Bild: SPD-Livestreamnach der gewonnenen Landtagswahl

KOFSCHÜTTELN BEI DEN GENOSS:INNEN | VORSTOß RELATIVIERT : Woidke fällt SPD-Führung in den Rücken und rudert dann zurück

Der Brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich nach übereinstimmenden Medienberichten dafür ausgesprochen, für die Wahl der Bundesverfassungsrichter:innen im Bundestag eine neue Nominierungsliste zu erstellen. Er hatte sich die Forderung des CSU-Chefs und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zu eigen gemacht und war damit der eigenen Parteiführung in den Rücken gefallen. Nun ist er laut einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur zurückgerudert. Er habe sich nicht gegen die von der SPD nominierte Kandidatin Prof.in Dr.in Frauke Brosius-Gersdorf aussprechen wollen. mehr...

Titel-Cover zwd-POLITIKMAGAZIN 407. Im Bild Prof.in Brosius-Gersdorf (Stream BTG, Anhörung im Rwchtsausschuss 10.02.2025)

THEMEN: KULTURKAMPF IN DEUTSCHLAND: UNION VOR ZERREISSPROBE | WAHLRECHTSREFORM | § 218-REFORM - NEUER ANLAUF IM BUNDESTAG : zwd-POLITIKMAGAZIN 407 zum Download

Das aktuelle zwd--POLITIKMAGAZIN, Ausgabe 407, steht im Zeichen des von der Unionsführung zu verantwortenden Debakels um die Wahl von neuen Bundesverfassungsrichter:innen. CDU und CSU haben sich durch rechte Nachrichtenplattformen und Kulturkämpfende aus dem AfD-Spektrum treiben lassen und ihre Zustimmung zu der vom Richterwahlausschuss dem Bundestag vorgelegten Beschlussvorlage zurückgezogen. Mit gravierenden Konsequenzen für das öffentliches Ansehen der Christen-Union und im Hinblick auf deren Verlässlichkeit als Koalitionspartnerin, aber auch, wieweit sie einer Hetz- und Netzkampagne nachgibt. mehr...

Straßenkünstler:innen beim Musikmachen. - Bild: flickr/ Ralf Schulze

BUNDESKULTURHAUSHALT 2025 - DEBATTE : Kulturetat fördert Erinnerung, Filmreform und Deutsche Welle

Der Kulturetat verzeichnet mit 2,26 Mrd. Euro einen geringen Aufwuchs gegenüber dem Vorgängerentwurf. Der Deutsche Kulturrat (DK) schlägt vor, als Bundesregierung gemeinsam für Digitalsteuern bei Technologie-Konzernen einzutreten. Kulturstaatsminister Dr. Wolfram Weimer (BKM, parteilos) stellt Erinnerungskultur und wettbewerbsfähige Medien in den Vordergrund, die SPD Bundes-Kulturförderung und Filmreform. Die Grünen kritisieren die Streichung des KulturPasses, die Linken prangern unzureichende Finanzhilfen für Kreative an. mehr...

Straßenkünstler:innen beim Musikmachen. - Bild: flickr/ Ralf Schulze

BUNDESKULTURHAUSHALT 2025 - DEBATTE : Kulturetat fördert Erinnerung, Filmreform und Deutsche Welle

Der Kulturetat verzeichnet mit 2,26 Mrd. Euro einen geringen Aufwuchs gegenüber dem Vorgängerentwurf. Der Deutsche Kulturrat (DK) schlägt vor, als Bundesregierung gemeinsam für Digitalsteuern bei Technologie-Konzernen einzutreten. Kulturstaatsminister Dr. Wolfram Weimer (BKM, parteilos) stellt Erinnerungskultur und wettbewerbsfähige Medien in den Vordergrund, die SPD Bundes-Kulturförderung und Filmreform. Die Grünen kritisieren die Streichung des KulturPasses, die Linken prangern unzureichende Finanzhilfen für Kreative an. mehr...

Prien bei der Bundestagsdebatte am 15. Mai (Livestream BTG)

GESCHLECHTERGERECHTE SPRACHE VS DEUTSCHE RECHTSCHREIBUNG : Prien verbietet ihrer Behörde Gendersprache mit Gender*Stern und Binnen-I

Die neue Bundesministerin für Bildung und Familie sowie Frauen Karin Prien (CDU) hat die Mitarbeiter:innen ihrer Behörde angewiesen, künftig das Gender*sternchen, Binnen-I oder ähnliche Ansätze zu eine gendergerechten Sprache zu unterlassen. In einer Dienstanweisung, über die zuerst bezeichnenderweise die BILD-Zeitung berichtete, verlangt die Ministerin, sich künftig an die Regeln der deutschen Rechtschreibung zu halten. Der "Kampf gegen die Gender-Sprache" ist ein besonderes Anliegen nicht nur der BILD-Zeitung, sondern auch der Unionsparteien. mehr...

Prien bei der Bundestagsdebatte am 15. Mai (Livestream BTG)

GESCHLECHTERGERECHTE SPRACHE VS DEUTSCHE RECHTSCHREIBUNG : Prien verbietet ihrer Behörde Gendersprache mit Gender*Stern und Binnen-I

Die neue Bundesministerin für Bildung und Familie sowie Frauen Karin Prien (CDU) hat die Mitarbeiter:innen ihrer Behörde angewiesen, künftig das Gender*sternchen, Binnen-I oder ähnliche Ansätze zu eine gendergerechten Sprache zu unterlassen. In einer Dienstanweisung, über die zuerst bezeichnenderweise die BILD-Zeitung berichtete, verlangt die MInisterin, sich künftig an die Regeln der deutschen Rechtschreibung zu halten. Der "Kampf gegen die Gender-Sprache" ist ein besonderes Anliegen nicht nur der BILD-Zeitung, sondern auch der Unionsparteien. mehr...

Prof. Dr. Robert Vehrkamp

GASTBEITRAG ZUR ANSTEHENDEN ERNEUTEN WAHLRECHTSREFORM : Prof. Vehrkamp: „​Mehr Wahlkreis wagen!“

Unter der Überschrift „Mehr Wahlkreis wagen!“ hat das sachverständige Mitglied der Wahlrechtskommission des Deutschen Bundestages (2021-2023) Prof. Dr. Robert Vehrkamp in einem Gastbeitrag für das zwd-POLITIKMAGAZIN einen Vorschlag zur Reform des Bundeswahlrechts vorgestellt. Vehrkamp plädiert für eine integrierte Stichwahl im Wahlkreis. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD war die Einsetzung einer Wahlrechtskommission vereinbart worden, die Vorschläge unterbreiten soll, wie jeder Bewerber mit Erststimmenmehrheit in den Bundestag einziehen kann und der Bundestag unter Beachtung des Zweitstimmenergebnisses grundsätzlich bei der aktuellen Größe verbleiben kann. mehr...

DER zwd-WAHLPROGRAMM-CHECK:
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