25. September 2025 (GesCh). Die CDU/CSU/SPD-Koalition will nach zwd-Informationen eine intern arbeitende Regierungskommission zur Reform des Wahlrechts einrichten. Eine Beteiligung des Bundestages und der Öffentlichkeit sowie der demokratischen Opposition ist (vorerst) nicht vorgesehen. Um den öffentllchen Diskurs anzustoßen, plant die Gesellschaft Chancengleichheit (GesCh) dazu im Zusammenwirken mit weiteren Nichtregierungsorganisationen und mit wissenschaftlicher Expertise am 24. November eine virtuelle Konferenz (mit Berlin-Präsenz) unter dem Arbeitstitel: "Mehr Wahlkreis wagen und mit mehr Frauen im Parlament". mehr...

24. September 2025 (red). Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 26. Oktober einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes beraten, die darauf abzielt, das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität verfassungsrechtlich zu verankern. Antragsteller:in war das Land Berlin, das dabei von den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein unterstützt wurde. Der federführende Rechtsausschuss, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Ausschuss für Frauen und Jugend hatten dem Bundesrat empfohlen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.
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5. September 2025 (no). Eine Frau jenseits aller Konventionen – diese Rolle repräsentierte Else Lasker-Schüler in ihrem literarischen und zeichnerischen Werk wie auch in ihrer Lebensweise. Das Günter Grass-Haus in Lübeck widmet der außergewöhnlichen Künstlerin und emanzipierten Frauen-Ikone eine Sonderausstellung. Ihre Abrechnung mit dem Nationalsozilismius und ihr Traum über eine Versöhnung der Religionen rückt aktuell das Bild der 1933 emigrierten jüdischen Künstlerin wieder ins Rampenlicht der Gegenwart, wie eine Beschäftigung mit ihr deutlich werden lässt. (Veröffentlicht im zwd-POLITIKMAGAZIN 408). mehr...

4. September 2025 (red). Das aktuelle zwd-POLITIKMAGAZIN, Ausgabe 408, hat sechs Themenkomplexe in den Fokus gerückt: Die Erkenntnis des Bundeskanzlers Friedrich Merz „Wir brauchen mehr Frauen als Chefinnen!" Die erneute Wahlrechtsreform – nur geschlechtergerecht „Es ist Zeit für eine Bundespräsidentin“ Die Ergebnisse der 35. Frauen- und Gleichstellungsminister:innen-Konferenz Migrationsquote für Schulen Die Schriftstellerin Else Lasker-Schüler - immer noch aktuell mehr...

28. August 2025 (zwd/na). In der Geschichte der Bundesrepublik muss man weit zurückblättern, um einen derartigen Stolperstart in den ersten 100 Tagen einer Bundesregierung zu finden. Es war mehr als das. Es hat, wie zwd-Herausgeber Holger H. Lührig in einem Meinungsbeitrag für das zwd-POLITIKMAGAZIN (408) schreibt, am Beispiel der Richterin-Wahl zum Bundesverfassungsgericht die Wirtklichkeit in der Koalition offengelegt: Die schwarz-rote Koalition besteht nicht aus drei Parteien, sondern ist real eine Vierer-Koalition mit einer gespaltenen CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die besteht aus einer liberal-konservative CDU-Mehrheit, die mit der CSU ein konstruktives Arbeitsbündnis mit dem Koalitionspartner SPD anstrebt, und einer rechtskonservativen Minderheit, die sich den Koalitionsabsprachen mit der SPD wie im Falle von Brosius-Gersdorf nicht verpflichtet fühlt, sondern eher auf ein Ausbremsen/Ausscheiden der ungeliebten SPD aus der Koalition zielt – Perspektive: Annäherung an die AfD. mehr...

10. August 2025 (na/ig). Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Fraktionen des Bundestages aufgefordert, eine erneute Änderung des Bundestagswahlrechts in Angriff zu nehmen. Sie sieht ein Legitimitätsproblem, wenn mit der Erststimme direkt gewählte Wahlkreisbewerber:innen aufgrund der Zweistimmendeckung kein Abgeordnetenmandat erhalten haben. Die von Klöckner angestoßene Legitimitätsdebatte wirft auch ein Schlaglicht auf die unterdurchschnittliche Repräsentanz von Frauen im Bundestag. Keine Wahlrechtsreform ohne mehr Frauen im Bundestag, fordert die Gesellschaft Chancengleichheit. Der Vorstand der Gesellschaft hat dazu den Vorschlag zur Diskussion gestellt, eine geschlechterbezogene Stichwahl einzuführen. mehr...

6. August 2025 (ig). Die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte die Durchführung der Wahl von drei Richter:innen für das Bundesverfassungsgericht mit der Begründung abgesagt, sie könne für die Staatsrechtlerin Prof.in Dr.in Frauke Brosius-Gersdorf nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit gewährleisten. Doch die Möglichkeiten, eine solche Mehrheit herbeizuführen, waren noch lange nicht ausgereizt, schreibt Holger H. Lührig in einem Beitrag des zwd-POLITIKMAGAZINs. Denn nach der geltenden gesetzlichen Regelung kommt eine 2/3 Mehrheit zustande, wenn diese sich mindestens auf die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages - also 316 von 630 Abgeordneten - stützen kann. Mit der Nichtteilnahme von Abgeordneten an der Abstimmung sinkt das Quorum für die 2/3 Mehrheit. mehr...