Zum Auftakt ihrer Arbeit als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat die Grünen-Politikerin Anne Spiegel am 9. Dezember 2021 einige zentrale Themen angesprochen, die sie in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen will.
- Kindergrundsicherung: Die neue Bundesregierung will mehr Kinder aus der Armut holen. Die neue Kindergrundsicherung wird bessere Chancen für Kinder und Jugendliche schaffen und vor allem diejenigen unterstützen, die am meisten Unterstützung brauchen. Bis zur tatsächlichen Einführung der Kindergrundsicherung werden von Armut betroffene Kinder mit einem Sofortzuschlag abgesichert.
- Kinderrechte im Grundgesetz: Kinder haben eigene Rechte, die die neue Bundesregierung im Grundgesetz verankern will.
- Inklusive Jugendhilfe: Die Bundesregierung will in einem Beteiligungsprozess mit Ländern, Kommunen und Verbänden notwendige Anpassungen zur Umsetzung der inklusiven Jugendhilfe im SGB VIII erarbeiten, diese gesetzlich regeln und fortlaufend evaluieren.
- Vielfalt von Familien: Das Familienrecht wird modernisiert. Familien sind überall dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Damit wird es auch möglich werden, rechtlich jenseits von Liebesbeziehungen füreinander Verantwortung zu übernehmen.
- Zeit für Familie: Die neue Bundesregierung wird Familien unterstützen, wenn sie Zeit für Erziehung und Pflege brauchen und dabei Erwerbs- und Sorgearbeit partnerschaftlich aufteilen wollen. Das Elterngeld wird vereinfacht, digitalisiert und gemeinschaftliche elterliche Verantwortung gestärkt. Die Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetze werden weiterentwickelt, um pflegenden Angehörigen mehr Zeitsouveränität zu geben, auch durch eine Lohnersatzleistung im Fall pflegebedingter Auszeiten.
- Gleichstellung: Die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie des Bundes wird weiterentwickelt – mit einem Gleichstellungs-Check für künftige Gesetze und Maßnahmen.
- Schutz vor Gewalt an Frauen: Die neue Bundesregierung wird das Recht auf Schutz vor Gewalt für jede Frau und ihre Kinder absichern und einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen. Das Hilfesystem wird bedarfsgerecht ausgebaut. Der Bund beteiligt sich an der Regelfinanzierung.
- Demokratie und Engagement: Zur verbindlichen und langfristig angelegten Stärkung der Zivilgesellschaft wird die Bundesregierung bis 2023 nach breiter Beteiligung ein Demokratiefördergesetz einbringen. Damit stärkt die Bundesregierung die zivilgesellschaftliche Beratungs-, Präventions- und Ausstiegsarbeit sowie das Empowerment von Betroffenengruppen und schützt sie vor Angriffen.
- Ältere Menschen: Die Bundesregierung will selbstbestimmtes Leben für ältere Menschen unterstützen und den Zusammenhalt zwischen den Generationen fördern. Menschen im Alter sollen selbstbestimmt in ihrem frei gewählten Umfeld leben können. Dafür will die Bundesregierung seniorengerechte Ansätze auf allen staatlichen Ebenen und im digitalen Raum fördern.
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Ministeriumsspitze neu sortiert
Mit Spiegel startet ein Team, das sich laut Ministerium seit langem für starke Familien, für Gleichstellung, für gesellschaftliche Vielfalt und Zusammenhalt einsetzt: Neue parlamentarische Staatssekretärin ist Ekin Deligöz, neuer parlamentarischer Staatssekretär ist Sven Lehmann. Sie folgen auf Caren Marks und Stefan Zierke. Als beamtete Staatssekretärin tritt Margit Gottstein die Nachfolge von Juliane Seifert an.
Anne Spiegel war bereits von 2016 bis 2021 Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz. Ab Januar 2021 leitete sie daneben das Landesministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten. Seit dem 18. Mai 2021 war sie Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität sowie stellvertretende rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin.
Ekin Deligöz, Bundestagsabgeordnete seit 1998, war stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Seit November 2020 war sie kinder- und familienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion.
Sven Lehmann ist seit 2017 Bundestagsabgeordneter der Grünen. Als queerpolitischer Sprecher setzte er sich für Vielfalt und ein selbstbestimmtes und diskriminierungsfreies Leben für alle Menschen ein.
Die neue Staatssekretärin und Amtschefin des BMFSFJ, Margit Gottstein, war zuletzt Staatssekretärin für Verbraucherschutz und Antidiskriminierung im Land Berlin. Zuvor war sie Staatssekretärin im Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen in Rheinland-Pfalz.