wd Berlin. zwd Berlin (hr). Elf Euro mehr beim Förderungshöchstsatz als geplant – mehr ließen sich Union und SPD in der abschließenden Sitzung des Bildungsausschusses zur BAföG-Novelle trotz Gegenwinds von allen Seiten nicht abringen. So steigt der Förderungshöchstsatz von derzeit 735 Euro ab dem kommenden Wintersemester auf 861 Euro pro Monat. Zuvor hatte die Bundesregierung maximal 850 Euro geplant. Der Rest bleibt in den entscheidenden Punkten unverändert: Die Bedarfssätze steigen zu Beginn des Schuljahres bzw. des Wintersemesters 2019 jeweils um fünf Prozent und 2020 um zwei Prozent an. Der Wohnzuschlag beträgt für auswärts wohnende Studierende künftig 325 Euro. Die Einkommensfreibeträge werden im Jahr 2019 um zunächst sieben Prozent, in 2020 um drei Prozent und in 2021 um sechs Prozent erhöht. Der Freibetrag für eigenes Vermögen wird mit der zweiten Novellierungsstufe im Jahr 2020 von derzeit 7.500 Euro auf künftig 8.200 Euro angehoben. Die Vermögensfreibeträge für Auszubildende mit Unterhaltspflichten gegenüber eigenen Ehegatten, Lebenspartner*innen und Kindern werden zugleich von derzeit jeweils 2.100 Euro auf 2.300 Euro angehoben. Für die BAföG-Novelle stellt die Bundesregierung insgesamt 1,2 Milliarden Euro zusätzlich bereit. Im Koalitionsvertrag hatte sich vor allem die SPD für den Ausbau und die Verbesserung der Ausbildungsförderung eingesetzt.
Nicht nur die Oppositionsfraktionen sehen die von Union und SPD im Koalitionsvertrag angekündigte „Trendwende” mit der 26. Novelle jedoch nicht erreicht. Auch der Bundesrat, ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Hochschulgruppen, das Deutsche Studentenwerk sowie eine große Zahl von Bildungsexpert*innen hatten sich für tiefgreifendere Änderungen ausgesprochen.
Mehr zur Novelle des BAföG lesen Sie in der in Kürze erscheinenden neuen Ausgabe (Nr. 368) des zwd-POLITIKMAGAZINs.