INTERNATIONALES : Neues US-Gesetz hat schwerwiegende Folgen für Frauen

5. Juli 2018 // ticker

Frauen und Mädchen in Entwicklungsländern bleibt als Folge der von US-Präsident Donald Trump wiedereingeführten Mexico City Policy (MCP) der Zugang zu essentiellen Leistungen wie professioneller Geburtshilfe oder modernen Verhütungsmitteln verwehrt. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (Drs. 19/3010) auf eine Kleine Anfrage (Drs. 19/2635) der FDP-Bundestagsfraktion.

zwd Berlin/Washington, D.C.. Auf Grundlage der Mexico City Policys, die bereits 1984 unter dem damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan begonnen worden waren, erhalten nicht-US-amerikanische Nichtregierungsorganisationen, die Informationen und Dienstleistungen bezüglich Schwangerschaftsabbrüchen anbieten bzw. für deren Legalisierung eintreten, keine finanzielle Unterstützung durch die US-Regierung. Nach Einschätzung der Bundesregierung könnten in humanitären Krisenkontexten daraus resultierende finanzielle Einschränkungen den Zugang zu lebensrettenden sexuellen und reproduktiven Gesundheitsleistungen, Präventionsmaßnahmen sowie zur medizinischen und psychosozialen Betreuung und Unterstützung von Überlebenden sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt schmälern. Schon im Zusammenhang mit der Wiedereinführung der MCP durch US-Präsident George W. Bush im Jahr 2001 hätten rund 20 Entwicklungsländer, vorrangig in Afrika, Engpässe beim Zugang zu Verhütungsmitteln gemeldet.

Welche konkreten finanziellen Auswirkungen die MCP haben werde, sei derzeit noch schwer abzuschätzen, schreibt die Bundesregierung. Die International Planned Parenthood Federation (IPPF) schätze die bisherigen Einbußen an Fördergeldern für Projekte ihrer Mitgliedsorganisationen in Afrika, Asien und Lateinamerika jedoch auf gut 50 Millionen US-Dollar.

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