EUROPAWAHL 2014
Noch 52 Jahre bis zur Parität
Nach der Europawahl ziehen 96 Abgeordnete aus Deutschland in das neue Straßburger Parlament ein, 35 (36,5 %) davon sind Frauen. Damit bleibt Deutschland unter dem Europa-Wahlergebnis von 2009, als noch 38 Prozent Frauen ins Europäische Parlament einzogen. Für das schlechte Ergebnis zeichnen vor allem die konservativen Parteien CDU, CSU, FDP und AfD verantwortlich. Die SPD stellt mit 13 Parlamentarierinnen (48 % der 27 Abgeordneten) die stärkste „Frauenfraktion“. Eine Parität zwischen Männern und Frauen findet sich nur bei den Linken (57 %) und den Grünen (54 %).
THEMENSCHWERPUNKT PARITÄT
Der lange Weg zum Reißverschluss
zwd Berlin (jt). Parlamentsabgeordnete sollen Vertretungen
des „ganzen Volkes“ sein. Gerade für Kommunalparlamente, die „Wiege der Demokratie“, trifft dieses Postulat aber nur bedingt zu – Frauen sind trotz eines Bevölkerungsanteils von leicht über 50 Prozent dort deutlich
unterrepräsentiert. Dies hat sich durch die Kommunalwahlen in zehn deutschen Bundesländern am 25. Mai bestätigt, bei denen mehr als 35 Millionen Wahlbeteiligte an die Urnen gebeten wurden. Um dem geringen Frauenanteil auf kommunalpolitischer Ebene zu begegnen, hatten Parteien und Frauenverbände in der Vergangenheit mit begrenztem Erfolg zahlreiche Programme gestartet. Nun wird der Ruf nach gesetzlichen Regelungen und Quoten immer lauter. Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben die Vorreiterrolle übernommen. Sie sind die ersten beiden Bundesländer, in denen Veränderungen am Wahlrecht vorgenommen wurden – nach vielen Debatten
und mit teils ernüchternden Ergebnissen.
INTERVIEW
Margaretha Sudhof: Parité-Regelungen sind „ein sehr wirkungsvolles Instrument“
zwd Karlsruhe (fl ). Auf der diesjährigen Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) war die Herstellung von Parität eines der zentralen Themen. Die Staatssekretärin in der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen, Margaretha Sudhof, rückte auf der Konferenz die ökonomische Perspektive von Gender-Budgeting in den Vordergrund. Wir berichten darüber in der nächsten Ausgabe. Am Rande der Konferenz stellte sich Sudhof Fragen der zwd-Redaktion zum Thema Parité.
RENTENPAKET TRITT ZUM 1. JULI IN KRAFT
Die Mütterrente kommt - die Kontroversen bleiben
zwd Berlin (cf/ig). Vom 1. Juli an werden etwa 9,5 Millionen Mütter und Väter von der verbesserten ‚Mütterrente‘ profitieren. Die von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) eingebrachte Gesetzesvorlage(‚Rentenpaket‘) war am 23. Mai vom Bundestag beschlossen worden und passierte am 13. Juni auch den Bundesrat. Dass Mütter von vor 1992 geborenen Kindern mehr Geld bekommen, ist für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Ausdruck einer „Politik der Gerechtigkeit gegenüber älteren Müttern“. Ihre ParteifreundInnen aus der Jungen Union glauben dagegen, die derzeitige Rentenpolitik werde auf dem Rücken der jüngeren Generation ausgetragen. Auch nach dem Inkrafttreten des Rentenpakets bleiben zentrale Streitpunkte offen.
Die Themen des zwd-POLITIKMAGAZINs 319 im Überblick:
EUROPA
Europawahl 2014
Noch 52 Jahre bis zur Parität
PARITÉ
Der lange Weg zum Reißverschluss
Aus den Bundesländern
Das breite Spektrum deutscher Parité-Aktionen
NRW-Studie zu Gremien öffentlicher Organisationen
Frauenanteile sind „eindeutig unzureichend“
INTERVIEW
Margaretha Sudhof: Parité-Regelungen sind „ein sehr wirkungsvolles Instrument“
FRAUEN & GESUNDHEIT
Geburtshilfe und Politik
Haftungsfonds soll Hebammen retten
RENTENPAKET
Die Mütterrente kommt - die Kontroversen bleiben
BILDUNG & FORSCHUNG
DGB-Kongress
Gute Bildung für gute Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe
Ausbildungsförderung
Revolution in der Bildungspolitik: Bund zahlt BAföG komplett - Entlastung für die Länder
DAAD im Irak
Bildung trotzt Terror
DEBATTE
Bundesweite Erhebung des Lernstandes
KULTUR & POLITIK
Provenienzforschung
Uneinigkeit über den Umgang mit NS-Raubkunst
Frauen in der Games-Branche
Bauhaus Meisterhäuser
White Cube statt authentischer Lebensräume
NEWS
Kulturpolitische Nachrichten
Notizen aus der Hauptstadtregion
NAMEN SIND NACHRICHTEN
Margot Käßmann, Annegret Kramp-Karrenbauer,
Alice Schwarzer
ZWD IM INTERNET
Nachrichten aus dem zwd-Portal Bildung & Politik
Nachrichten aus dem zwd-Portal Frauen
Nachrichten aus dem zwd-Portal Kultur. Medien & Politik
TERMINE
Frauentermine
Bildungstermine
Kulturtermine
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Luisenstraße 48
10117 Berlin
Fon: 030/22 487 475
Fax: 030/22 487 484
E-Mail-Adresse: abo@zwd.info
Noch 52 Jahre bis zur Parität
Nach der Europawahl ziehen 96 Abgeordnete aus Deutschland in das neue Straßburger Parlament ein, 35 (36,5 %) davon sind Frauen. Damit bleibt Deutschland unter dem Europa-Wahlergebnis von 2009, als noch 38 Prozent Frauen ins Europäische Parlament einzogen. Für das schlechte Ergebnis zeichnen vor allem die konservativen Parteien CDU, CSU, FDP und AfD verantwortlich. Die SPD stellt mit 13 Parlamentarierinnen (48 % der 27 Abgeordneten) die stärkste „Frauenfraktion“. Eine Parität zwischen Männern und Frauen findet sich nur bei den Linken (57 %) und den Grünen (54 %).
THEMENSCHWERPUNKT PARITÄT
Der lange Weg zum Reißverschluss
zwd Berlin (jt). Parlamentsabgeordnete sollen Vertretungen
des „ganzen Volkes“ sein. Gerade für Kommunalparlamente, die „Wiege der Demokratie“, trifft dieses Postulat aber nur bedingt zu – Frauen sind trotz eines Bevölkerungsanteils von leicht über 50 Prozent dort deutlich
unterrepräsentiert. Dies hat sich durch die Kommunalwahlen in zehn deutschen Bundesländern am 25. Mai bestätigt, bei denen mehr als 35 Millionen Wahlbeteiligte an die Urnen gebeten wurden. Um dem geringen Frauenanteil auf kommunalpolitischer Ebene zu begegnen, hatten Parteien und Frauenverbände in der Vergangenheit mit begrenztem Erfolg zahlreiche Programme gestartet. Nun wird der Ruf nach gesetzlichen Regelungen und Quoten immer lauter. Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben die Vorreiterrolle übernommen. Sie sind die ersten beiden Bundesländer, in denen Veränderungen am Wahlrecht vorgenommen wurden – nach vielen Debatten
und mit teils ernüchternden Ergebnissen.
INTERVIEW
Margaretha Sudhof: Parité-Regelungen sind „ein sehr wirkungsvolles Instrument“
zwd Karlsruhe (fl ). Auf der diesjährigen Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) war die Herstellung von Parität eines der zentralen Themen. Die Staatssekretärin in der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen, Margaretha Sudhof, rückte auf der Konferenz die ökonomische Perspektive von Gender-Budgeting in den Vordergrund. Wir berichten darüber in der nächsten Ausgabe. Am Rande der Konferenz stellte sich Sudhof Fragen der zwd-Redaktion zum Thema Parité.
RENTENPAKET TRITT ZUM 1. JULI IN KRAFT
Die Mütterrente kommt - die Kontroversen bleiben
zwd Berlin (cf/ig). Vom 1. Juli an werden etwa 9,5 Millionen Mütter und Väter von der verbesserten ‚Mütterrente‘ profitieren. Die von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) eingebrachte Gesetzesvorlage(‚Rentenpaket‘) war am 23. Mai vom Bundestag beschlossen worden und passierte am 13. Juni auch den Bundesrat. Dass Mütter von vor 1992 geborenen Kindern mehr Geld bekommen, ist für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Ausdruck einer „Politik der Gerechtigkeit gegenüber älteren Müttern“. Ihre ParteifreundInnen aus der Jungen Union glauben dagegen, die derzeitige Rentenpolitik werde auf dem Rücken der jüngeren Generation ausgetragen. Auch nach dem Inkrafttreten des Rentenpakets bleiben zentrale Streitpunkte offen.
Die Themen des zwd-POLITIKMAGAZINs 319 im Überblick:
EUROPA
Europawahl 2014
Noch 52 Jahre bis zur Parität
PARITÉ
Der lange Weg zum Reißverschluss
Aus den Bundesländern
Das breite Spektrum deutscher Parité-Aktionen
NRW-Studie zu Gremien öffentlicher Organisationen
Frauenanteile sind „eindeutig unzureichend“
INTERVIEW
Margaretha Sudhof: Parité-Regelungen sind „ein sehr wirkungsvolles Instrument“
FRAUEN & GESUNDHEIT
Geburtshilfe und Politik
Haftungsfonds soll Hebammen retten
RENTENPAKET
Die Mütterrente kommt - die Kontroversen bleiben
BILDUNG & FORSCHUNG
DGB-Kongress
Gute Bildung für gute Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe
Ausbildungsförderung
Revolution in der Bildungspolitik: Bund zahlt BAföG komplett - Entlastung für die Länder
DAAD im Irak
Bildung trotzt Terror
DEBATTE
Bundesweite Erhebung des Lernstandes
KULTUR & POLITIK
Provenienzforschung
Uneinigkeit über den Umgang mit NS-Raubkunst
Frauen in der Games-Branche
Bauhaus Meisterhäuser
White Cube statt authentischer Lebensräume
NEWS
Kulturpolitische Nachrichten
Notizen aus der Hauptstadtregion
NAMEN SIND NACHRICHTEN
Margot Käßmann, Annegret Kramp-Karrenbauer,
Alice Schwarzer
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