Debatten, Anfragen und Ausschüsse : Meldungen aus dem Bundestag im Überblick

9. November 2020 // zwd

Im Folgenden erhalten unsere Leser*innen einen Überblick über aktuelle Meldungen aus dem Bundestag: über Debatten im Parlament zu Anträgen und Gesetzesentwürfen, über Anfragen und Sitzungen in den verschiedenen Ausschüssen.

Abstimmung im Bundestag. - Bild: zwd
Abstimmung im Bundestag. - Bild: zwd

ANTWORT DER BUNDESREGIERUNG

Aktionsplan für mehr Mädchen im MINT-Bereich erfolgreich

zwd Berlin. Laut Bundesregierung ist das Vorhaben zur Umsetzung des sog. MINT-Aktionsplanes zeitgerecht verwirklicht worden. In einer Antwort (Drs. 19/23638) auf eine kleine Anfrage der. FDP-Fraktion (Drs. 19/23249).schreibt die Regierung, dass sie die Förderrichtlinien für die „MINT-Forschung“, wie vorgesehen pünktlich noch 2020 bekanntgeben wird. Aktuellen Statistiken zufolge bestätige sich der günstige Trend der vorausgegangenen Jahre, wonach mehr Frauen und Mädchen Zugang zu MINT-Bildung und -Berufen finden. Die Anstrengungen vieler Initiativen und Aktivist*innen zeigten Wirkung. Das Handlungsfeld 3 im Aktionsplan widme sich besonders den Chancen von Frauen und Mädchen im MINT-Bereich, deren Förderung sei zudem eine vorrangige Aufgabe bei allen neu aufgelegten Fördermaßnahmen. (09.11.2020)

DEBATTE IM BUNDESTAG

Linke und Liberale wollen Situation von Student*innen verbessern

zwd Berlin. Das Parlament hat am 05. November 2020 über zwei Oppositionsanträge zur Situation von Student*innen in erster Lesung beraten. Die Linke fordert in ihrem Antrag (Drs. 19/23931) „krisensichere Unterstützungsangebote“, um die soziale Situation der Studierenden zu verbessern. Dazu schlagen sie u.a. eine umfassende Reform des BAföG, die Schaffung von 50.000 neuen, bezahlbaren Studentenwohnheim-Plätzen und den Ausbau der sozial verträglichen Verpflegung in Cafeterien und Mensen vor. Die Liberalen hingegen möchten laut ihrem Antrag (Drs. 19/23927) vor allem das bildungsbezogene Wohnen fördern. Daher sollten Bund und Länder verstärkt Möglichkeiten prüfen, zu diesem Zweck öffentlich-private Partnerschaften zu nutzen und von privaten Baueigentümer*innen Belegungsrechte anzukaufen. Darüber hinaus setzen sich die Liberalen dafür ein, Studentenwohnheime für Auszubildende zu öffnen, ebenso staatlich gefördertes studentisches Wohnen für Azubis zugänglich zu machen. (05.11.2020)

GESETZENTWURF DER BUNDESREGIERUNG

Parlament modernisiert Gesetz zum Feststellen von Berufsqualifikationen

zwd Berlin. Die Abgeordneten des Bundestages haben sich am 05. November dafür entschieden, das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz sowie das Fernunterrichtsschutzgesetz zu modernisieren. Einstimmig votierten sie gemäß der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses (Drs. 19/24045) für die entsprechenden Gesetzentwürfe der Bundesregierung (Drs. 19/21980, 19/22818 und 19/23054). Ziel der Gesetzesvorlage ist es nach Angaben der Regierung, das Vereinbaren von Fernunterrichtsverträgen unbürokratischer zu gestalten und digitale Bildungsangebote leichter zugänglich zu machen. Mit dem Gesetz führt die Regierung neue Merkmale für die statistische Erhebung von Anerkennungsverfahren ein und verbessert gleichzeitig die gesicherte Datengrundlage. Außerdem ändern sich mit dem Gesetz das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und die darin festgeschriebenen neuen Bestimmungen zum Aufenthaltsrecht von aus Nicht-EU-Staaten einwandernden Fachkräften. Bei reglementierten Berufen wird es damit möglich,, in einem separaten Bescheid die Gleichwertigkeit von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen festzustellen. (06.11.2020)

ANTRAG FDP

Liberale fordern Forschung zu Schulabsentismus

zwd Berlin. Die FDP-Fraktion drängt darauf, verstärkt die Gründe von Schüler*innen wissenschaftlich zu untersuchen, dem Schulunterricht fernzubleiben. In ihrem Antrag (Drs. 19/23830) fordern die Liberalen die Bundesregierung dazu auf, Forschungsvorhaben sowie ein Bundesmodellprogramm zu initiieren, das Schulabsentismus und Verweigerung des Schulbesuchs bekämpfen soll. Sie begründen ihren Vorschlag damit, dass sich Brüche in Bildungsbiographien auf das ganze Leben auswirkten. (05.11.2020)

GESETZENTWURF DER BUNDESREGIERUNG

Digitale Datenweitergabe bei Verwaltung von Familienleistungen

zwd Berliin. Das Parlament hat am 04. November mit breiter Mehrheit einem Gesetzentwurf (Drs. 19/21987, 19/22776 und 19/23054) der Koalitionsregierung zum Digitalisieren von Verwaltungsverfahren zur Gewährung von Familienleistungen in der geänderten Fassung (Drs. 19/23774) zugestimmt. Die FDP-Fraktion votierte gegen die Gesetzesvorlage, die Linksfraktion enthielt sich. Das Gesetz regelt das Übermitteln von Daten der Standesämter an Elterngeldstellen. Es soll die elektronische Weitergabe von Daten ermöglichen, welche die Geburt von Kindern beurkunden. Darüber hinaus schafft das Gesetz eine Rechtsgrundlage dafür, ein bereits vorhandenes, gesetzliches Verfahren zum Abfragen von Entgeltdaten bei Arbeitgeber*innen auch für das Elterngeld zu nutzen. Zentral ist nach Angaben der Regierung die Regelung, wonach die Rentenversicherung für die Elterngeldstellen die Daten zu den Gehältern bei Arbeitgeber*innen abfragen kann. Außerdem wird durch das Gesetz der elektronische Datenaustausch zwischen den für das Elterngeld zuständigen Behörden und den gesetzlichen Krankenkassen rechtlich zulässig. (04.11.2020).

ANHÖRUNG IM KULTURAUSSCHUSS

Überführung der Stasi-Akten ins Bundesarchiv geplant

zwd Berlin. Der laut einem fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf (Drs. 19/23709) von Union, SPD, FDP und Grünen gefasste Plan, die Akten der früheren DDR-Staatssicherheit in den Zuständigkeitsbereich des Bundesarchivs zu überführen und das Amt eines Beauftragten für Opfer des SED-Staates einzurichten, trifft bei den maßgeblich Beteiligten auf Bundes- und Länderebene ebenso wie den Opferverbänden auf breite Zustimmung. Das zeigte sich in einer Anhörung im Kulturausschuss am 04. November zur Gesetzesvorlage. Laut dem Bundesbeauftragten für Stasi-Akten Roland Jahr, dessen Standpunkt sich die Landesbeauftragten für Aufarbeitung der SED-Diktatur von Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie der Bundesvorsitzende der Opferverbände Dieter Dombrowski anschlossen, gewährleistet das Gesetz, die Unterlagen als einen Teil des "kulturellen Gedächtnisses der Nation" aufzubewahren und sie unter den besonderen Bedingungen des Stasi-Akten-Gesetzes weiterhin für Einsichtnahme und Erforschung zugänglich zu halten. Durch das Fortbestehen der auswärtigen Zweigstellen der Behörde werde die regionale Verankerung gewährleistet. Über das Einrichten des Amtes einer Ombudsperson im Bundestag würde darüber hinaus den Anliegen der Opfer Rechnung getragen. (04.11.2020)

ANHÖRUNG KINDERKOMMISSION

Rat der Fachleute: Bildung und Erfahrungsräume für Kinder gewährleisten

zwd Berlin. Sachverständige aus Sozialarbeit und Soziologie haben in einem Fachgespräch in der Kinderkommission des Bundestages am 04.November gefordert, während der Corona-Krise Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche sowie Erfahrungs- und Gestaltungsräume offenzuhalten. Die Expert*innen setzten sich dafür ein, Maßnahmen zum Infektionsschutz am Lebensalter der Kinder auszurichten und Eltern, Pädagog*innen und SchülerInnen bzw. Kita-Schützlinge verstärkt in die „Pandemie-Planung“ einzubeziehen. Je länger der Krisenzustand anhalte, sei es dabei geboten, die seelischen und körperlichen Folgen für die Entwicklung der Kinder im Blick zu behalten, mahnten die Fachleute. (04.11.2020)

ANHÖRUNG AUSSCHUSS FÜR INNERES UND HEIMAT

Erweiterte sexuelle Selbstbestimmung gefordert

zwd Berlin. Juristische Fachleute haben sich in einer Anhörung vor dem Ausschuss für Inneres und Heimat am 02. November gegenüber gesetzgeberischen Vorstößen überwiegend wohlwollend geäußert, welche die sexuelle Selbstbestimmung erweitern wollen. Zur Diskussion standen zwei Gesetzentwürfe der Grünen-Fraktion (Drs. 19/19755) und der FDP-Fraktion (Drs. 19/20048) darüber hinaus ein Antrag der Linksfraktion (Drs. 19/17791) Nach Ansicht der Rechtsanwältin Laura Adamietz lösen beide Gesetzesvorlagen mit geringfügigen Abweichungen die diskriminierende Rechtslage innerhalb des Personenstandsrechts. Beide Vorschläge sorgten für die erforderliche fachliche Beratung und für den zeitnahen Übergang zur Regelversorgung. Prof. Florian Becker von der Universität Kiel gab zu bedenken, dass beliebige Personenstandswechsel zu vermeiden seien, ohne bei einer Normierung der Voraussetzungen für anzupassende Geschlechtseinträge die Umsetzung des Grundrechts auf sexuelle Selbstbestimmung über das zumutbare Maß hinaus einzuschränken. Dr. Alexander Korte vom Universitätsklinikum München hielt es für möglich, dass eine reine Selbstdefinition der eigenen geschlechtlichen Zugehörigkeit eine als problematisch zu bewertende beliebige offizielle Zuordnung zur Folge haben könnte. Korte wandte ein, dass dabei die gleichstellungspolitische Perspektive vernachlässigt und Frauen- und Mädchenrechte nicht berücksichtigt würden. Kalle Hümpfner vom Bundesverband Trans* hingegen unterstrich hingegen, dass es beim Schutz von Grundrechten Betroffener gesetzlichen Nachbesserungsbedarf gebe. Bei den Gesetzesvorlagen und dem Antrag handle es sich um „wegweisende Vorschläge“, die zentrale Forderungen seines Verbandes, wie selbstbestimmte Geschlechtseinträge und verbesserte Gesundheitsversorgung, aufgreife. (02.11.2020)

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