CORONA-PANDEMIE : Kultusminister beharren auf Schulöffnungen - GEW: Keine hinreichenden Voraussetzungen für einen gelingenden Schulbetrieb in Präsenz

19. März 2021 // Holger H. Lührig

Ungeachtet steigender Inzidenzzahlen hat die Kultusministerkonferenz ihre Auffassung bekräftigt, die Schulen müssten im Vergleich zu allen anderen Lebensbereichen am längsten geöffnet bleiben. Derweil eskaliert der Streit um Schulschließungen zwischen der NRW-Landesregierung und einigen nordrhein-westfälischen Kommunen. Die NRW-GEW: "So geht es nicht".

Kultusministerin Yvonne Gebauer (FDP), Maike Finnern (GEW-Vorsitzende). Fotos: links: Landesregierung, rechts Alena Wiescholek
Kultusministerin Yvonne Gebauer (FDP), Maike Finnern (GEW-Vorsitzende). Fotos: links: Landesregierung, rechts Alena Wiescholek

zwd Berlin (ticker/ig). In einem am Freitag (19.03.) veröffentlichten Erklärung der Kultusministerkonferenz wird das Offenhalten der Schulen mit den Auswirkungen der im Zuge der Eindämmung der SARS-CoV-Pandemie getroffenen Maßnahmen für Kinder und Jugendliche begründet. Mit großer Sorge sehen die Ressortchef:innen die negativen Folgen der sozialen Isolation sowie den Wegfalls von Kontakten zu Gleichaltrigen außerhalb der Familien, die durch Schulschließungen und Kontakteinschränkungen entstünden seien.

"Kinder und Jugendliche nicht stigmatisieren"

Nachdrücklich warnen die die Kultusminister:innen davor, dass Kinder und Jugendliche als Gefahr für alle an der Schule Beteiligten stigmatisiert werden. Ihr Recht auf Bildung und Unversehrtheit sei "handlungsleitend für alle Beschlüsse der Kultusministerkonferenz", betonte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, die brandenburgische Ressortchefin Britta Ernst (SPD). Damit die Folgen der Pandemiesituation nicht dauerhaft deren Leben begleiteten, läge die Priorität der KMK darauf, die Schulen so lange wie möglich offen zu halten.“ Die Konferenz versicherte zugleich, dass alle Entscheidungen der Kultusministerkonferenz zur Aufrechterhaltung und Ermöglichung des Präsenzbetriebs durch Hygienemaßnahmen und flächendeckende Testmöglichkeiten flankiert würden. Die Ministerrunde fordert darüber hinaus "erneut, für das an Schulen tätige Personal eine vorrangige Impfung, sofern in Präsenzunterricht übergegangen wird, zu ermöglichen". Nach Darstellung der KMK arbeiten die Schulen "unter einem sehr hohen Maß an Infektionsschutz". Testungen schafften noch mehr Sicherheit und leisteten einen zusätzlichen Beitrag zur Pandemiebekämpfung, heißt es in dem KMK-Beschluss weiter. Zugleich sprachen sich die Minister:innen dafür aus, bei Entscheidungen über den Schulbetrieb "perspektivisch zu prüfen, das Kriterium der Inzidenz um weitere Kriterien zu ergänzen".

NRW-Landesregierung untersagt Kommunen geplante Schulschließungen

Derweil ist der Konflikt zwischen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und einigen Großstädten weiter eskaliert. In mehreren Großstädten und Landkreisen in NRWs wollten die Verantwortlichen angesichts steigender Infektionszahlen jetzt Schulen schließen, zumal Tests oder andere Schutzmaßnahmen nicht ausreichend zur Verfügung stehen. Doch die Ministerpräsident Armin Laschet, Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (beide CDU) und seine Kultusministerin Yvonne Gebauer (FDP) haben den Städten - allen voran Dortmund und Duisburg - entsprechende Schließungen untersagt. Die Oberbürgermeister der beiden Städte hatten darauf hingewiesen, dass angesichts der Tatsache, "dass die britische Mutante das Ruder des Infektionsgeschehens übernommen hat" (Dortmunds OB Thomas Westphal, SPD). Nach seinen Worten betrifft das Virus jetzt vor allem Kinder. Westphal ist deshalb überzeugt: "Die Übertragungsrate der Kinder in den Familien ist hundert Prozent. Das sehen wir in den Schulen und deswegen fanden wir es nicht verantwortlich, diese jetzt zu öffnen." .

GEW: Keine umfassende Strategie: Lehrkräfte

Mit Blick auf eine Schulmail des Schulministeriums NRW vom 15. März 2021, in der für die Zeit der Corona-Pandemie ein „Dreiklang aus Schützen, Impfen und Testen“ empfohlen wurde, bemängelte die nordrhein-westfälische GEW-Landesvorsitzende Maike Finnern das Fehlen einer "umfassenden Strategie". Der sogenannte Dreiklang werde der Realität der Schulen nicht gerecht, monierte die Gewerkschafterin, für die es nicht die "Aufgabe der Kolleg*innen sein kann, Testungen im medizinischen Bereich zu beaufsichtigen und sicherzustellen.“ Stattdessen, so schreibt Finnern in einem offenen Brief an Gesundheitsminister Laumann und Schulministerin Gebauer, wäre es sinnvoll, wenn Schüler*innen die Tests zuhause vor Schulbeginn durchführen, möglicherweise mit elterlicher Hilfe. Alternativ könnten mobile Teams eingesetzt werden. Die GEW-Chefin: "So wie jetzt geht es nicht".

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