URTEIL BUNDESARBEITSGERICHT : Pauschale Kopftuchverbote im Schulunterricht nicht verfassungsgemäß

28. August 2020 // Ulrike Günther

Ist muslimischen Lehrerinnen das Unterrichten mit Kopftuch erlaubt? Pauschal untersagen darf die Landesbehörde es jedenfalls nicht, hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt nun entschieden und der muslimischen Klägerin gegenüber dem Land Berlin Recht gegeben. Die Berliner Grünen und die Linksfraktion begrüßen wie die Antidiskriminierungsstelle das Urteil. Sie fordern, gesetzliche Konsequenzen daraus zu ziehen.

Verfassung schützt Tragen religiöser Symbole als Teil der Glaubensfreiheit. - Bild: pexels
Verfassung schützt Tragen religiöser Symbole als Teil der Glaubensfreiheit. - Bild: pexels

zwd Berlin/ Erfurt. Die Linken-Bundestagsfraktion sieht laut ihrer religionspolitischen Sprecherin Christine Buchholz in dem Urteil ein „wichtiges Signal gegen die Vorverurteilung und Stigmatisierung von muslimischen Frauen mit Kopftuch“. Es schütze Musliminnen vor Benachteiligung auf dem Berufsmarkt und könne sie ermutigen, sich gegen Diskriminierungen vonseiten privater oder öffentlicher Arbeitgeber*innen zu wenden.

Berlin und andere Bundesländer mit Kopftuchverboten müssten nun die Konsequenzen ziehen, forderte Buchholz. Aus Sicht der Linken widerspricht persönliche Religionsfreiheit nicht dem Gebot der staatlichen Neutralität. Die Richter*innen in Erfurt hatten am Donnerstag (27. August) im Wesentlichen das Urteil des Landesarbeitsgerichtes (LAG) Berlin-Brandenburg bestätigt, das einer muslimischen Bewerberin auf eine Stelle als Lehrerin eine Entschädigung wegen Benachteiligung zugesprochen hatte.

Grüner Justizsenator will das Berliner Neutralitätsgesetz ändern

Grundsätzlich das Tragen religiöser Symbole im Schulunterricht zu verbieten, verstößt nach Auffassung des kommissarischen Leiters bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes Bernhard Franke gegen den Allgemeinen Gleichheitsgrundsatz und stellt somit eine gesetzlich nicht zulässige Diskriminierung aus religiösen Gründen dar. Laut epd riet Franke dem Berliner Senat, das bisher geltende Neutralitätsgesetz zu überarbeiten, um weitere Konflikte mit dem Bundesarbeitsgericht (BAG) zu vermeiden.

Der grüne Berliner Justizsenator Dirk Behrendt sprach sich über Twitter dafür aus, das Gesetz noch in der laufenden Legislaturperiode zu ändern. Die Streitigkeiten um das Neutralitätsgesetz dürften „nicht auf dem Rücken der betroffenen Frauen ausgetragen werden“, betonte er. Geeignete Lehrerinnen zu diskriminieren, könne man sich auf die Dauer nicht leisten, so Behrendt. Er machte deutlich, dass es in einer „multikulturellen Gesellschaft“ mehr auf die Fähigkeiten der Menschen und nicht auf die Art der Kopfbedeckungen ankomme.

BAG: Berliner Gesetz muss verfassungsgemäß ausgelegt werden

Nach Angaben des epd hatte sich eine muslimische Diplominformatikerin als Quereinsteigerin auf eine Anstellung als Lehrerin an einer allgemeinbildenden Schule beworben, war aber abgelehnt worden, als sie auf das Tragen ihres Kopftuches im Schulunterricht nicht verzichten wollte. Die Frau ging gegen die Entscheidung der Schulbehörde vor, von der sie sich aufgrund ihrer Religion benachteiligt fühlte. Das Berliner LAG erkannte der Klägerin 2018 eine Entschädigung in Höhe von rund 5.160 Euro zu, wogegen das Land Berlin Berufung einlegte. Das BAG urteilte in dem neuen Verfahren ähnlich wie schon 2015 das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hinsichtlich des allgemeinen Kopftuchverbots an nordrhein-westfälischen Schulen, dass die Berliner Regelungen in der Art, wie sie derzeit in der Schulpraxis Anwendung finden, nicht verfassungsgemäß seien. Nur wenn sich konkrete Gefahren, z.B. für den Schulfrieden, aus dem Tragen der religiösen Symbole ableiten ließen, wäre das Verbot im Sinne der Verfassung zu rechtfertigen.

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