zwd Berlin. Durch steigende Mieten, Nahrungsmittel- und Energie-Preise sehen die Student:innen und Gewerkschafte:innen junge Menschen einer hohen Belastung ausgesetzt. Daher müsse die Koalition beim BAföG mindestens die Bedarfssätze, Wohnkostenpauschalen und Freibeträge wie versprochen verbessern, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung vom Freitag.
Bundesrat und Studierende: BAföG muss einfacher, digitaler werden
Wie der Länderrat, der laut einer gleichzeitig getroffenen Entschließung (Drs. 25/ 26) dadurch eine "Trendwende bei der Zahl der BAföG-Geförderten" erreichen möchte, treten die 13 unterzeichnenden Verbände für eine vereinfachte, digitalere Förderleistung ein. Diese müsse „zu einem Leuchtturmprojekt der Staatsmodernisierung“ werden. Das Bündnis, darunter Deutsches Studierendenwerk (DSW), Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) und freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs), appelliert an die demokratischen Parteien, sie sollten „die Anliegen der jungen Generation ernst nehmen“. Die Bundestagswahlen 2025 hätten gezeigt, dass für die jüngeren Leute gerechte Bildung und soziale Gerechtigkeit „zentrale Themen“ seien.
DGB: Koalition soll Erhöhung der BAföG-Bedarfssätze vorziehen
Dass „fast 40 Prozent der Studierenden in Deutschland (…) armutsgefährdet“ sind, unterstreicht für die Vize-Vorsitzende des DGB Elke Hannack, wie dringlich die BAföG-Reform sei. Die in Aussicht gestellte Neuerung müsse "zügig ins Parlament" gelangen und die Anhebung der BAföG-Sätze vorgezogen werden, so dass die gesamte Änderung mit einem Mal ab dem WS 2025/ 27 gelten könne. Dazu zählt Hannack wie das Reform-Bündnis eine auf 440 Euro erhöhte Mietkostenpauschale und deutlich nach oben gesetzte Freibeträge, die künftig automatisch anzupassen seien. Neben dem Aufschlag um 60,0 Euro für die Wohnpauschale und dynamisierte Einkommensfreibeträge ist im Regierungsvertrag festgelegt, die Bedarfssätze in zwei Stufen ab WS 2027/ 28 und WS 2028/ 29 dauerhaft auf die Höhe der Grundsicherung zu heben.
Bundesministerien über Finanzierung der Reform uneinig
Wie das Webportal Studis Online (11. Februar), der fzs und vorher das Handelsblatt berichteten, ist bisher die Finanzierung der Gesetzesreform strittig. Insbesondere das Finanzministerium unter Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) und das Forschungsministerium von Dorothee Bär (Union) würden einander für das Erbringen der dafür erforderlichen Mittel verantwortlich machen. Dass für die Daseinsabsicherung von Student:innen und Auszubildenden bereits "im Haushalt 2026 mit 250 Mio. Euro weniger Bedarf gerechnet wurde, ist bezeichnend für die Prioritätensetzung dieser Regierung", bemängelte fzs-Vorstandsmitglied Tjark Kandulski. Viele Studierende würden Nebenjobs annehmen oder das Studium wegen der Kosten sogar abbrechen. Nach Angaben von Studis Online sollte das Kabinett Mitte Februar einen entsprechenden Gesetzentwurf bewilligen, den jedoch Forschungsministerin Bär versäumt hatte, wie vorgesehen im Dezember vorzulegen.
Schon vor einem Monat (05. Februar) hatte DSW-Vorsitzender Matthias Anbuhl gemahnt, "damit die BAföG-Ämter genügend Zeit haben, die Reform umzusetzen", müsse die Gesetzesänderung noch im Februar in Gang gebracht werden. 2024 sank Daten des Statistischen Bundesamtes zufolge die Empfänger:innen-Quote beim BAföG auf den tiefsten Wert seit 2000. Wie aus dem 24. BAföG-Report der Bundesregierung (zwd-POLITIKMAGAZIN berichtete) hervorgeht, erhielten bloß noch 11,6 Prozent der Studierenden die staatliche Förderhilfe (2023: 12,6 Prozent). Eine Studie des Fraunhofer Institutes für Angewandte Informationstechnik (FIT) veranschlagt die Rate der BAföG-Berechtigten, die keinen Antrag stellen, auf bis zu 70 Prozent. Als Gründe ergaben sich aus der Befragung der Student:innen überwiegend falsch eingeschätzte Einkommensgrenzen der Eltern, Angst vor Schulden und überbewewrtete Pflichten zur Rückzahlung des Darlehens-Anteils.