ZWEITES FAMILIENENTLASTUNGSGESETZ : Koalitionsregierung will Familien mit mehr Kindergeld stärken

29. Juli 2020 // Ulrike Günther

Mit dem vom Bundeskabinett bewilligten Entwurf des Zweiten Familienentlastungsgesetzes sollen Eltern ein erhöhtes Kindergeld erhalten, und die steuerlichen Kinderfreibeträge werden steigen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sieht das Gesetz als wichtiges Signal, die Leistung von Familien anzuerkennen. Die Grünen kritisieren, dass die Regelung sozial schwache Familien benachteiligt.

Die höheren Förderbeträge sollen Familien stärken. - Bild: Pixabay / Viktoria Borodinova
Die höheren Förderbeträge sollen Familien stärken. - Bild: Pixabay / Viktoria Borodinova

zwd Berlin. Gerade während der Corona-Krise habe sich gezeigt, dass Familien täglich Leistungen erbringen, die „für unsere Gesellschaft von unschätzbarem Wert“ seien, hob Giffey anlässlich der Kabinettsentscheidung hervor. Laut dem heute (29. Juli) von Finanzminister Olaf Schulz (SPD) vorgelegten Referentenentwurf sollen Eltern ab 2021 15 Euro mehr Kindergeld erhalten, die steuerlichen Kinderfreibeträge werden von 7.812 auf 8.388 Euro angehoben. Gleichzeitig wird sich der steuerliche Grundfreibetrag ebenso wie der Unterhatlshöchstbetrag 2021 und 2022 jeweils um 288 Euro erhöhen.

Giffey: Kindergrundsicherung ist in Arbeit

Familienministerin Giffey wertet die geplanten Regelungen zum Kindergeld und dem Kinderfreibetrag als eine günstige Entwicklung, die zusammen mit anderen Maßnahmen der Regierung Familien unterstützen soll. Dass die Politik zum Erreichen dieses Zieles die richtige Richtung eingeschlagen hat, zeigt sich nach Ansicht der Familienministerin z.B. an der Reichweite des Starke-Familien-Gesetzes. Demnach ist im ersten Halbjahr 2020 die Anzahl der Kinder um mehr als das Anderthalbfache auf 800.000 Kinder gestiegen, welche von dem Starke-Familien-Zuschlag profitieren.

Giffey sieht diese Zunahme von anspruchsberechtigten Familien in einer Reihe mit weiteren Vergünstigungen, wie dem erweiterten Unterhaltsvorschuss, dem in der Krisenzeit allen Familien gewährten Kinderbonus und dem Bildungs- und Teilhabepaket, als „Schritte auf dem Weg zu einer Kindergrundsicherung“. Diese befindet sich nach Aussagen der Familienministerin schon in Arbeit und wird in der nächsten Legislaturperiode über ein zweisäuliges Modell verwirklicht: Einerseits sollen gebührenfreie, qualitätvolle Kita- und Ganztagsangebote eine sichere Infrastruktur bereitstellen, andererseits alle Förderleistungen zu einem „neuen Kindergeld“ zusammengeführt werden, das den bundesweit rund 17,8 Millionen Kindern und Jugendlichen zugutekommen werde.

Grüne: Familienförderung benachteiligt sozial schwache Eltern

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion Katja Dörner griff dagegen die Koalitionsregierung für ihre Familienförderung scharf an, deren aus ihrer Sicht ungerechte Effekte das geplante Gesetz noch verschärfe. Dörner beanstandete, ärmere Familien würden anders als wohlsituierte Eltern mit Kindern aus den Regelungen keinen Nutzen ziehen. Es sei „nicht länger hinnehmbar, dass Familien mit hohem und sehr hohem Einkommen mehr erhalten, als die Familien, die auf die Unterstützung besonders angewiesen sind“, erklärte die Fraktionsvize der Grünen.

Kindergeld und Steueranpassungen würden bei sozial schwachen Familien mit anderen Leistungen verrechnet, seien also Dörner zufolge als Mittel gegen Kinderarmut nicht dienlich. Daher forderte die Grünen-Politikerin eine Wende in der Familienförderung. statt des dreiteiligen Systems aus Kinder-Finanzhilfen eine Kindergrundsicherung für alle. Außerdem schlug sie vor, den steuerlichen Grundfreibetrag stärker zu erhöhen, was allen Steuerpflichtigen zugutekäme. Weiterhin wollen die Grünen anstelle des Alleinerziehendenfreibetrages eine Steuergutschrift einführen, die auch Alleinerziehende mit geringen Einkünften finanziell entlasten würde.

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