BT-UNTERAUSSCHUSS "AUSWÄRTIGE KULTURPOLITIK" : Proteste gegen geplanten AfD-Vorsitz

23. April 2018 // Hannes Reinhardt

Gegen die Pläne der AfD, den Vorsitz des Unterausschusses für „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik im Bundestag zu übernehmen, regt sich Widerstand. Man dürfe diesen wichtigen Posten nicht den „Scharfmachern“ überlassen.

Bild: Deutscher Bundestag / Julia Nowak
Bild: Deutscher Bundestag / Julia Nowak

zwd Berlin. So formulierte es Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates. Er warnte: „Den Vorsitz eines solch sensiblen Ausschusses nun einem Abgeordneten einer Fraktion zu überantworten, die die bestehende Erinnerungskultur in Deutschland, speziell die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus, in Frage stellt, wird gerade im Ausland auf Unverständnis stoßen.“ Er appellierte „eindringlich“ an die Bundestagsfraktionen von Union, SPD, Grünen, Linken und FDP, die Wahl eines Abgeordneten der Rechtspopulisten zum Vorsitzenden zu verhindern. Die Dritte Säule der Außenpolitik Deutschlands, die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, sei dafür „zu wichtig“.

Die frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), die dem Unterausschuss selbst angehören wird, hatte zuvor gegenüber dem SPIEGEL geäußert, sie sei „erschüttert, dass man es zulässt, den Vorsitz dieses Ausschusses der AfD zu überlassen.“ Auch Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) äußerte in dem Nachrichtenmagazin ihr Unverständnis.

Ähnliche Kritik war nach der Bundestagswahl auch bzgl. einer eventuellen Besetzung des Vorsitzes des Kulturausschusses durch die AfD geäußert worden. Diesen übernahm jedoch schließlich die SPD-Abgeordnete Katrin Budde (Foto, 2. v.r.).

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