Der Bundestag soll sich nach dem Willen von SPD und Linken zeitnah mit der Forderung nach Erhöhung der Bundesausbildungsförderung (BAföG) beschäftigen. Entsprechende Anträge, die auf eine BAföG-Novelle zielen, haben die beiden Bundestagsfraktionen auf den Weg gebracht. Zugleich treten die Fraktionen für eine bundesweite Abschaffung der Studiengebühren ein.
In ihrem Antrag „Studienfinanzierung sozial gerecht gestalten - Studiengebühren abschaffen und BAföG stärken“ (17/11823) fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zu entwickeln, der die erforderliche Anpassung der Bedarfssätze und Freigabe enthält und die Förderlücke zwischen Bachelor und einem konsekutiven Master effektiv schließt. Eine verantwortungsvolle und sozial gerechte Studienfinanzierung, heißt es in dem Antrag, müsse sich daran messen lassen, ob sie allen Studierwilligen die gleichen Chancen auf eine akademische Ausbildung eröffne, und zwar unabhängig von der sozialen Herkunft, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern oder der Fachneigung. Eine BAföG-Novelle mit dem Ziel der Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge um zehn Prozent fordert auch die Linke in ihrem Antrag „Studiengebühren jetzt bundesweit abschaffen“ (17/11824). Die Altershöchstgrenze von 30 beziehungsweise 35 Jahren sei aufzuheben, die Darlehensanteile sollen abgeschafft werden. Als einzige Alternative betrachtet die Linksfraktion den Vollzuschuss, damit junge Menschen aus finanzschwachen Elternhäusern nicht länger mit erheblichen Schulden ins Berufsleben starten müssen.
Kein Ausschluss vom Studium aus finanzieller Unterlegenheit
Über die Erhöhung des BAföG-Satzes hinaus verlangen beide Fraktionen, dass die Universitäten zukünftig für alle Menschen offenstehen sollen. Jede Form von Studiengebühren sei mit diesem Anspruch unvereinbar und führe zu sozialer Ausgrenzung, schreibt die Linke in ihrem Antrag. Um ihren Erwartungen an die Bundesregierung eine Legitimation zu verleihen, verweist die SPD auf eine Umfrage des Hochschul-Informations-System GmbH (HIS). In dieser wurde die Lebensunterhalts- und Studienfinanzierungsfrage als Hauptkriterium für die Entscheidung zu beziehungsweise gegen ein Studium herausgestellt.
Zudem stehe der Bund in der Pflicht, seine Möglichkeiten zu nutzen, um bundesweit ein gebührenfreies Studium zu garantieren, nachdem die Verwirklichung des UN-Sozialpaktes durch die Bundesländer nach Auffassung der Linken bislang nicht gewährleistet worden sei.
In ihrem Antrag „Studienfinanzierung sozial gerecht gestalten - Studiengebühren abschaffen und BAföG stärken“ (17/11823) fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zu entwickeln, der die erforderliche Anpassung der Bedarfssätze und Freigabe enthält und die Förderlücke zwischen Bachelor und einem konsekutiven Master effektiv schließt. Eine verantwortungsvolle und sozial gerechte Studienfinanzierung, heißt es in dem Antrag, müsse sich daran messen lassen, ob sie allen Studierwilligen die gleichen Chancen auf eine akademische Ausbildung eröffne, und zwar unabhängig von der sozialen Herkunft, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern oder der Fachneigung. Eine BAföG-Novelle mit dem Ziel der Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge um zehn Prozent fordert auch die Linke in ihrem Antrag „Studiengebühren jetzt bundesweit abschaffen“ (17/11824). Die Altershöchstgrenze von 30 beziehungsweise 35 Jahren sei aufzuheben, die Darlehensanteile sollen abgeschafft werden. Als einzige Alternative betrachtet die Linksfraktion den Vollzuschuss, damit junge Menschen aus finanzschwachen Elternhäusern nicht länger mit erheblichen Schulden ins Berufsleben starten müssen.
Kein Ausschluss vom Studium aus finanzieller Unterlegenheit
Über die Erhöhung des BAföG-Satzes hinaus verlangen beide Fraktionen, dass die Universitäten zukünftig für alle Menschen offenstehen sollen. Jede Form von Studiengebühren sei mit diesem Anspruch unvereinbar und führe zu sozialer Ausgrenzung, schreibt die Linke in ihrem Antrag. Um ihren Erwartungen an die Bundesregierung eine Legitimation zu verleihen, verweist die SPD auf eine Umfrage des Hochschul-Informations-System GmbH (HIS). In dieser wurde die Lebensunterhalts- und Studienfinanzierungsfrage als Hauptkriterium für die Entscheidung zu beziehungsweise gegen ein Studium herausgestellt.
Zudem stehe der Bund in der Pflicht, seine Möglichkeiten zu nutzen, um bundesweit ein gebührenfreies Studium zu garantieren, nachdem die Verwirklichung des UN-Sozialpaktes durch die Bundesländer nach Auffassung der Linken bislang nicht gewährleistet worden sei.