zwd-POLITIKMAGAZIN Digital 2-2019: BILDUNG / WISSENSCHAFT / KULTUR / GESELLSCHAFT : Nationaler Bildungsrat - Wiederkehr der alten Streitordnung

TITELTHEMA: NATIONALER BILDUNGSRAT

DIE WIEDERKEHR DER ALTEN STREITORDNUNGEN

Kampf um den neuen Deutschen Bildungsrat
zwd Elmau/Berlin (ig/hr). In ihrer Koalitionsvereinbarung hatten CDU/CSU und SPD vereinbart, einen Nationalen Bildungsrat einzusetzen. Jetzt droht das auf Betreiben der SPD im Groko-Vertrag verankerte Vorhaben am Widerstand der unionsgeführten Länder und des grün regierten Baden-Württemberg zu scheitern. Dabei hatte sich Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) mit den SPD-Kultusminister*innen bereits auf Eckpunkte eines künftigen Staatsvertrages und insbesondere über die besonders brisante Frage der Stimmverteilung der politischen Vertreter*innen im Bildungsrat geeinigt. Eine Einigung, die freilich den Ressortchef*innen der eigenen Partei nicht ­schmeckte – wie überhaupt das ganze Vorhaben.
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DOKUMENTATION

Das Eckpunktepapier zum Nationalen Bildungsrat
zwd Berlin (hr). Die Verhandlungen zum NBR waren bereits fortgeschritten. Auf den folgenden Seiten druckt das zwd-POLITIKMAGAZIN DIGITAL das Eckpunktepapier für die Einrichtung neuen Gremiums aus dem Februar dieses Jahres ab. Formuliert hatte das Papier die „Verhandlungsgruppe Nationaler Bildungsrat”, dem das Bundesbildungsministerium sowie Vertreter der sogenannten A- und B-Länder (Kultusminister*innen der von SPD und Linken einerseits sowie der von CDU/CSU und Grünen geführten Landesregierungen andererseits) angehörten.
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GASTBEITRAG DES VORSITZENDEN DES BUNDESTAGSAUSSCHUSSES BILDUNG UND FORSCHUNG DR. ERNST DIETER ROSSMANN

Streitobjekt Nationaler Bildungsrat: Der Bedarf bleibt!
zwd Berlin. Das ist schon ein ziemlicher Schlag ins Kontor der deutschen Bildungspolitik, den das von CSU und Freien Wählern regierte Bayern und das von Bündnis 90/Die Grünen und CDU geführte Baden-Württemberg da gelandet haben. Deren Landesregierungen haben erklärt, dass sie aus den Schlussverhandlungen zur Einrichtung eines Nationalen Bildungsrates aussteigen und sich nicht an einem solchen Nationalen Bildungsrat beteiligen wollen.

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WEITERE THEMEN DIESER AUSGABE

STREIT UM STANDORT FÜR BATTERIEFORSCHUNGSFABRIK (FFB)

Neues Verfahren, U-Ausschuss oder Rücktritt?
zwd Berlin (hr). Nachdem Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) vor dem Bundestagsausschuss am 23. Oktober erneut wichtige strittige Punkte hinsichtlich der Auswahl Münsters als Standort für eine Batterieforschungsfabrik nicht ausräumen konnte, fordern Grüne und FDP ein neues Vergabeverfahren. Andernfalls sei ein Rücktritt der Ministerin unausweichlich.
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THÜRINGEN NACH DER WAHL

SPD-Bildungsexpert*innen verpassen Wiedereinzug in den Landtag
zwd Erfurt (hr). Beide Bildungsexpert*innen der SPD-Landtagsfraktion Thüringen sind Leidtragende des hohen Stimmenverlusts ihrer Partei bei den Wahlen am 27. Oktober und werden dem neuen Landesparlament in Erfurt zukünftig nicht mehr angehören. Linke, CDU und Grüne müssen sich im Bildungsbereich personell hingegen nicht neu aufstellen.
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„KENIA“-KOALITION IN BRANDENBURG STEHT

Was bringt das neue (Bildungs-)Kapitel?
zwd Potsdam (hr). „Ein neues Kapitel für Brandenburg”: Unter diesem Schlagwort gehen SPD, CDU und Grüne in ihre erste gemeinsame Legislaturperiode. Die Strukturen im Bildungssystem sollen laut Koalitions­vertrag unverändert bleiben. Der zwd hat die Pläne in diesem Bereich genauer unter die Lupe genommen.
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GÜNTHER FUCHS (VORSITZENDER GEW BRANDENBURG)

„Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes – eine Kernaufgabe der neuen Koalition“
zwd Berlin (hr). Die neue „Kenia”-Koalition in Brandenburg steht – die nach Sachsen-Anhalt bundesweit zweite, diesmal unter der Führung der SPD. Der zwd veröffentlicht im Folgenden die Einschätzung des Vorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Brandenburg, Günther Fuchs, in leicht gekürzter Fassung.
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ZWEI MILLIARDEN EURO VOM BUND FÜR DEN GANZTAG

„Erst der Anfang“ - Länder gefordert
zwd Berlin (hr). Vertreterinnen der Oppositionsfraktionen haben den Plan der Bundesregierung, bauliche Maßnahmen für den Ganztagsausbau mit zwei Milliarden Euro zu unterstützen, begrüßt, ihn jedoch als nicht ausreichend kritisiert. Auch aus den Ländern sowie den Gewerkschaften kamen Stimmen, die Personalausstattung nicht aus dem Blick zu verlieren.
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ICILS 2018

Auch bei PC-Kompetenzen ist die soziale Herkunft mitentscheidend
zwd Paderborn/Berlin (hr). Die Vergleiche der Computer- und Medienkompetenzstände weisen deutliche Unterschiede zuungunsten von Jugendlichen aus sozioökonomisch weniger privilegierten Elternhäusern auf. Das geht aus der am 5. November vorgestellten „International Computer and Information Literacy Study“ (ICILS) 2018 hervor.
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NOVELLE DES BERUFSBILDUNGSGESETZES

Bei der Mindestausbildungsvergütung hat sich die SPD durchgesetzt
zwd Berlin (hr). Ein Erfolg für die SPD: Die neue Mindestvergütung für Auszubildende wird sich nicht wie von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) geplant an einer Sozialleistung, dem Schüler-BAFöG, orientieren. Die entsprechende Novelle des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) wurde am 24. Oktober vom Bundestag beschlossen. Auch bei einigen Abschlussbezeichnungen gibt es Neuerungen.
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BUND-LÄNDER-INITIATIVE „SCHULE MACHT STARK“

Von Brennpunktschulen lernen
zwd Berlin (hr). Um die Bildungschancen von sozial benachteiligten Schüler*innen zu verbessern, starten Bund und Länder die Initiative „Schule macht stark”. Dabei sollen erfolgreiche Konzepte von Schulen in Brenn­punktvierteln identifiziert und anschließend in die Fläche getragen werden.
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IQB-BILDUNGSTREND 2018

Mädchen holen Jungen bei den Kompetenzen ein – glauben aber weniger an sich
zwd Berlin (hr). In den naturwissenschaftlichen Fächern Biologie, Physik und Chemie gibt es bei den Kenntnissen der Neuntklässler*innen in Deutschland kaum noch Unterschiede zwischen Jungen und Mädchen. Weiterhin sind Jungen jedoch mehr von ihrem Können in diesem Bereich überzeugt. Das zeigt der am 18. Oktober vorgestellte IQB-Bildungstrend 2018.
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SHELL-JUGENDSTUDIE 2019

Nicht nur „Fridays for Future“: Junge Menschen wollen mitreden
zwd Berlin (hr). Jugendliche in Deutschland melden sich vermehrt zu Wort und artikulieren ihre Interessen und Ansprüche nicht nur unter­einander, sondern zunehmend auch gegenüber Politik, Gesellschaft und Arbeitgeber*innen. Dies ist ein zen­trales Resultat der diesjährigen Shell-Jugendstudie.
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KURZ NOTIERT: BILDUNG, WISSENSCHAFT & KULTUR

• GLEICHSTELLUNG AN HOCHSCHULEN Nur jede fünfte Fachhochschule/HAW wird von einer Frau geleitet
• HERMANN-SCHMIDT-PREIS 2019 „Frauen für die duale MINT-Ausbildung gewinnen“: Vier Projekte ausgezeichnet
• VORLESESTUDIE 2019 Knapp ein Drittel aller Eltern liest ihren Kindern nie oder nur selten vor
• ERKLÄRUNG Dachverbände legen gemeinsame Charta für gemeinnütziges Engagement vor

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AUS DEN LÄNDERN: BILDUNG & WISSENSCHAFT

• MECKLENBURG-VORPOMMERN Umstrittenes neues Schulgesetz passiert den Landtag
• THÜRINGEN Eckpunktepapier: Lehrkräfteausbildung soll verbessert werden
• NIEDERSACHSEN „Werte und Normen“ wird Grundschulfach

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