GENDER PAY GAP : Reaktionen zum Equal Pay Day

18. März 2019 // ticker/jt

Zum 18. März 2019, dem Equal Pay Day, hat das zwd-POLITIKMAGAZIN Reaktionen von Fraktionen, Parteien und Verbänden für unsere Leser*innen zusammengestellt.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) bei der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, des Sozialverbands Deutschland e.V. und des Deutschen Frauenrates zum Equal Pay Day am 18. März 2019 vor dem Brandenburger Tor, Bild: zwd
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) bei der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, des Sozialverbands Deutschland e.V. und des Deutschen Frauenrates zum Equal Pay Day am 18. März 2019 vor dem Brandenburger Tor, Bild: zwd

PARTEIEN/FRAKTIONEN

Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey (SPD)

„Wir haben weiterhin 21 Prozent Lohnunterschied und in der Folge 53 Prozent Rentenunterschied. Das ist inakzeptabel und muss geändert werden. Frauen haben mehr verdient. Aber wir dürfen nicht bei der unverbindlichen Empfehlung bleiben, es braucht auch rechtliche Rahmenbedingungen, um das zu ändern, zum Beispiel bei den Führungspositionen in den Chefetagen der deutschen Unternehmen. Wir werden dort Sanktionen einführen, wenn Unternehmen künftig keine Zielgröße für Frauen in den Vorständen melden oder die Zielgröße „Null“ nicht begründen.

Und: Ohne dass wir das Thema Aufwertung der sozialen Berufe angehen, wird es nicht gehen. Über 5,7 Millionen Menschen arbeiten in Deutschland in sozialen Berufen. 80% davon sind Frauen und häufig arbeiten Sie unter schwierigen Bedingungen zu viel zu geringen Löhnen. Mit der Fachkräfteoffensive des Bundes für Erzieherinnen und Erzieher machen wir einen wichtigen Schritt, um den Beruf aufzuwerten. Ab Herbst 2019 wollen wir zusätzlich 5000 Plätze in der praxisintegrierten Ausbildung finanzieren – mit einer Vergütung von gut 1000 Euro im Monat.

Klar ist auch: Wir müssen über Geld reden – in den vielen Jobs, in denen Frauen genau das Gleiche leisten wie Männer, aber schlechter bezahlt werden. In diesem Jahr werden wir eine Evaluation des Entgelttransparenzgesetzes vorlegen. Danach entscheiden wir, ob und wie nachgesteuert wird.“

Sönke Rix, frauenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Auch in diesem Jahr klafft die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern weit auseinander: 21 Prozent verdienen Frauen im Schnitt weniger. Für das gleiche Gehalt wie das der Männer müssten sie umgerechnet 77 Tage länger arbeiten. Der Equal Pay Day am 18. März markiert diesen Zeitpunkt und zeigt auch in diesem Jahr, dass die Betriebe mehr in die Pflicht genommen werden müssen.

„Mit dem Entgelttransparenzgesetz wurde der Anfang zur Bekämpfung der Lohnungleichheit gemacht. Seit gut zwei Jahren können Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von ihrem individuellen Auskunftsrecht Gebrauch machen: Sie können überprüfen lassen, ob Kollegen des anderen Geschlechts für die gleiche Tätigkeit mehr Lohn erhalten als sie selbst. Nur wenn über Geld gesprochen wird, kann die Lohndiskriminierung abgestellt werden. Im Sommer wird die Evaluation des Gesetzes vorgelegt. Dann wird sich zeigen, an welchen Stellen nachgesteuert werden muss. Die SPD-Bundestagsfraktion wird in der Großen Koalition darauf beharren, die volle Durchschlagskraft für dieses Gesetz zu erreichen. Beschäftigte müssen in ihrem selbstverständlichen Recht, sich gegen Lohndiskriminierung zu wehren, bestmöglich gestärkt werden.

Eine Grundrente, wie sie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagen hat, würde für den gerechten Ausgleich der so genannten Gender Pay- und Gender Pension Gaps sorgen – solange, wie die Betriebe ihrer Verantwortung für die gerechte Bezahlung von Frauen und Männern nicht nachkommen.“

Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik (beide Grünen-Fraktion)

21 Prozent und kein Ende in Sicht. Auch nach einem Jahr Entgelttransparenzgesetz ist die Entgeltlücke zwischen Mann und Frau unverändert groß. Das Gesetz entpuppt sich als Luftnummer.

Es ist endlich an der Zeit, ein effektives und wirksames Gesetz, das Frauen wirklich finanzielle Gerechtigkeit bringt, einzuführen. Dazu braucht es verbindliche und zertifizierte Prüfverfahren. Freiwilligkeit hilft keinen Schritt weiter. Nur eine verbindliche Überprüfung aller Lohnstrukturen und Tarifverträge beendet die ungerechte Bezahlung von Frauen. Und wir fordern ein Verbandsklagerecht und die Anwendbarkeit des Gruppenverfahrens. Denn nach wie vor müssen Frauen, die gegen Entgeltdiskriminierung vorgehen wollen, weiterhin allein vor Gericht ziehen. Von diesen Maßnahmen würden Frauen wirklich profitieren.

Das Entgelttransparenzgesetz bleibt wirkungslos. Denn Auskunft über das Entgelt von Kollegen erhalten nur Frauen, die in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten arbeiten. Viel zu viele Frauen haben also rein gar nichts von diesem Gesetz. Betrieben ist es auch völlig frei gestellt, ob sie künftig ihre Entgeltstrukturen auf Benachteiligungen überprüfen. Sie können, aber sie müssen nicht. Dafür braucht es wahrlich kein Gesetz.

Die Bundesregierung muss auch dringend mehr tun, um die sozialen Berufe aufzuwerten, denn hier arbeiten hauptsächlich Frauen und diese Jobs sind generell schlechter bezahlt. Zudem arbeiten Frauen häufiger in Teilzeit oder Minijobs und es gibt nach wie vor wenige weibliche Führungskräfte. Das sind alles Faktoren, die eine Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern in weite Ferne rücken lassen. Hier muss die Bundesregierung ran und endlich wirksame Rahmenbedingungen schaffen, damit Frauen endlich das bekommen, was sie auch verdienen."

Nicole Bauer, frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion

„Mehr staatliche Regulierung, mehr Bürokratie und absurde Strafandrohungen für Unternehmen sind die falsche Antwort auf die bestehenden Verdienstunterschiede zwischen Männern und Frauen. Daher fordert die FDP-Fraktion einen anderen Ansatz. Wir müssen früh anfangen und alte Rollenbilder aufbrechen, damit wir mehr Mädchen und Frauen für meist besser bezahlte MINT-Berufe begeistern. Gleichzeitig müssen soziale Berufe besser entlohnt werden, damit diese an Attraktivität gewinnen. Durch mehr Flexibilität und beste Kinderbetreuung kann eine vielfältigere Aufteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit und so die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gelingen. Die Unternehmen sind bei einer fairen und leistungsorientierten Bezahlung, unabhängig vom Geschlecht, und Frauen-Talentförderprogrammen in der Pflicht. So verringern wir den Verdienstunterschied zwischen den Geschlechtern im Erwerbsleben und folglich auch bei der Rente. Zudem sollten wir Frauen ermutigen, selbstbewusst aufzutreten und zu verhandeln. Dabei kann die Förderung von Frauennetzwerken helfen.“

Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF), Maria Noichl (Vorsitzende)

"Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen EU. Im europäischen Durchschnitt liegt die geschlechtsspezifische Lohnlücke bei 16,6 Prozent- der europäische Equal Pay Day war daher bereits am 27. Februar.

Als die geschlechtsspezifische Lohnlücke in Deutschland erstmalig in Tage umgerechnet wurde, im Jahr 2009, fiel der Gender Pay Day auf den 20. März. Nun feiern wird diesen Tag schon zum dritten Mal in Folge am 18. März. Dass hier nicht schneller aufgeholt wird, ist eine Schande für unser Land und eine Beleidigung aller Frauen und ihrer tagtäglichen Leistung für den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft.

Als SPD haben wir uns in den vergangenen Jahren verstärkt für die Bekämpfung des Lohngefälles eingesetzt. Die Einführung des Mindestlohnes, der Ausbau der Kinderbetreuung, die Einführung der Quote, das ElterngeldPlus und das Rückkehrrecht aus Teilzeit waren wichtige Schritte, Frauen und Männern wirtschaftliche Unabhängigkeit bei gleichzeitiger aktiver Elternschaft zu garantieren. Das Entgelttransparenzgesetz hat uns erlaubt, einen Fuß in die Gehaltsgestaltung der Unternehmen zu setzen. Wir müssen jedoch anerkennen, dass bisher nur wenige Frauen ihre Möglichkeiten zur Auskunft des Gehaltes nutzen.

Wir müssen daher noch einen Schritt weitergehen und Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen. Wir wollen das Transparenzgesetz zu einem Entgeltgleichheitsgesetz mit Verbandsklagerecht weiterentwickeln. Dabei müssen Beschäftigte in kleinen und mittleren Betrieben einbezogen werden, denn hier sind die meisten Frauen beschäftigt. Darüber hinaus fordern wir, die Transparenz mit Hilfe umfassender Auskunftsansprüche weiter zu verbessern. Wir wollen außerdem verpflichtende Prüfverfahren der Entgeltstrukturen nach vorgegebenen Kriterien, auch schon in Unternehmen ab 50 Beschäftigen, einführen.

Frauen verdienen mehr, als noch Jahrzehnte mit faulen Ausreden abgespeist zu werden!"

Frauen Union der CDU

Das fordern wir:

  • Politische Teilhabe von Frauen auf allen Ebenen in Parteien und Parlamenten. Eine Wahlrechtsreform im Bundestag muss die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen im Parlament voranbringen. Wir wollen eine Bundesstiftung zur gerechten Partizipation von Frauen.
  • Gleichberechtigte Teilhabe in Führungspositionen im Öffentlichen Dienst bis 2025. Unternehmen müssen das Gesetz zur Frauenförderung einhalten. Zielgröße „Null“ wollen wir sanktionieren.
  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Viele Frauen arbeiten in sozialen Berufen. Wir wollen ihre Arbeitsbedingungen weiter verbessern. Die Aufwertung der Pflegeberufe ist ein Anfang. Dies muss sich auch für die Erzieherberufe ändern.
  • Grundrente: Das Geld muss die Frauen zielgenau erreichen. Hier hilft kein Gießkannenprinzip.

LANDTAGE

Dilek Kolat, Gleichstellungssenatorin Berlin

„Frauen verdienen die gleiche Entlohnung wie Männer“

„Auch in diesem Jahr belegen die Daten des Statistischen Bundesamtes, wie wichtig es ist, dass es den Equal Pay Day gibt. In Deutschland lagen die Stundenverdienste von Frauen auch im Jahr 2018 im Durchschnitt 21 % unter denen der Männer. Mit 14% liegt Berlin im Mittelfeld der Bundesländer. Das ist nicht hinnehmbar. Frauen und Männer in der Arbeitswelt müssen auch die gleiche Bezahlung bekommen. Nicht, weil es um Almosen ginge, sondern weil sie es verdienen. „WERTSACHE Arbeit“ ist das Motto des diesjährigen Equal Pay Day. Und wir nehmen das in Berlin ernst: Bei den kürzlich abgeschlossenen Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder wurden erhebliche Verbesserungen für die Erziehungs- und Sozialberufe erreicht. Die Beschäftigten bekommen deutlich mehr Geld. Insbesondere zeigt sich aber, dass Frauen gegenüber den Männern noch immer klar im Nachteil sind. Viele Frauen erlernen immer noch Berufe, die schlechter bezahlt sind, arbeiten seltener in Führungspositionen und häufiger in Teilzeit oder in Minijobs. Unabhängig davon, ob sie privat oder als Erwerbsarbeit erbracht wird, erfährt die überwiegend von Frauen geleistete Sorgearbeit in unserer Gesellschaft zu wenig Wertschätzung. Der Fachkräftemangel in den Bereichen Erziehung, Gesundheit und Pflege ist nur ein Symptom des Problems. Sorgearbeit ist für unsere Gesellschaft unverzichtbar. Diese Arbeit muss aufgewertet werden. Mit der Kampagne „Gleichstellung gewinnt“, die ich im letzten Jahr gemeinsam mit der IHK und der Handwerkskammer Berlin ins Leben gerufen habe, engagiere ich intensiv mich für einen Kulturwandel in den Berliner Unternehmen, bei dem es darum geht, die Karrierechancen von Frauen im Berufsleben zu verbessern. Diese Kampagne ist erfolgreich. Bis heute haben sich über 70 Berliner Unternehmen angeschlossen und sich damit bereit erklärt, eine Unternehmenskultur der Gleichberechtigung zu fördern. Dies betrifft insbesondere die Bereiche Flexible Arbeitszeiten, Frauen in Führungspositionen, aber auch das Thema Lohngerechtigkeit. Ich bleibe dabei: es muss das große Ziel sein, den Equal Pay Day so bald wie möglich nicht mehr am 18. März, sondern am 1. Januar zu begehen.“

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Die Abgeordneten Derya Çağlar (Sprecherin für Gleichstellung, SPD-Fraktion), Ines Schmidt (Sprecherin für Frauenpolitik, Fraktion DIE LINKE) und Anja Kofbinger (Sprecherin für Frauen und Gleichstellung, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen) erklären:

Der Equal Pay Day am 18. März 2019 markiert symbolisch die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen. Diese beträgt durchschnittlich die unbereinigte Entgeltdifferenz von 21 Prozent und entspricht somit einem Zeitraum von zweieinhalb Monaten im Jahr, in den Frauen unbezahlt Die arbeiten. Hier sind wir in der Pflicht, diesen Missstand in unserer Gesellschaft zu verändern.

Der erfolgreiche Abschluss der Tarifverhandlungen in den Bereichen Pflege und Erziehung vor zwei Wochen zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Endlich werden Berufe, die mehrheitlich von Frauen ausgeübt werden und deren schlechte Bezahlung wesentlich zur unbereinigten Entgeltdifferenz beiträgt, angemessener bezahlt. Es geht voran.

Aber wir wissen auch, dass ein Großteil des Weges noch vor uns liegt. Und damit Frauen nicht bis 2133 warten müssen, wie der Global Gender Gap Report darlegt, bis sie in der Arbeitswelt gleichgestellt sind, setzen wir uns auch weiterhin ein für:

  • Transparenz und eine offene Diskussion der Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern
  • die Abschaffung Ehegattensplitting
  • den Wiedereinstieg von Teil- zu Vollzeitarbeit ohne Barrieren
  • den gleichberechtigten Zugang von Frauen und Männern zu technischen und kaufmännischen Ausbildungsplätzen
  • die Inanspruchnahme der Elternzeit zu gleichen Teilen für Mütter und Väter
  • eine ausreichende Anzahl von Kinder- und Krippenplätzen
    die Einrichtung von Ganztagsschulen

Staatssekretärin im Hessischen Sozial- und Integrationsministerium, Anne Janz, zum Equal Pay Day:

„Schluss mit den Unterschieden in den Gehältern. Die Bewertung von Arbeit muss sich an der Leistung und nicht am Geschlecht orientieren. Chancengleichheit und Wertschätzung für Frauen im Beruf müssen sich in der Bezahlung widerspiegeln.“

SPD Bayern

Marietta Eder, stellvertretende Landesvorsitzende der BayernSPD, fordert die Staatsregierung zum Handeln auf:

„Die Staatsregierung könnte viel für Frauen tun, macht es aber nicht. Sie soll öffentliche Aufträge nur an die Betriebe geben, die sich an Tarife halten und Frauen und Männer gleich bezahlen. Das muss endlich gesetzlich geregelt werden!“

Johanna Uekermann, stellvertretende Landesvorsitzende der BayernSPD:

„Ich will, dass der Equal Pay Day auf Silvester fällt! Das geht nur, wenn Beschäftigte in sozialen Berufen endlich besser bezahlt werden. Denn es sind vor allem Frauen, die als Erzieherinnen, Kranken- und Altenpflegerinnen unsere Gesellschaft am Laufen halten. Sie haben eine gute Bezahlung und mehr Wertschätzung verdient!“

Kerstin Schreyer, Bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales (CSU)

„Der Equal Pay Day ist eine Richtschnur, wie es um die Gleichstellung in unserem Land bestellt ist. Und da ist leider noch immer viel Luft nach oben. Denn auch in diesem Jahr müssen Frauen symbolisch bis zum 18. März umsonst arbeiten, während Männer bereits bezahlt werden. Selbst wenn man die strukturellen Ursachen weglässt – es kann nicht sein, dass Frauen ohne ersichtlichen Grund für die gleiche Arbeit weniger verdienen als Männer. Damit sich hier etwas ändert, muss noch viel in den Köpfen passieren. Aber ich versichere Ihnen: Die Gleichstellung bleibt ganz oben auf meiner Agenda!“

Ann-Kathrin Tranziska, Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein

„Geschlechtergerechtigkeit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ein Gesetz zur Lohngerechtigkeit mit wirksamen Maßnahmen, Sanktionen und einem Verbandsklagerecht ist überfällig. Der Wert von Arbeit muss objektiv und angemessen beurteilt werden. Das Geschlecht hat bei dieser Beurteilung nichts verloren. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit lautet die Devise.

Außerdem müssen wir die klassischen Care-Berufe aufwerten. Erziehung oder Pflege ist auch heutzutage meist noch Frauensache, die Bezahlung in diesen Berufen häufig nicht sehr hoch. Wenn die Löhne in den Sozial-, Erziehungs- und Pflegeberufen steigen, ist das gut für die ganze Gesellschaft. Wer sich um die Jungen, Alten und Kranken in unserer Gesellschaft kümmert, verdient unseren Respekt und eine gerechte Bezahlung. Wenn das auch den Anreiz für Männer erhöht, diese Berufe zu ergreifen, ist das nur wünschenswert.

Der Bund muss endlich in die Puschen kommen und echte Geschlechtergerechtigkeit in Deutschland voranbringen. Das „Entgelttransparenzgesetz“ der Bundesregierung löst leider keine dieser Forderungen ein.“

VERBÄNDE

Gemeinsame Pressemitteilung vom Deutscher Frauenrat, Deutscher Gewerkschaftsbund und Sozialverband Deutschland

Equal Pay Day 2019: Wir lassen nicht locker!

Frauen müssen noch immer auf durchschnittlich 21 Prozent Einkommen verzichten. Die Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern verharrt seit Jahren auf hohem Niveau. Mit einer gemeinsamen Aktion vor dem Brandenburger Tor zeigen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Frauenrat (DF) und der Sozialverband Deutschland (SoVD) am Equal Pay Day: Wir lassen nicht locker, bis Frauen gleich bezahlt werden und der Equal Pay Day Silvester stattfindet.

Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender:

„Die Lohnlücke stagniert, weil die Gesetze ins Leere laufen, die Frauen eigentlich bessere Chancen am Arbeitsmarkt bringen sollten. Die Bundesregierung hat hier viel gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Das Entgelttransparenzgesetz mit seinem Auskunftsanspruch, der nur in Unternehmen mit mehr als 200 Beschäftigten gilt, ist so ein Fall. Ein weiterer ist die Brückenteilzeit, die nur nutzen kann, wer in einem Betrieb mit mehr als 45 Beschäftigten arbeitet. Das darf bei der geplanten Grundrente nicht passieren: Damit Frauen im Alter von der Aufwertung niedriger Rentenkonten profitieren, darf es keine Bedürftigkeitsprüfung geben. Sonst geht auch dieses Gesetz an den Frauen vorbei.“

Mona Küppers, Vorsitzende des Deutschen Frauenrats:

„Frauen verbringen täglich anderthalbmal so viel Zeit wie Männer mit unbezahlter Sorgearbeit. Das geht zu Lasten ihrer Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Der Deutsche Frauenrat fordert deshalb politische Maßnahmen, die eine partnerschaftliche Verteilung der unbezahlten Sorgearbeit unterstützen, Männer in die Verantwortung nehmen und Frauen in ihrer Erwerbstätigkeit fördern. Dazu gehören öffentliche Zuschüsse für haushaltsnahe Dienstleistungen und ein Anspruch auf lebensphasenorientierte Arbeitszeiten.“

Edda Schliepack, SoVD-Präsidiumsmitglied:

„Jahrelange Minijobs bedeuten für Millionen Frauen Minirenten. Das Problem ist längst bekannt und vielfach erwiesen. Und trotzdem befasst sich die Bundesregierung an keiner Stelle des Koalitionsvertrages mit dieser zentralen sozialen Frage. Wir Frauen im SoVD fordern, dass sich das ändert. Arbeitsplätze in Privathaushalten sind derzeit oft prekär oder Schwarzarbeit. Das darf so nicht bleiben. Auch in Privathaushalten können gute Arbeitsplätze entstehen, insbesondere durch öffentliche Zuschüsse für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen.“

Deutscher Juristinnenbund e.V.

Equal Pay: Ein Prinzip ohne Praxis! Juristinnenbund fordert effektives Gesetz

Frauen verdienen in Deutschland noch immer 21 Prozent weniger als Männer. Und das obwohl der Grundsatz der Entgeltgleichheit im deutschen wie europäischen Recht verankert ist - bislang ein Prinzip ohne Praxis."Die Durchsetzungsschwäche ist so eklatant, dass der sogenannte Gender Pay Gap sich über Jahrzehnte hinweg kaum verringert hat. Es fehlt an Transparenz, durchsetzungsstarken sozialen Akteur*innen und dem Willen der Verantwortlichen, Diskriminierungen zu beseitigen. Die gravierenden gesetzlichen Mängel müssen endlich behoben werden.", sagt Maria Wersig, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds e.V. (djb).

Ein großes Manko ist, dass die betriebliche Prüfung der Entgeltgleichheit nicht gesetzlich verpflichtend ist. Das Entgelttransparenzgesetz enthält lediglich eine Aufforderung dazu. Für ein effektives Recht müssen außerdem staatliche oder zivilgesellschaftliche Institutionen ermächtigt werden, die Einhaltung der Entgeltgleichheit vor Gericht durchzusetzen. Gleiche Bezahlung gerichtlich einzufordern ist in Deutschland im Gegensatz zu vielen anderen Ländern allein den diskriminierten Personen überlassen. Indes bestehen im Verbraucherschutzrecht und dem Umweltschutz entsprechende Verbandsklagemöglichkeiten bereits. Wersig dazu: "Die Gleichstellung der Geschlechter ist, wie im Grundgesetz verankert, eine staatliche Aufgabe. Die Erreichung dieses Ziels kann also nicht ausschließlich denen überlassen werden, die selbst von Diskriminierung betroffen sind. Das ist umso unsinniger, da diese sich häufig in Vertragsbeziehungen befinden, die von einem strukturellen Machtungleichgewicht geprägt sind. Risiko und Kosten sind so hoch, dass Betroffene von ihren individuellen Rechten selbst dann kaum jemals Gebrauch gemacht haben, wenn sie von ihrer Benachteiligung wussten. Darüber hinaus hat eine erfolgreiche Individualklage keine rechtliche Wirkung auf vergleichbare Fälle; so bleiben diskriminierende Entgeltsysteme und -praxen selbst unangetastet."

Katholischer Deutscher Frauenbund Landesverband Bayern

Die großen Unterschiede bei Verdienst und Aufstiegschancen von Frauen und Männern bleiben auch 2019 bestehen. Das zeigt der Blick auf unterschiedlichste Branchen. Die Vorsitzende des Katholischen Deutschen Frauenbundes Landesverband Bayern (KDFB), Emilia Müller, ist überzeugt: „Gleiche Chancen, eine geschlechtsunabhängige Bewertung von Leistung und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind notwendig. Sonst geht es bei Lohngerechtigkeit nur im Schneckentempo weiter.“

Frauenpolitischer Rat Land Brandenburg e.V.

Der Equal Pay Day weist auch im Jahr 2019 auf die Einkommenslücke zwischen Frauen und Männern hin. Fast unverändert verdienen Frauen auch dieses Jahr wieder weniger als Männer; auch dieses Jahr beträgt der Gender Pay Gap wieder etwa 21 Prozent. Das geringere Einkommen zieht sich durch die gesamte Erwerbsbiografie und hat dadurch fatale Folgen für die spätere Rentenhöhe. Schon heute sind zahlreiche Frauen von Altersarmut betroffen; in Zukunft wird ein großer Teil der heute berufstätigen Frauen unter Altersarmut leiden.

Um den Gender Pay Gap zu schließen fordert der Frauenpolitische Rat:

1. Eine gerechtere Entlohnung, unabhängig von Geschlecht: Bei gleicher Arbeit, gleicher Qualifikation und gleicher Berufserfahrung müssen Frauen endlich genauso viel verdienen wie Männer!

2. Die Wertschätzung sogenannter „Frauenberufe“, also etwa Berufe in der Alten- und Krankenpflege, Erziehung und Bildung und die Anerkennung der gesellschaftlichen Relevanz dieser Berufe.

3. Bessere Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sowie eine gerechtere Aufteilung der Erziehungs- und Hausarbeit zwischen Frauen und Männern, um eine Berufstätigkeit jenseits der Teilzeit zu ermöglichen.

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)

„Frauen wehren sich gegen ungleiche Bezahlung“

Bildungsgewerkschaft setzt sich zum „Equal Pay Day“ für gleiches Gehalt im Schuldienst ein

Mit Blick auf den „Equal Pay Day“ am Montag mahnt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die gleiche Bezahlung aller voll ausgebildeten Lehrkräfte an. „JA13 – weil Grundschullehrerinnen und Lehrkräfte in der Sekundarstufe I es verdienen!“, betonte Frauke Gützkow, im GEW-Vorstand für Frauenpolitik verantwortlich. Sie erinnerte damit zugleich an das Motto der GEW-Kampagne für gleiches Gehalt. „Wir fordern, dass alle verbeamteten Lehrkräfte nach A13, alle angestellten nach E13 bezahlt werden – unabhängig von der Schulform“, sagte Gützkow. Darauf am „Equal Pay Day“ aufmerksam zu machen, an dem weltweit Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen thematisiert werden, sei wichtig. „An Grundschulen arbeiten zu 90 Prozent Frauen. Das überkommene Kriterium ‚Kleine Kinder, kleines Geld‘ diskriminiert Frauen und ist verfassungswidrig. Das bestätigen mehrere Rechtsgutachten.“

Schon seit langem kämpften Frauen für ihre Rechte. Jetzt klagten sie diese auch ein: „In Nordrhein-Westfalen (NRW) sind mit Unterstützung des GEW-Landesverbands zwei Klagen von Grundschullehrerinnen anhängig“, erklärte Gützkow. „Dass Frauen die ungleiche Bezahlung nicht länger akzeptieren, ist ein gutes Zeichen.“ NRW sei eines der Länder, das sich noch nicht auf den Weg zu einer schulstufenunabhängigen Bezahlung gemacht hat: In dem bevölkerungsreichsten Bundesland würden nicht nur Grundschul-, sondern auch Sekundarlehrkräfte nach A12/E11 bezahlt. „Das ist nicht vermittelbar“, unterstrich Gützkow. „Warum sollte der Mathematikunterricht mit lernstarken Schülerinnen und Schülern am Gymnasium besser bezahlt werden als jener an Hauptschulen?“ Auch in dem großen Bundesland Niedersachsen würden Sekundarlehrkräfte nach A12/E11 bezahlt: „Niedersachsen und NRW haben die Lehrkräfteausbildung reformiert und unabhängig von der Schulform gleich lange Studiengänge eingeführt. Nun müssen sie sich auch bei der Bezahlung bewegen. A12 an Grundschulen und in der Sekundarstufe I ist ein Auslaufmodell“, stellte die Frauenpolitikerin fest.

Mit ihrer JA13-Kampagne mobilisiere die GEW gegen eine ungleiche Bezahlung gleichwertiger Arbeit in der Schule. Zum „Equal Pay Day“ machte die Bildungsgewerkschaft darauf aufmerksam, dass bereits einiges erreicht sei. „In fünf Bundesländern gibt es A13/E13 für Grundschullehrkräfte bzw. ist dies verbindlich angekündigt“, sagte Gützkow. „Fast ein Drittel des Weges ist geschafft – auch auf Druck der GEW.“ Die bessere Bezahlung der Grundschullehrkräfte leiste einen wichtigen Beitrag gegen den dramatischen Lehrkräftemangel. „Wir müssen wieder mehr junge Menschen dafür gewinnen, sich für den Lehrkräfteberuf zu entscheiden“, unterstrich das GEW-Vorstandsmitglied.

Zurzeit bewege sich Thüringen. „Hier hat das Kabinett den Weg für A13/E13 für die Regelschullehrkräfte ab 1. Januar 2020 freigemacht“, betonte Gützkow. „Zudem hat Kultusminister Helmut Holter (Linke) angekündigt, nach den Wahlen auch die Grundschullehrkräfte hochzustufen. Das begrüßt die GEW – auch wenn bedauerlich ist, dass er nicht bereits die aktuelle Legislatur für einen größeren Schritt genutzt hat.“ Die Gewerkschafterin hob zudem hervor, dass sich Holter 2018 als Präsident der Kultusministerkonferenz für eine durchlässigere Lehrkräftebildung ausgesprochen habe. „Den Weg zu einer einheitlich langen Lehrkräftebildung haben bereits acht Bundesländer eingeschlagen, es ist höchste Zeit für Reformen in weiteren Ländern“, sagte Gützkow.

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