versuche damit, Digitalisierung von Schulen „noch zielgenauer und unbürokratischer“ zu fördern. Die neuen Mittel werden nach Angaben der Bundesregierung „frühestens ab dem Jahr 2025“ verfügbar gemacht. Über die konkrete Ausgestaltung befänden sich Bundesbildungsministerium (BMBF) und Länder in „laufenden Verhandlungen“. „Strategisches Zielbild“ sei es, kommunale Infrastruktur bei der Bildung über ein „flächendeckend digital unterstütztes Lehren und Lernen“ leistungsfähiger zu machen und dadurch auch Lernerfolge von Schüler/innen zu steigern, schreibt die Regierung. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, haben seit 2019 bundesweit ca. 28.000 Schulen vom DigitalPakt Schule profitiert. Demnach sind von den insgesamt durch den Bund zur Verfügung gestellten 6,5 Mrd. Euro bis Juni 2023 2,3 Mrd. Euro abgeflossen, 4,7 Mrd. Euro (72,3 Prozent) bereits in bewilligten oder durchgeführten Projekten gebunden.
Bildungspolitiker:innen fordern Planungssicherheit
In der Parlamentsdebatte setzten sich neben dem bildungspolitischen Sprecher der Unionsfraktion Thomas Jarzombek, der vom BMBF Klärung einer mit Blick auf die Fortführung des Digitalpaktes für Schulpraktiker:innen bisher "unklar(en) Lage" forderte, auch SPD und Grüne für „Planungssicherheit“ der Gemeinden und – wie die Liberalen - eine inhaltliche Weiterentwicklung des Digitalpaktes ein. Es sei nötig, die über den ersten Digitalpakt angestellten IT-Fachkräfte trotz ablaufender Verträge an den Schulen zu halten, sagte Unionspolitiker Jarzombek. Man könne die Kommunen mit der – fortzusetzenden – Aufgabe der Digitalisierung „nicht alleinlassen“. Zudem unterstrich Jarzombek ähnlich den Politiker:innen der Koalitionsfraktionen, dass Digitalisierung zu keinem Zeitpunkt einen Selbstzweck darstellen sollte. Stattdessen seien „digitale Lösungen“ gefragt, durch die „Schülerinnen und Schüler schlauer“ würden.
Das Mitglied im Bildungsausschuss Marja Liisa Völlers (SPD) betonte, die Koalition werde den neuen Bund-Länder-Vertrag nicht zu einem „reine(n) Technikprogramm“ machen, sondern vermehrt einen Fokus auf die qualitative Umsetzung legen. Völlers gab zu Protokoll, man müsse den Gemeinden „schnellstmöglich verlässliche Garantien“ geben, und schlug vor dem Hintergrund „begrenzte(r) finanzielle(r) Spielräume“ Gespräche über eine Reform zur Schuldenbremse vor. Damit Schulen wie Schulträger über die Pläne nach dem Auslaufen des ersten Digitalpakt informiert wären, mahnte die bildungspolitische Sprecherin der Grünenfraktion Nina Stahr ebenfalls in einer zu Protokoll eingereichten Rede an, müssten die Verhandlungen zwischen BMBF und Bundesländern „zeitnah zu einem guten Ergebnis“ kommen.
Die Grünen erwarten eindeutige Finanz-Versprechen
Von Bundesbildungsbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und insbesondere Finanzminister Christian Lindner (FDP) verlangte Grünen-Bildungsfachfrau Stahr „eine klare Zusage, dass ab 2025 ausreichend Mittel für den Anschluss an den auslaufenden DigitalPakt Schule“ eingeplant seien. „Technische Ausstattung“ und „pädagogische Konzepte“ auf einen angemessenen Standard zu heben zählt Stahr ebenso zu den Zielen des neuen Digitalvertrages, wie diesen im Verhältnis zu den Mängeln des Vorgängers – „zu viel Bürokratie“ und „schleppende(n) Mittelabfluss“ – zu verbessern.
Wie die SPD-Politikerinnen Wagner und Völlers sieht Stahr den Digitalpakt 2.0 als ein wichtiges politisches Projekt, um „gerechte Bildungschancen“ zu schaffen. Dabei strebt die Grünenfraktion „kein reines Infrastrukturprogramm“ an, technische Maßnahmen seien in „sinnvolle pädagogische Konzepte“ einzubetten. Überdies trat Stahr ähnlich Sozialdemokrat:innen und Liberalen dafür ein, systematisch in die „Aus- und Weiterbildung unserer Lehrkräfte“ zu investieren. Ergänzend zu den von SPD- und Grünen-Angeordneten genannten Neuerungen beim Digitalpakt 2.0 legte die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder in ihrer Protokollrede Schwerpunkte auf „eine starke Schulautonomie“, Rechtssicherheit, Datenschutz und durchgängige Schulungen von Lehrer:innen, damit diese – auch zum Nutzen der Lernenden - Selbstvertrauen bei der Digitalisierung aufbauen und „souverän mit … digitalen Lernmitteln umgehen“ können..