NIEDERSACHSEN : Nach Beschwerden über Landesschulbehörde: Kultusminister Tonne organisiert Zuständigkeiten neu

9. Juli 2019 // Hannes Reinhardt

Nachdem es immer wieder Beschwerden über die Zusammenarbeit mit der Niedersächsischen Landesschulbehörde (NLSchB) gegeben hatte, wird die zentrale Steuerungsaufgabe nun in das Kultusministerium und in Teilen auf die Leitungen neu zu errichtender Landesämter verlagert.

Das zukünftige Gebäude des Kultusministeriums an der Hans-Böckler-Allee in Hannover. Der Umzug soll bis 2027 abgeschlossen sein. - Bild: wikimedia.org / Christian A. Schröder
Das zukünftige Gebäude des Kultusministeriums an der Hans-Böckler-Allee in Hannover. Der Umzug soll bis 2027 abgeschlossen sein. - Bild: wikimedia.org / Christian A. Schröder

zwd Hannover. Zuvor hatte das Kultusministerium sich selbst und seinen Geschäftsbereich mit NLSchB und Niedersächsischem Landesinstitut für schulische Qualitätsentwicklung (NLQ) einer kritischen Prüfung von außen unterzogen und eine sogenannte Organisationsuntersuchung im Geschäftsbereich des Ministeriums durchführen lassen. Als Ergebnis dieser Organisationsuntersuchung sei unter anderem festgestellt worden, dass der Informationsfluss und die Abstimmung zwischen dem Kultusministerium und der NLSchB und dem NLQ optimiert werden sollte, teilte das Haus von Minister Grant Hendrik Tonne (SPD) mit. Zudem müssten die Zuständigkeiten und Beteiligungen konkretisiert werden. Gleichzeitig wurden ein hohes Engagement und eine hohe Leistungsbereitschaft der Mitarbeiter*innen bescheinigt. „Aber diese gute Arbeit kommt nicht immer in den Schulen an. Es gibt Informations- und Reibungsverluste. Das ist ein klarer Hinweis auf strukturelle, systemische Fehlkonstruktionen“, erklärte Tonne.

„Neuordnung Teil des Koalitionsvertrags“

Neben der notwendigen Dienst-, Fach- und Rechtsaufsicht gegenüber den Schulen müsse es den Schulbehörden noch stärker ums Helfen, Unterstützen und Informieren gehen. „Wir müssen näher ran an die Schulleitungen und Lehrkräfte“, betonte der Minister. Dies sei in einem großen Flächenland mit rund 3.000 Schulen, 90.000 in Schulen Beschäftigen und über eine Million Schüler*innen eine große Herausforderung.

Die vier Regionalabteilungen der Schulbehörde in Hannover, Braunschweig, Osnabrück und Lüneburg sollen nun als Landesämter erhalten bleiben und werden direkt im Ministerium angegliedert. Der Präsident der NLSchB, Ulrich Dempwolf, wird zum 1. August 2019 ins Landeswissenschaftsministerium wechseln. Das Vorhaben soll bis zum 30. November 2020 umgesetzt werden.

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion Stefan Politze wies darauf hin, die Neuordnung des Geschäftsbereichs sei die Umsetzung von zuvor vereinbarten Vorhaben seitens der Großen Koalition in Hannover. „Entscheidungen in Politik und Verwaltungen fallen nicht nach Nasenfaktor, sondern sind Ergebnisse von Entwicklungsprozessen und sorgfältigen Analysen. Es geht nicht um Personal, sondern in diesem Fall um die beste Bildung für unsere niedersächsischen Schülerinnen und Schüler.“

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