zwd Berlin. „Wir brauchen nicht nur Schülerprojekte im Austausch mit Polen oder Frankreich, sondern auch zwischen Leipzig und Stuttgart“, sagte Holter. Dies könne helfen, den innerdeutschen Dialog zu fördern. Auf der Festveranstaltung am Montag in Berlin betonte der neue Präsident zudem die herausragende Bedeutung der KMK. „Wir sind eine lebendige Institution, die Bildungspolitik in Deutschland durch kooperatives Miteinander erfolgreich gestaltet. Digitalisierung, Internationalisierung und Integration sind Themen, die uns heute und künftig beschäftigen“, so der Linken-Politiker.
Einen Schwerpunkt seiner Präsidentschaft werde er auf die Demokratiebildung legen (das zwd-POLITIKMAGAZIN berichtete in Ausgabe 355/356). „Alle Schülerinnen und Schüler sollen verstehen, dass Beteiligung, Mitbestimmung und ein solidarisches Miteinander elementare und selbstverständliche Wesenszüge unserer Gesellschaft sind. Wir wollen die Kinder und Jugendlichen für die Demokratie begeistern“, kündigte Holter an.
„Abschaffung des Kooperationsverbotes verfassungsrechtlich bedenklich“
In seiner Festrede hatte sich Prof. Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, ebenso wie zuvor KMK-Generalsekretär Udo Michallik aus verfassungsrechtlichen Gründen gegen eine Abschaffung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich ausgesprochen. „Unverzichtbare Existenzbedingung der föderalen Ordnung Deutschlands ist und bleibt die Eigenstaatlichkeit der Länder mit einer eigenen parlamentarisch-demokratischen Verfassungsordnung. Der Ausbau zu einem unitarisch-kooperativen Bundesstaat findet dort seine verfassungsrechtlichen Grenzen, wo den Mitgliedsstaaten kein Raum zur eigenen politischen Gestaltung der Lebensverhältnisse ihrer Bürgerinnen und Bürger mehr bleibt“, erläuterte Papier. Weitere Zentralisierungen auf diesem Aufgabenfeld in Richtung Zentralstaat schmälerten den Grad des Selbstbestimmungsrechts des Landesvolkes. Der Staatsrechtler mahnte: „Wer hier dem weiteren Verfall der eigenstaatlichen Souveränität der Bundesländer das Wort redet, nimmt – möglicherweise unbeabsichtigt und unbewusst – einen weiteren Verlust an gelebter demokratischer Selbstbestimmung des Volkes in Kauf.“
KMK will bessere Vergleichbarkeit der Bildungsabschlüsse
Auch in der anschließenden Diskussionsrunde standen sowohl das Kooperationsverbot als auch eine bessere Vergleichbarkeit der Bildungsabschlüsse im Mittelpunkt. Die drei Politiker*innen auf dem Podium, neben Holter dessen Vorgängerin Susanne Eisenmann (CDU) aus Baden-Württemberg und Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU), forderten einhellig, die Länder sollten in einem neuen Staatsvertrag mehr Vergleichbarkeit festlegen. Der Staatsvertrag sei im Föderalismus das „stärkste Mittel“, sagte Spaenle. Schließlich müssen die Parlamente aller 16 Länder zustimmen. Eisenmann schlug vor, das Berliner Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) so weiterzuentwickeln, dass es auch Programme der Länder im Bildungswesen evaluieren kann.
Die KMK ist die älteste Fachminister*innenkonferenz in Deutschland und für Bildungs- und Kultuspolitik zuständig. Die damaligen deutschen Erziehungsminister waren im Februar 1948 in Stuttgart zu einer ersten gemeinsamen Konferenz zusammengekommen.