ANTWORT DER BUNDESREGIERUNG : Neue EU-Strategie soll kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe der Sinti und Roma stärken

21. März 2020 // Ulrike Günther

Die Koalitionsregierung plant, im Rahmen der bundesdeutschen EU-Ratspräsidentschaft politische Maßnahmen zur Förderung von Kultur und gesellschaftlicher Teilhabe der Sinti und Roma verstärkt in den Vordergrund zu rücken. Das geht aus einer Antwort der Regierung vom auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion vom Februar hervor.

Teilnehmerin einer Anti-Ziganismus-Demonstration in Bukarest - Bild: Wikimedia.org / Gypsyking
Teilnehmerin einer Anti-Ziganismus-Demonstration in Bukarest - Bild: Wikimedia.org / Gypsyking

zwd Berlin. Demnach erarbeitet die EU gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Verbänden gegenwärtig eine für die Zeit nach 2020 geltende Strategie zugunsten der gleichberechtigten Teilhabe und Integration der Sinti und Roma. Dieser strategische Rahmen wird nach Angaben der Bundesregierung (Drs. 19/17606) voraussichtlich während der deutschen Präsidentschaft im EU-Ministerrat beschlossen. Dabei könnten laut Regierungsschreiben auch kulturelle Gesichtspunkte Berücksichtigung finden. Im. Oktober sei zur Frage des strategischen EU-Rahmens unter der Federführung des Bundesministeriums des Innern (BMI) eine zweitägige Konferenz mit der EU-Kommission angesetzt Dabei solle die Zivilgesellschaft eigene Erfahrungen und Sichtweisen einbringen und die Aufmerksamkeit auf das Schaffen von Roma-Künstler*innen gelenkt werden, heißt es in der Antwort.

EU-Kommission wird 2020 Strategie zur Integration der Roma vorlegen

Die EU-Kommission wird nach Aussagen der Regierung zwischen Oktober und Dezember 2020 einen Vorschlag für die Nachfolgestrategie des EU-Rahmens zur Integration von Sinti und Roma nach 2020 vorlegen. Über diese Strategie würden die verschiedenen EU-Ratsformationen in der Zeit der bundesdeutschen Ratspräsidentschaft beraten, woran sich die Bundesregierung aktiv beteiligen werde. Schwerpunkte würden dem Antwortschreiben zufolge u.a. auf dem „Empowerment“, d.h. die Selbstbestimmung der Sinti und Roma sowie ihrer gleichberechtigten Beteiligung und Integration in der Gesellschaft einschließlich ihren kulturellen Beiträgen liegen. Dem Regierungsschreiben zufolge wird das Auswärtige Amt (AA) im Jahr 2020 darüber hinaus das in Berlin ansässige Europäische Roma-Institut für Kunst und Kultur (ERIAC) weiter über Projektmittel fördern.

Linke wollen Kultur der Sinti und Roma stärker sichtbar machen

Nach Ansicht der Linksfraktion im Bundestag sollte Kunst- und Kulturschaffen der Sinti und Roma besser bekannt und öffentlich sichtbar gemacht werden. Obwohl ihre Volksgruppe europaweit mit rund 10 Millionen Angehörigen die größte Minderheit bilde und sie als integraler Bestandteil zu deutscher wie europäischer Geschichte und Gegenwart gehörten, hätten die Sinti und Roma laut der Linken-Anfrage (Drs. 19/17235) bisher nicht gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teil. Sie würden in hohem Maße diskriminiert und sozial ausgegrenzt.

Daher fordern die Linken, nicht nur der Mehrheitsgesellschaft mehr Kenntnisse über den reichhaltigen Beitrag der Sinti und Roma zum kulturellen Leben in Deutschland und Europa zu vermitteln, sondern ihre Kunst und Kultur stärker zu fördern und als zum europäischen Kulturerbe gehörend ins öffentliche Bewusstsein zu bringen. Nur so würde es möglich, Stereotype zu beseitigen und Vorurteile abzubauen und den Sinti und Roma zu einer gleichberechtigten Teilhabe in der Gesellschaft verhelfen. Dabei müsse man nach Ansicht der Linksfraktion auch die über Jahrhunderte andauernde Verfolgung der Sinti und Roma in Europa und ihre Rolle als Opfer des durch die NS-Herrschaft verübten Völkermords thematisieren.

Kulturbeauftragte fördert Einrichtungen der Sinti und Roma

In ihrem Antwortschreiben weist die Regierung allgemein darauf hin, dass die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) den Zentralrat Deutscher Sinti und Roma ebenso wie das Dokumentations- und Kulturzentrum der Volksgruppe mit Sitz in Heidelberg dauerhaft finanziell unterstützt. Außerdem fördere die BKM das ERIAC-Institut für Kunst und Kultur der Roma-Minderheit seit dessen Gründung. Zwischen 2017 und 2019 habe das AA verschiedene, vom Institut entwickelte Projekte mit jährlich 200.000 Euro gesponsert, welche sich das Fördern und Sichtbarmachen der von Sinti und Roma geschaffenen Kultur über europaweite Netzwerke zum Ziel gesetzt haben.

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