TITELTHEMA: MECKLENBURG-VORPOMMERN: Zur Wahl steht die Zukunft der GleichstellungspolitikAm 4. September wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Eine Chance für mehr Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit? Derzeit zählt der Schweriner Landtag mit einem Frauenanteil von nur 28 Prozent zu den drei Schlusslichtern unter den Landesparlamenten in Deutschland. Von den 71 Abgeordneten sind nur 20 weiblich. Lediglich Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg haben noch weniger Frauen in ihren Landtagen vorzuweisen. Daran wird sich wohl auch nach dem Urnengang in Mecklenburg-Vorpommern nicht viel ändern. Dies zeigt ein Blick auf die Parteilisten.
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FRAUEN & POLITIK - Weitere Themen
Familienarbeitszeit: Schwesigs Modell für die Zukunft
zwd Berlin (yh/no). Die Initiative von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), ein Familiengeld einzuführen, hat nun die Ebene des Bundestags erreicht. Um das Konzept war es nach ablehnenden Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) still geworden. Jetzt hat die grüne Bundestagsfraktion den Schwesig-Vorschlag zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage (Drs. 18/9381) im Bundestag gemacht.
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Die Zwischenbilanz zum Gesetz über die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen ist positiv.
zwd Berlin (ig). Mehr Frauen als je zuvor sind in den deutschen Aufsichtsräten vertreten. Beim 8. Forum der Vereinigung „Frauen in die Aufsichtsräte (FidAR) zog deren Präsidentin Monika Schulz-Strelow am 7. Juli dieses Jahres eine insgesamt erfolgreiche Auftaktbilanz. Auch Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig, die gemeinsam mit Bundesjustizminister Heiko Maas (beide SPD) eine Zwischenbilanz zur Wirksamkeit der Gesetzgebung gezogen hatte, zeigte sich hocherfreut: „Die Weichenstellung war richtig.“
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MECKLENBURG-VORPOMMERN
Die Wahlprogramme auf dem gleichstellungspolitischen Prüfstand
Gleichstellungspolitik in Europa: EU-Kommission scheut verbindliche Festlegungen
zwd Brüssel (ig/yh). Die EU-Kommission ist offenbar gegenwärtig nicht bereit, in der Nachfolge des im letzten Jahr ausgelaufenen Gleichstellungspolitischen Rahmenplans („Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern“) erneut ein offizielles Dokument vorzulegen. Dies geht aus der Antwort eines Kommissionssprechers auf eine Anfrage des zwd-POLITIKMAGAZINs hervor. Die Redaktion hatte gefragt, ob die Kommission einer entsprechenden Aufforderung des Europäischen Rates als auch des Europäischen Parlaments Folge leisten werde, ein verbindliches Dokument zur weiteren Gleichstellungsstrategie der Europäischen Union vorzulegen.
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Debatte: Wie kann es gelingen, die geschlechterpolitischen Maßnahmen und Initiativen der EU aus der Freiwilligkeit in die Verbindlichkeit zu transferieren?
Mit Debattenbeiträgen von:
Renate Hornung-Draus,
Abteilungsleiterin „EU und internationatiale Sicherheitspolitik“, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
sowie
Henning von Bargen,
Leitung des Gunda-Werner-Instituts in der Heinrich-Böll-Stiftung
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GASTBEITRÄGE
Katharina Wolf, Netzwerk Europäische Bewegung: Gleichstellung - ein europäischer Wert: Nach außen verteidigen, nach innen stärken!
(zwd). Das Netzwerk Europäische Bewegung (EBD) hat in seiner Mitgliederver-sammlung am 27. Juni 2016 die „Politischen Forderungen 2016/2017“1) verabschiedet. Unter der Überschrift „Europäische Werte nach außen verteidigen und nach innen stärken“ hat der Deutsche Juristinnenbund (djb) Forderungen zur Gleichstellungspolitik eingebracht. Katharina Wolf, Regierungsdirektorin (Dresden/Neuruppin), Mitglied des djb sowie im Vorstand des Netzwerks Europäische Bewegung, hat mit ihrem Beitrag daran angeknüpft.
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Evelyne Gebhardt: Blockade Europäischer Gleichstellungspolitik beenden
(zwd). Das Jahr 2014 wird wohl nie als Meilenstein europäischer Gleichstellungspolitik in die Geschichtsbücher eingehen. Im Gegenteil läutete im Jahr 2014 die konservative Regierung Spaniens mit ihrem Gesetzentwurf zum grundsätzlichen Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen eine Phase ein, die nur mit viel Wohlwollen noch als Stillstand in der Europäischen Frauenrechtspolitik bezeichnet werden kann. Obwohl das Vorhaben des Ministerpräsidenten Rajoy damals größtenteils scheiterte, dauert diese Phase der Blockadepolitik Europäischer Gleichstellungsrechte heute noch an.
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GESUNDHEIT
Pflegeberufe-Reform: Generell statt speziell? Sturmfront gegen Reformpläne der Regierung
zwd Berlin (el). Die Pflegebranche, in der überwiegend Frauen beschäftigt sind, leidet unter Nachwuchsmangel. Mit ihren niedrigen Löhnen und den harten Arbeitsbedingungen sind die „sorgenden“ Berufe nicht besonders attraktiv. Die Bundesregierung will hier nun gegensteuern und hat im März einen Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeausbildung in den Bundestag eingebracht (Drs. 18/7823). Ursprünglich sollte der Entwurf, der nach der ersten Lesung im Bundestag am 18. März in die Ausschüsse verwiesen wurde, noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Doch das Echo von Opposition und Verbänden war so verheerend, dass sich die beiden federführenden MinisterInnen Hermann Gröhe (CDU) und Manuela Schwesig (SPD) zunächst in die Sommerklausur zurückzogen. Von „Krisentreffen“ der Bundesregierung (Grüne) und geplanten „erheblichen Zugeständnissen“ an die Kritiker (Handelsblatt) war die Rede.
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NAMEN SIND NACHRICHTEN
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