EUROPAWAHL : Kulturrat: Parteien lassen klare Haltung zu TTIP vermissen

20. Mai 2014 // zwd Berlin (gu).

Wahlprüfsteine offenbaren „indifferente“ Positionen zum Freihandelsabkommen

Der Deutsche Kulturrat hat die Bundesregierung aufgefordert, die Sorgen der BürgerInnen in Bezug auf das Freihandelsabkommen (TTIP) in Brüssel stärker zu vertreten. Nachdem Kulturrat, Umwelt- und Verbraucherschutzverbände bereits auf nationaler Ebene hätten Einfluss nehmen können, müsse nun auf die Kommission, welche die Verhandlungen führt, Druck ausgeübt werden. „Die Bundeskanzlerin hat die Macht dazu“, betonte Kulturrats-Geschäftsführer Olaf Zimmermann am 21. Mai.

Acht Parteien hat der Deutsche Kulturrat für seine so genannten Wahlprüfsteine zu ihren kulturpolitischen Zielen befragt. Die AfD habe nicht auf die Anfrage reagiert. Kulturrats-Präsident Christian Höppner übte deutliche Kritik an der FDP. Von CDU, CSU, SPD, Grünen, Linken, FDP und Piratenpartei wünschte er sich eine konkretere Haltung zum Freihandelsabkommen (TTIP). Die Parteien beriefen sich auf die 2005 von der UNESCO beschlossene ‚Konvention Kulturelle Vielfalt’, die Höppner jedoch als „stumpfes Schwert“ und teilweise „schwammig“ bezeichnete.

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