zwd Schwerin. Schwesig, die im Juli letzten Jahres von der Spitze des Bundesfamilienministeriums in die Staatskanzlei nach Schwerin gewechselt war, kritisierte die Besetzung der Leitungspositionen in der mecklenburg-vorpommerischen Justiz. Laut drittem Gleichstellungsatlas der Bundesregierung landete Mecklenburg-Vorpommern im Ländervergleich mit einem Frauenanteil von nur 17 Prozent auf dem drittletzten Platz. Im Bundesdurchschnitt waren 2014 21,5 Prozent der Führungspositionen mit Juristinnen besetzt.
Wie der NDR berichtet sieht es auch 2018 nicht gut für Juristinnen in Mecklenburg-Vorpommern aus: Das Landesverfassungsgericht, das Oberlandesgericht in Rostock sowie alle Landgerichte und Staatsanwaltschaften haben Männer als Präsidenten und Leiter. Verwaltungsgerichte und Finanzgericht sind ebenfalls in Männerhand. Lediglich in den Arbeits- und Sozialgerichten haben Frauen häufiger das Sagen.
Gespräche mit Justizministerium
Schwesig sagte dem NDR, dass sie in Gesprächen mit der CDU-Justizministerin Katy Hoffmeister stehe, damit künftige Personalentscheidungen öfter zugunsten von Frauen getroffen werden. Denn Frauen und Männer sollten in Führungspositionen der Justiz gleichermaßen vertreten sein. Das Justizministerium gab an, dass bei Neueinstellungen bereits Frauen besonders berücksichtigt würden, es müssten sich jedoch tatsächlich auch welche bewerben.
Rund 40 Prozent der Richter*innen in Mecklenburg-Vorpommern sind Frauen, knapp 42 Prozent der Staatsanwält*innen. Laut Personalstrategie der Landesregierung werden neu zu besetzende Stellen zunächst nur hausintern ausgeschrieben. Erst wenn sich hier kein*e geeignete*r Kandidat*in findet, können Bewerbungen aus dem ganzen Land akzeptiert werden, so der NDR. Bundesweite Ausschreibungen gibt es jedoch nicht. Kleiner Hoffnungsschimmer bei der künftigen Besetzung von Spitzenpositionen: Fast 60 Prozent der Studienabsolvent*innen und angehenden Rechtsreferendar*innen sind Frauen, die unter den wachsamen Augen der Ministerpräsidentin schneller den Aufstieg in eine Leitungsposition schaffen könnten als bisher.
Deutscher Juristinnenbund unterstützt Schwesig
Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßte Schwesigs Engagement und nahm sie vor Kritik in Schutz, ihr Verhalten gefährde die Unabhängigkeit der Justiz. Es werde höchste Zeit, dass die Ministerpräsidentin die Gleichberechtigung auch in der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern zur Chefinnensache mache, so Maria Wersig, Präsidentin des djb. "19 von 24 Besetzungen von Spitzenämtern mit Männern in den vergangenen fünf Jahren und drei weitere in diesem Jahr, lassen nicht erwarten, dass sich in puncto Frauen in Spitzenämtern von selbst etwas verändert. Circa 41 Prozent Frauen arbeiten im richterlichen und im staatsanwaltlichen Dienst in Mecklenburg-Vorpommern. Sie haben ganz offensichtlich nicht denselben Zugang zu den höchsten Ämtern wie die Männer. Denn wer soll glauben, dass es diese Richterinnen und Staatsanwältinnen nach Eignung, Leistung und Befähigung regelmäßig mit keinem männlichen Bewerber aufnehmen können?" fragte die Präsidentin.