zwd Berlin. In einem Antrag (Drs. 19/23515) kritisiert die Linksfraktion die Rüstungsausgaben der Bundesrepublik von fast 8 Milliarden Euro (2019). Diese tragen ihrer Auffassung nach dazu bei, dass Frauen in Konfliktregionen in hohem Maße der Gewalt ausgesetzt sind. Ebenso würden nach Angaben der Linken die Rechte von Frauen vielfach dazu herangezogen, um militärische Einsätze (z.B. in Afghanistan) zu legitimieren.
Studien belegten jedoch, dass die Zivilbevölkerung in Kriegen „überproportional von Gewalt betroffen“ ist, besonders Frauen und Kinder seien die Leidtragenden. Andererseits würden Friedensabkommen mit um 64 Prozent höherer Wahrscheinlichkeit eingehalten, wenn Bürgerrechtsgruppen, wie Frauenvereine, daran mitwirken. Zahlen der Vereinten Nationen (UN) zufolge macht es die Teilnahme von Frauen an Friedensverhandlungen um 35 Prozent wahrscheinlicher, dass die Konfliktparteien sich über 15 Jahre an das Abkommen halten.
Regierung soll zivile Maßnahmen zum Schutz von Frauen unterstützen
Daher verlangt die Linksfraktion von der Bundesregierung, in allen Konflikten auf internationaler Ebene auf das Anwenden militärischer Gewalt zu verzichten. Darüber hinaus fordert sie die Regierung auf, die UN-Resolution 1325 in allen weltpolitischen Handlungsfeldern vorrangig umzusetzen. Um Mädchen und Frauen sowie andere verletzliche Gruppen zu schützen, soll die Bundesregierung nach dem Willen der Linken zur Bearbeitung der Konflikte „zivile Maßnahmen“ ergreifen und für deren Unterstützung finanzielle Mittel aus dem Etat des Auswärtigen Amtes (AA) bereitstellen.
UN-Richtlinie soll in Ministerien strukturell verankert sein
Außerdem drängen die Antragsteller*innen die Regierung, die Richtlinie in sämtlichen Ministerien sowie Politikbereichen „strukturell zu verankern“. Gleichzeitig solle sie ein Monitoring und eine Evaluation der eingeleiteten Schritte einführen. Das AA soll ein eigenes, personell wie finanziell entsprechend ausgestattetes Referat einrichten, das für die Umsetzung des Abkommens zuständig ist.
Die Resolution wurde im Oktober 2000 vom UN-Sicherheitsrat einstimmig angenommen, um Kriegsgewalt gegen Frauen und Mädchen zu bekämpfen und gleiche Rechte im Rahmen der Konfliktlösung für sie durchzusetzen. Der Bundestag wird am 28, Oktober über den Antrag der Linksfraktion beraten. Auch die Koalitionsfraktionen von Union und SPD werden einen eigenen Antrag zu „Frauen, Frieden, Sicherheit“ in das Parlament einbringen. Über beide Anträge werden die Abgeordneten noch am selben Tag abstimmen.