zwd Brüssel (hr/ticker). In der Sitzung des EU-Kultur- und Medienministerrates hat die Staatsministerin für Kultur und Medien, Prof.‘in Monika Grütters (CDU), am Dienstag den Entwurf der EU-Kommission für eine zeitgemäße Audiovisuelle Mediendienste-Richtlinie grundsätzlich begrüßt. Sie forderte gegenüber ihren europäischen Amtskollegen, dass in Zeiten der Konvergenz für vergleichbare Medienangebote auch die gleichen Regeln gelten müssten, unabhängig vom Übertragungsweg.„Wir haben ein wichtiges Ziel erreicht, weil in der AVMD-Richtlinie nun klarstellt werden soll, dass auch Anbieter von Diensten, die ihren Sitz im Ausland haben, zur Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz herangezogen werden können“, erklärte Grütters. Neben Steueroasen dürfe es auch keine „Abgabeoasen“ geben, betonte sie. Die Staatsministerin hatte dies seit langem von der Europäischen Kommission gefordert.
Nach dem Willen der EU-Kommission soll die AVMD-Richtlinie auf Videoplattformen ausgeweitet werden. „Aus deutscher Sicht ist es notwendig, dass die Unterscheidung zwischen linearen und nicht-linearen Diensten aufgehoben wird – so, wie es auch der Zuschauer längst erlebt“, so Grütters. Die Wettbewerbsbedingungen seien nur dann fair, wenn sie für alle Medienanbieter gleichermaßen gelten würden, hob sie hervor.
Auf der Sitzung hatte sich die Kulturstaatsministerin zudem nachdrücklich für den Erhalt des Jugendorchesters der Europäischen Union eingesetzt. Es war bekannt geworden, dass dem Orchester die Mittel aus dem Europäischen Kulturprogramm gestrichen werden sollen und damit seine Existenz gefährdet ist (siehe auch unsere Meldung vom 18. Mai 2016). „Das Jugendorchester der Europäischen Union ist seit 40 Jahren ein herausragendes Symbol der großen verbindenden Idee eines vereinten, friedlichen Europas und damit Botschafter unserer gemeinsamen kulturellen Wurzeln und Werte. Nur wenige europäische Kulturprojekte verkörpern so glaubwürdig und lebendig das europäische Prinzip der Einheit in Vielfalt. Es kann nicht sein, dass ein so wichtiges Projekt ausgerechnet jetzt ein Opfer des Fördersystems aus dem Programm Creative Europe werden soll“, mahnte sie. Grütters kündigte an, dass Deutschland aktiv an den Rahmenbedingungen mitarbeiten werde, um ein solches europäisches Jugendorchester auch künftig zu sichern.
Des Weiteren warb die CDU-Politikerin noch einmal für eine europäische Lösung bei der Beteiligung der Verlage an der urheberrechtlichen Ausschüttung der Verwertungsgesellschaften geworben. Der Bundesgerichtshof hatte im April unter Bezugnahme auf den europäischen Urheberrechtsrahmen entschieden, dass die bisherige Praxis unzulässig sei. Die Zusammenarbeit von Autoren und Verlagen in gemeinsamen Verwertungsgesellschaften zähle zu den bewährten kulturpolitischen Strukturen nicht nur in Deutschland, sondern in vielen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, so Grütters.