NOVELLE DES AUFSTIEGS-BAFÖG : Mehr Geld für Menschen in Weiterbildung

25. September 2019 // Hannes Reinhardt

Wer nebenberuflich eine Weiterbildung absolviert, soll ab dem nächsten Jahr vom Staat stärker finanziell unterstützt werden. Das sieht eine Reform des sogenannten Aufstiegs-BAFöG (AFBG, früher Meister-BAFöG) vor, die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen wurde.

zwd Berlin. So werden Lehrgangs- und Prüfungskosten künftig zu 50 statt wie bisher zu 40 Prozent rückzahlungsfrei vom Staat übernommen. Wer über niedriges Einkommen und Vermögen verfügt und damit im Rahmen des AFBG auch Anspruch auf finanzielle Unterstützung für den Lebensunterhalt während der Weiterbildung hat, soll diesen künftig gar nicht mehr zurückzahlen müssen. „Ein Kernpunkt der AFBG-Novelle knüpft direkt beim Berufsbildungsgesetz an, das sich gerade im parlamentarischen Verfahren befindet: Wir entwickeln das AFBG zu einem passgenauen Förderangebot für alle drei Fortbildungsstufen, die wir im Berufsbildungsgesetz einführen“, erklärte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU). In Zukunft sollen die Menschen auf allen drei Stufen durch das AFBG gefördert werden können. Bisher war nur die Förderung zu einem Fortbildungsziel möglich. „Wir nehmen dafür 350 Millionen Euro in dieser Legislaturperiode in die Hand“, sagte Karliczek.

Zuschussanteil zum Unterhaltsbeitrag für Vollzeitgeförderte wird zu Vollzuschuss ausgebaut

Als weiteres Element der Novelle wird der Zuschussanteil zum Unterhaltsbeitrag für Vollzeitgeförderte zu einem Vollzuschuss ausgebaut. Dies kommt insbesondere Vollzeitschüler*innen in den sozialen Berufen zugute. Daneben wird der einkommensunabhängige Kinderbetreuungszuschlag für Alleinerziehende sowie der Zuschussanteil zum Maßnahmebeitrag wie auch der Bestehenserlass erhöht. Dieser stellt ein Anreizelement dar, erfolgreich an der Prüfung teilzunehmen. Der Existenzgründungserlass wird zudem verbessert und die Erhöhungsbeträge zum Vermögensfreibetrag für Ehepartner*innen und Kinder ausgebaut.

„Alle reden über den Fachkräftemangel. Das neue Aufstiegs-BAföG ist die richtige Antwort darauf und gibt Berufstätigen ein wirksames Instrument an die Hand, damit sie in ihre eigene Zukunft investieren“, betonte die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Ulrike Bahr. Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Weiterbildung rücke damit in den Vordergrund und stelle die Aufstiegschancen vieler Berufstätiger sehr viel besser. „Das fordert die SPD schon lange“, sagte Bahr. Auch der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) Achim Dercks begrüßte die Initiative. Die Novellierung des AFBG sei ein wichtiger Meilenstein, um noch mehr junge Menschen für die vielfältigen Chancen in der beruflichen Bildung zu begeistern.

Linke fordert Schließung der Förderlücke bei Auszubildenden der Fachrichtung Sozialpädagogik

Kritischer äußerte sich die Sprecherin für Weiterbildung der Grünen-Bundestagsfraktion Beate Walter-Rosenheimer. „Mit der Reform des Aufstiegs-BAföG liefert Bildungsministerin Karliczek ein Gesellenstück, wo ein Meisterwerk gefragt war“, sagte sie. Eine gerechte Weiterbildungsförderung dürfe sich gerade in Zeiten fehlender Fachkräfte nicht auf formale Aufstiegsfortbildungen beschränken, sondern müsse Qualifizierung umfassend unterstützen. „Die Gleichwertigkeit der Bildungswege muss sich auch in der Förderung widerspiegeln. Aufstiegsfortbildungen müssen genau wie das Studium kostenfrei werden. Weiterbildung ist heute genauso wichtig wie Schule, Studium oder Erstausbildung im Betrieb“, betonte die Grünen-Abgeordnete. Die bildungspolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion Birke Bull-Bischoff forderte, die Förderlücke bei Auszubildenden der Fachrichtung Sozialpädagogik zu schließen. „Diese müssen bislang umfangreiche Praktika absolvieren, um zur Abschlussprüfung zugelassen zu werden. Eine Förderung ist nach der derzeitigen Förderung nach AFBG nicht möglich.“ Angesichts der jetzt schon 100.000 fehlenden Erzieher*innen müsse dies ein zentraler Bestandteil der Reform sein

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