BÜRGERSCHAFTSWAHL IN HAMBURG : Mit großen Schritten in Richtung Gleichberechtigung

12. Februar 2020 // Julia Trippo

Ein gendergerechter Haushalt, ein neues Frauenhaus und vielleicht sogar bald ein Paritätsgesetz! In den letzten fünf Jahren hat sich in Hamburg unter Rot-Grün gleichstellungspolitisch Einiges bewegt. Die Gleichstellungssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) möchte als Spitzenkandidatin gern den Sozialdemokraten Peter Tschentscher als Ersten Bürgermeister ablösen. Doch im Popularitätsranking liegt der Regierungschef weit vorn.

Quelle: hamburgische-buergerschaft.de
Quelle: hamburgische-buergerschaft.de

zwd Hamburg. Den Prognosen der Demoskop*innen zufolge sollten die Stimmen bei der Wahl der Hamburger Bürgerschaft am 23. Februar 2020 für SPD und Grüne ausreichen, um erneut eine Regierung zu bilden. Der Fortbestand einer rot-grünen Koalition könnte sich durchaus positiv auf geplante frauen- und gleichstellungspolitische Vorhaben, wie beispielsweise die Einführung eines Paritätsgesetzes, auswirken.

Paritätsgesetz: SPD noch zurückhaltend

Darüber, dass Frauen in den Parlamenten unterrepräsentiert sind, sind sich die Hamburger SPD, Grüne und Linke einig. In der Bürgerschaft sitzen derzeit 38 Prozent Frauen im Parlament. Das ist zwar wesentlich mehr als im bundesweiten Durchschnitt und auch verglichen mit dem Frauenanteil im Bundestag, dennoch ein zu beseitigendes „Missverhältnis”. So zumindest steht es in dem gemeinsamen Antrag (Drs. 21/16385), den Rot-Grün-Rot Ende Februar vergangenen Jahres in die Bürgerschaft einbrachten. Das verabschiedete Dokument beinhaltet u.a. einen Prüfauftrag zur rechtlichen Situation in Hinblick auf ein Hamburgisches Paritätsgesetz. Klar positioniert haben sich seither die Grünen und die Linken, die sich beide in ihren Wahlprogrammen für eine ­geschlechterparitätische Regelung aussprechen. Im Wahlprogramm der Hamburger SPD hingegen gibt es keine so deutliche Aussage zur gesetzlichen Parität. Im Interview mit Zeit Online erklärte die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion Gabi Dobusch, dass ihre Fraktion erst in der kommenden Legislaturperiode ein konkretes Paritätsgesetz vorbereiten wolle, da sie zunächst gerichtliche Entscheidungen über das ­bereits verabschiedete Paritätsgesetz in Brandenburg abwarten wolle.

Sechstes Frauenhaus für Hamburg

Bereits im Frühjahr 2020 sollen nach dem Willen des rot-grünen Senats mit einem neuen Frauenhaus 32 Schutzplätze in der Hansestadt zusätzlich geschaffen werden. Insgesamt stehen im Haushalt 2019/2020 für Frauenhäuser 7,2 Millionen Euro zur Verfügung. Durch die nötige Unterstützung für ein neues Frauenhaus und die Aufstockung der Opferberatungsstelle komme Hamburg der Umsetzung der Istanbul-Konvention ein ganzes Stück näher, bewertet Mareike Engels, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, auf Nachfrage des zwd-POLITIKMAGAZINs die Entwicklung. Ganz so zufrieden zeigte sich ihre Kollegin Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin der Linken-Landtagsfraktion, gegenüber dem zwd jedoch nicht. Ein sechstes Frauenhaus für Hamburg sei zwar wichtig, aber bei weitem nicht ausreichend, bemängelte sie. Die Linke setze sich für die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention ein, inklusive der 200 Schutzplätze, die in Hamburg noch immer fehlen, so Özdemir.

Gender Budgeting implementiert

Ein konkreter Erfolg konnte mit der Implementierung der geschlechterwirksamen Haushaltssteuerung verbucht werden. Erste wesentliche Elemente davon werden bereits in die Haushalte 2021 und 2022 einfließen. Zielstellung ist laut der Gleichstellungssenatorin Fegebank, dass die unterschiedlichen Lebenssituationen und Bedarfe von Frauen und Männern - von Arbeitsmarktprogrammen über die Mobilität bis hin zur Grünflächengestaltung - in den Blick genommen werden. Ferner betonte Mareike Engels, dass Gender Budgeting in der nächsten Legislaturperiode durchaus weiter implementiert werden und mit dem Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm sowie dem Gleichstellungsmonitor verzahnt werden müsse.

Denn dass mit der Implementierung von Gender Budgeting in Hamburg gestartet werden konnte, ist auch der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu verdanken. Diese war in der Fort­schreibung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms 2017-2019 zur Ausgestaltung der Umsetzung einer gleichstellungswirksamen Haushaltssteuerung für die Hansestadt beinhaltet gewesen.

Beim Thema Gender Budgeting hätte sich die Sozialdemokratin Gabi Dobusch „durchaus ein höheres Tempo” gewünscht. Dennoch beurteile sie das Erreichte in dieser Legislaturperiode insgesamt als „positiv”.


Die Wahlprogramme der Parteien zu Frauen- und Gleichstellungspolitik finden Sie hier.

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