In dieser Ausgabe:
NIEDERSACHSEN VOR DER WAHL
HOLGER H. LÜHRIG / DR. DAGMAR SCHLAPEIT-BECK
Das Regieren wird schwieriger
zwd Hannover (ig/ds). Der Schock über den Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag und die historische Wahlschlappe von CDU, CSU und SPD am 24. September ist noch nicht bewältigt, da steht nun schon die vorgezogene Landtagswahl am 15. Oktober in Niedersachsen an. Glaubt man den Demoskopen, deren Prognosen bekanntlich auch bei der Bundestagswahl im Hinblick auf CSU und CDU einerseits sowie AfD andererseits deutlich daneben gegangen sind, lägen SPD und CDU – jedenfalls nach der letzten repräsentativen Umfrage von Infratest dimap vom 28. September – nahezu gleichauf, wobei der Trend Zugewinne für die SPD und Verluste für die CDU anzeigt.
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INTERVIEWS
zwd-INTERVIEW: STEFAN WENZEL (GRÜNE)
„Unser Ziel ist klar: Fortsetzung der Regierungsarbeit”
zwd Hannover (ds). Gegenüber dem zwd-POLITIKMAGAZIN hat der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) eine positive Bilanz zu knapp fünf Jahren rot-grüner Regierungsarbeit gezogen. Eine Koalition mit der CDU hält der Spitzenkandidat seiner Partei zur bevorstehenden Landtagswahl nicht zuletzt auch wegen des Eklats um die Ex-Grüne Elke Twesten für „extrem unwahrscheinlich”.
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zwd-INTERVIEW: CORNELIA RUNDT (SPD)
„Das Gleichstellungsgesetz wäre das Meisterstück der Frauenpolitik gewesen“
zwd Hannover (ds). Im Gespräch mit dem zwd-POLITIKMAGAZIN verweist Cornelia Rundt vor allem auf ihre Erfolge beim Abbau des Investitionsstaus in den Krankenhäusern durch zusätzliche 1,3 Milliarden Euro sowie auf den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus von früher 40 Millionen auf jetzt 800 Millionen Euro. Die Novelle des niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes sei hingegen durch den Übertritt der Abgeordneten Elke Twesten von den Grünen zur CDU vorerst gescheitert.
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zwd-INTERVIEW: FRAUKE HEILIGENSTADT' (SPD)
„Mehr Zeit für nachhaltige Bildung in Kitas und Schulen ist mein Programm“
zwd Hannover (ds). Kultusministerin Heiligenstadt nennt den Ausbau der Ganztagsschulen als zentralen Erfolg ihrer Amtszeit. Zudem sei Niedersachsen das einzige Bundesland, das ein besonderes Angebot für die 18- bis 21-jährigen jugendlichen Flüchtlinge bereitstelle. In Hinblick auf die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung von Gymnasiallehrer*innen räumte sie rückblickend Fehler ein.
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FRAUEN & GLEICHSTELLUNG
GLEICHSTELLUNGSPOLITIK
LGG-Novelle ist vorerst im Niemandsland verschwunden
zwd Hannover (ig/bu). Bis zuletzt hat das rot-grüne Bündnis auf parlamentarischer Ebene dafür gekämpft, die Novelle zum Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetz (NGG) noch durch den Landtag zu bringen. Dafür hatte die Regierungskoalition anstelle des eigentlich ausberatenen Gesetzentwurfs der Landesregierung (Drs. 17/7346) einen entsprechenden Entwurf der NGG-Novelle eigens im Landtag eingebracht und auf die Tagesordnung der letzten Plenarsitzung am 20. September setzen lassen (Drs. 17/8707).
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zwd-ÜBERSICHT
Frauenpolitik in den Wahlprogrammen
zwd Hannover (bu). Das Scheitern der Novelle zum Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetz bedeutet keineswegs ein Ende der Gleichstellungs- und Frauenförderungsbemühungen der Parteien. Jedoch befürchten der niedersächsische Landesfrauenrat und die Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauen- und Gleichstellungsbüros zunehmend Rückschritte, sollte die AfD den Einzug in den Landtag schaffen. In einem Punkt sind sich SPD, CDU, Grüne, FDP und Linke jedoch mit der AfD einig: Um Kita und Hort für alle zugängig zu machen, gehören die Kindergartengebühren abgeschafft. In anderen Punkten unterscheiden sich die Programme sehr deutlich. Lesen Sie in unserer Übersicht, was die Parteien für die nächste Legislaturperiode im Bereich Gleichstellung planen.
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BILDUNG & POLITIK
BILDUNGSPOLITIK
15. Oktober: Schicksalstag für die Zukunft
zwd Hannover (hr). Gesamtschule oder mehrgliedriges Schulsystem? Inklusion oder Förderschulen? Bessere Bezahlung für Grundschullehrer*innen oder weiterhin nur A12? Die Landtagswahlen am 15. Oktober werden richtungsweisend für die Zukunft der niedersächsischen Bildungslandschaft sein.
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zwd-ÜBERSICHT
Bildungspolitik in den Wahlprogrammen
zwd Hannover (hr). Lesen Sie in unserer Übersicht, was die Parteien für die nächste Legislaturperiode im Bereich Bildung planen.
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KULTUR & POLITIK
KULTURLAND NIEDERSACHSEN
„Nicht elitär, sondern offen für alle“
zwd Hannover (ig/ri). Der Zugang zu Kultur soll allen Menschen offen stehen. Dazu haben sich in ihren Wahlprogrammen alle Parteien mit Ausnahme der AfD bekannt. Er soll barrierefrei und niederschwellig (SPD), unabhängig von Elternhaus und Einkommen (Grüne, FDP, Linke) möglich sein. Die CDU möchte durch die Landeskultureinrichtungen die Menschen besser erreichen. Die AfD hingegen will „ein Mindestmaß an Teilhabe für bundesdeutsche Staatsbürger, nicht jedoch für „Bürger anderer Länder“ zulassen.
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zwd-ÜBERSICHT
Kulturpolitik in den Wahlprogrammen
zwd Hannover (ri/hr/no). Bei den meisten Parteien steht der einkommensunabhängige Zugang zu kulturellen Angeboten im Mittelpunkt ihrer Programmatik. Auch wird die Bedeutung kultureller Teilhabe im Kampf gegen Ausgrenzung hervorgehoben. Konträr dazu steht die AfD, die die Förderung von Flüchtlings- und Migrationsinitiativen komplett streichen will. Während sich SPD, CDU, Grüne, FDP und Linke für einen zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk aussprechen, beklagen die Rechtspopulisten „Diffamierungen” durch „selbsternannte Moralisten” in den Medien. Lesen Sie in unserer Übersicht, was die Parteien darüber hinaus im Kulturbereich planen.
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DIE LETZTE SEITE
Frauenpolitik – kurz und knapp
zwd Hannover (ri). Die frauenpolitischen Sprecherinnen der niedersächsischen Landtagsfraktionen bringen ihre politische Programmatik auf den Punkt.
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