zwd Hamburg. Die Landesfrauenräte haben auf ihrer Jahreskonferenz (KLFR), die vom 15. bis 17. Juni in Hamburg stattfand, eine pro-europäische Resolution verabschiedet. In dieser stellen sie sich auf die Seite aller Politiker*innen im Deutschen Bundestag, die sich für eine gemeinsame europäische Asylpolitik einsetzen. "In der großen Frage der Flüchtlingspolitik als globale Herausforderung wird es keine nationalstaatlichen Einzellösungen geben können," schreiben die Frauen in der Resolution.
Die Europäische Union sei eine große Errungenschaft, die Zusammenhalt statt Nationalismus und nie wieder Krieg bedeute. Einst verfeindete Länder seien heute Freunde und Partner. Die EU sei darüber hinaus mehr als ein wirtschaftliches Zweckbündnis. "Sie ist ein sozialer und kultureller Raum mit einem solidarischen und Frauen und Männern gleichstellenden Wertegerüst. Dieses Europa ist uns jede Anstrengung wert - unabhängig davon wie groß die inneren Krisen und äußeren Herausforderungen sind.", so die Landesfrauenräte. Die Gleichstellung von Frauen und Männern gehöre zu den Grundwerten der Europäischen Union. Dies sei nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern zwingende Notwendigkeit, damit dauerhaft Frieden und Sicherheit, eine nachhaltige Entwicklung und wirtschaftlicher Wohlstand erreicht werden könnten, so die KLFR weiter.
Zugang zu Bildung, gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit, Zugang zu Spitzenpositionen in Wirtschaft, Politik und Wissenschaft sowie Schutz vor Gewalt seien für Frauen in Europa keine Utopien, sondern Realpolitik für gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen. "Globale Herausforderungen meistern wir nur mit einem vereinten Europa, das zusammenhält und zusammen arbeitet. Einem Europa, das seine Werte ernst nimmt und verteidigt: Menschenrechte und Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Solidarität und Menschlichkeit. Dies auch für zukünftige Generationen zu sichern, ist jede Anstrengung wert", schreiben die Frauenräte.
Auf der Konferenz verabschiedeten die Landesvertreterinnen zudem sechs Anträge. So sollen die Arbeitsschwerpunkte der kommenden 12 Monate auf die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in den Parlamenten, geschlechtergerechten Sprachgebrauch im öffentlichen Rundfunk und Fernsehen zielen. Zudem sprachen sich die Frauenräte für Genderbudgeting auf Bundesebene und die Streichung des Paragrafen 219a (StGB) aus. Auch Anträge, die eine konsequente Umsetzung der Istanbul Konvention und eine Einbeziehung geschlechterbezogener Perspektiven in der Digitalen Agenda fordern, fanden Zustimmung.
Die Konferenz der Landesfrauenräte ist der Zusammenschluss der Landesfrauenräte aller Bundesländer in Deutschland, die sich einmal jährlich beim jeweiligen Landesfrauenrat trifft, der den Vorsitz inne hat. Insgesamt vertritt die Konferenz der Landesfrauenräte die Interessen von ca. 14 Millionen Frauen in Deutschland.