zwd Berlin. Noch bis 2021 gibt der SPD-Politiker den regierenden Fraktionen von SPD, Grünen und Linken Zeit, eine geschlechterparitätische Regelung für das Abgeordnetenhaus zu finden. Im Berliner Landesparlament sind mit einem derzeitigen Frauenanteil von 33 Prozent so wenige Parlamentarierinnen vertreten wie seit 16 Jahren nicht mehr. Bei der Veranstaltung am 25. Oktober „ Frauen Macht Berlin: Wege zu gleichberechtigter politischer Teilhabe in und für Berlin“ der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Berlin sprach sich der Sozialdemokrat für ein „echtes“ Paritätsgesetz aus. Für ihn bedeute das, dass nicht nur die Wahllisten geschlechterparitätisch aufgestellt werden sollen, sondern auch die Direktmandate. Nach Einschätzung Salehs könnte das Brandenburger Modell letztendlich als Kompromiss dienen, dennoch möchte er prüfen lassen, ob eine Doppelspitze in den Wahlkreisen möglich wäre.
Auch Barbara König, Staatssekretärin für Gleichstellung im Ressort von Senatorin Dilek Kalayci, unterstützte ihren Parteikollegen Saleh in diesem Vorschlag. Sie sprach sich ebenfalls dafür aus, die Kandidat*innen für die Wahlkreise paritätisch aufzustellen, wie es auch in dem Gesetzentwurf der Linken vorgesehen ist. Die Regelung der Wahlkreisduos würde weit über das vereinbarte Paritätsgesetz in Brandenburg und Thüringen hinausgehen, so die Sozialdemokratin. „Wenn wir jetzt den Kampf kämpfen, wenn wir in die Auseinandersetzung gehen, wenn wir etwas verändern - dann doch bitte gleich im großen Stil, mit großer Lösung mit Effekt!“, erklärte sie am Freitag vergangener Woche bei der FES.
Ein weiterer Impuls kam von Seiten der Sprecherin der Überparteilichen Fraueninitiative (ÜPFI), Carola von Braun. Sie unterstrich ihre feste Überzeugung, dass bei Nicht-Einhaltung der Geschlechterparität Sanktionen folgen müssten, da sich ohne staatliches Handeln nichts bewegen würde.
