wd Berlin. Im neuen Kulturetat erfährt die Filmbranche einen kräftigen Investitionsschub von ca. 328 Mill. Euro. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den von 
Kulturstaatsminister Dr. Wolfram Weimer (BKM, parteilos) geplanten starken Impuls für die Filmlandschaft, drängt jedoch auf gesetzliche Vorgaben für Streamingdienste. Spätestens die diesjährige Herbstumfrage der Produktionsallianz, wonach 85 % der Filmunternehmen ihre wirtschaftliche Situation als schlecht bis sehr schlecht einschätzen, habe jedoch „eine strukturelle Krise“ verdeutlicht. In dieser Lage „auf freiwillige Zusagen zu setzen (…) ist politisch verantwortungslos“, kommentierte der kulturpolitische Sprecher der Sozialdemokrat:innen Martin Rabanus am 04. Dezember. Freiwillige Selbstverpflichtungen würden höchstens einen Teil des Finanzvolumens mobilisieren, das für nachhaltiges Stabilisieren der Branche erforderlich ist.
Nur die im Koaitionsvertrag vereinbarte gesetzliche Investitionspflicht sorge dafür, dass „insbesondere die Streamingdienste einen festen Anteil ihrer in Deutschland erzielten Umsätze in hiesige Produktionen reinvestieren“, mahnte Rabanus. Die Geschäftsführerin und Vorstandssprecherin der Allianz Michelle Müntefering, frühere Staatsministerin für Internationale Kulturpolitik (SPD), forderte „eine Politik, die die Branche stützt und die im Koalitionsvertrag versprochenen Maßnahmen umsetzt“. Laut der am 02. Dezember veröffentlichten Umfrage verschlechterten sich die Bewertungen 
durch die ca. 370 Unternehmen gegenüber dem Vorjahr, auch die Prognosen für 2026, die bei 74 % der Produzent:innen negativ ausfielen. Sinkende Budgets (93 %) und steigende Herstellungskosten (92 %) stellen demnach die Hauptprobleme dar. 2024 hatten noch 77 % ihre ökonomische Lage als schlecht beurteilt und 66 % ein für sie wirtschaftlich negatives Jahr 2025 vorhergesagt.
SPD: Prioritäten bei Gedenkkultur und kultureller Vielfalt
Trotz knapper Haushaltsmittel setze der Bundeskulturetat 2026 „ein Signal für die kulturelle Vielfalt und Erinnerungskultur“, betonte SPD-Politiker Rabanus im zwd-Interview vom 03. Dezember. Besonders positiv bewertet er die Finanzaufwüchse durch die Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss (Drs. 21/ 2061). Die für die Kulturbauten-Offensive KulturInvest aufgeschlagenen120 Mill. Euro (insges. 250,73 Mill. Euro) würden investive Maßnahmen in bedeutsame Kultureinrichtungen erheblich stärken. Ebenfalls erfreulich annte SPD-Kultursprecher Rabanus die aufgestockten Beträge für Erinnerungskultur und jüdisches Leben, z.B. für Projekte zum Gedenken an Opfer von NS-Euthanasie und Zwangssterilisation 300.000 Euro mehr (insges. 400.000) sowie für die Neue Synagoge Berlin – Centrum Judaicum 150.000 Euro (mit dem Jewish Chamber Orchestra insges. 500.000 Euro)
Die Filmförderung profitiert nach Angaben von Rabanus von einem finanziellen Zuwachs für Digitalisieren des Filmerbes um über 1,1 Mill. Euro (auf 3,3 Mill. Euro), was längerfristig „die Zugänglichkeit und Bewahrung filmischer Kulturgüter“ gewährleiste. Insgesamt zeigt der Etat aus seiner Sicht eine eindeutige „Priorität für kulturelle Teilhabe“, für Gedenkkultur und „Stärkung der Kulturlandschaft“. In der Unterstützung der freien, vielseitigen Kulturszene, wie über die erhöhten Fördersummen für die Bundeskulturfonds (Institutionen/ Projekte + 4,8 Mill.) oder den Amateurmusikfonds (+ 1,6 Mill. Euro) erkennt der SPD-Politiker günstige Zeichen für kulturelle Beteiligung und „kreative Vielfalt“. Mittelkürzungen, wie im Fall der Deutschen Welle (- 10,0 Mill. Euro) und des – 2026 von der Liste der Zuschüsse komplett gestrichenen – Bündnisses internationaler Produktionshäuser rechtfertigte Rabanus als zwar schmerzlich, doch aufgrund der derzeitigen Haushaltslage unvermeidlich.
FDK: Wichtige Strukturen weiterhin ungesichert
Mit einem gemeinsamen Appell in der Frage wandten sich die Freien Darstellenden Künste FDK) am 01. Dezember an BKM Weimer. Obwohl der Kulturhaushalt im Ganzen steige, seien in der Domäne von Theater-, Tanz- und Schauspielkunst „wesentliche Strukturen (…) weiterhin nicht gesichert“, monierten sie, was „eine existenzielle Herausforderung für zentrale Akteur*innen“ bedeute. Wichtige Programme und Netzwerke, wie die internationalen Produktionshäuser, würden entgegen engagierten Bemühungen von Fonds und Partner:innen „aus der Bundesförderung heraus(fallen)“, ebenso die im auslaufenden, nicht weiterfinanzierten Projekt Verbindungen fördern zusammengefassten Bündnisse, wie FESTIVALFRIENDS.
Die FDK rufen Weimer auf, die Koalitionsvorgaben einzuhalten und die inadäquaten Mittelzuweisungen im folgenden Haushaltsjahr zu korrigieren. Im Koalitionsvertrag sind u.a. stabilere Finanzen für die Bundeskulturfonds und systematisierte Förderung der Freien Künste festgeschrieben.
Die Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion Dr. Wiebke Esdar lobte in der Debatte am 26. November die Bundesförderung für „den Filmbereich und wichtige Branchenakteure“, wie den Verband freischaffender Musiker:innen PRO MUSIK. Die Unions-Politikerin Kerstin Radomski befürwortete die nach den Haushaltsberatungen gegenüber dem Gesetzentwurf (Drs. 21/ 600) um 10 % gestiegenen Gesamtmittel für Kultur, zu denen auch das mit 50 Mill. Euro fortgeführte Denkmalschutz-Sonderprogramm (2025: 35,0 Mill. Euro) gehöre.
Union: Erinnerung als Grundlage der Demokratie
Die kulturpolitische Sprecherin der Unions-Fraktion Dr. Ottilie Klein stellte als Grundlage der freiheitlichen Demokratie des Landes „das Gedenken an die Vergangenheit, das Erinnern an den Zivilisationsbruch des Holocausts“ heraus, besonders vor dem Hintergrund des im öffentlichen Raum wieder verbreitet anzutreffenden Antisemitismus, und versprach entschlossenes Auftreten gegen jede:n, welche:r die Bedeutung der Verbrechen relativiere, leugne oder verächtlich mache. Diese Haltung spiegele sich in der Gedenkkultur und im Etat wider, was sie in herausfordernden Zeiten als wichtig wertete. Ebenso sei im Kulturhaushalt ein Stärken der Erinnerung an Opfer der Diktatur der SED, des Stasi-Unterlagen-Archivs (+ 420.000 Euro) und 65 Jahre nach dem Mauerbau eine Sonderförderung für die Stiftung Berliner Mauer (+ 250.000 Euro) geplant. Pflege des Geschichtsbewusstseins ist im Haushalt mit 103,4 Mill. Euro (2025: 93,8 Mill. Euro) veranschlagt. Davon sind 8,0 Mill. Euro für den Bau eines Freiheits- und Einheitsdenkmals (+ 6,75 Mill. Euro) vorgesehen.
Angesichts der für den „Filmstandort Deutschland“ auf 250,0 Mill. Euro (annähernd) verdoppelten Mittel für die Filmförderung (2025: 133,3 Mill. Euro) bekräftigte Unions-Sprecherin Klein, jegliche Investition in die Filmbranche könne einen wesentlichen Unterschied machen. Sie unterstrich, ihre Fraktion werde sich weiterhin dafür engagieren, 
„dass mehr Filme in Deutschland produziert“ würden. Der Vorsitzende im parlamentarischen Kulturausschuss Sven Lehmann (Die Grünen) kritisierte bei der zweiten Lesung des Haushaltsgesetzes im Bundestag die aus seiner Sicht nach unangemessen gesetzten Prioritäten bei Kultur und Medien. Anstelle eines Kulturkampfes brauche man „gerade in diesen Zeiten einen Kampf für die Kultur“.
Grüne: Mittelkürzung bei Soziokultur "falsches Signal"
Im Einzelnen bemängelte Lehmann die Mittelkürzungen im Bereich der freien Szene und beim Fonds Soziokultur. Er bezeichnete es als „falsches Signal“, Fördergelder bei einem Fonds (von 6,25 Mill. Euro 2024 auf 2,9 Mill. Eur) zu streichen, der „für viele Menschen“ oft einen „erste(n), niedrigschwellige(n) Zugang zur Kultur“ ermögliche. Was die Filmbranche betrifft, erkannte der kulturpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion zwar die Mittelzuwächse an, monierte jedoch die Abkehr vom Steueranreizmodell und der gesetzlichen Investitionspflicht. Beide hält er für erforderlich, damit die Bundesrepublik beim Film längerfristig wettbewerbsfähig bleibt. Intransparente Deals „mit Amazon und Co.“ würden deutsche Filme „vom Willen einzelner Streamer“ abhängig machen, gab Lehmann zu bedenken. Er berief sich auf die 40 Film-Verbände und forderte eine im Gesetz festgelegte Investitionsverpflichtung.
Der Grünen-Politiker wandte sich auch gegen die Streichung der Finanzen für das – positiv bewertete – Zukunftsprogramm Kino (2024: 10,0 Mill. Euro), da Lichtspielstätten vielfach „die letzten verbliebenen Kulturorte“ in zahlreichen Regionen darstellten. Für nicht ausreichend begründet hält Lehmann auch das Absenken der Mittel beim KulturPass (von 4,6 Mill. auf 3,6 Mill. Euro), durch den bisher junge Menschen – eine „bestechend einfache und erfolgreiche Idee“ der früheren BKM Claudia Roth (Die Grünen) – bei Erreichen der Volljährigkeit 100 Euro für Bücher, Kino- oder Konzertbesuche bekamen.
Produktionshäuser: Sichtbarkeit freier Szene aufs Spiel gesetzt
Der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion David Schliesing attestierte dem Kulturhaushalt trotz der Zuwächse, dieser setze eine im Wesentlichen „kaum mehr tragbare Stagnation“ fort, bringe für größere Teile der kulturellen Szene rückläufige Mittelvergabe mit sich und werde den enormen Bedarfen und Investitionsstaus nicht gerecht. Aufgrund einer Politik finanzieller Kürzungen in den vorigen Jahren, z.B. bei den Kulturfonds des Bundes, befürchtet Schliesing, dass sich die Situation von prekär beschäftigten Künstler:innen weiter verschärfen könnte. Gemäß Regierungsentwurf hat sich die Förderung der Fonds von 41,0 Mill. Euro im Jahr 2024 auf 26,0 Mill. Euro im Etat für 2026 (+ 8,0 Mill. Euro verglichen mit 2025) reduziert. Die Streichung der Summen für das Produktionshäuser-Bündnis beurteilte der Linken-Politiker als katastrophal, genauso die Entscheidung, das Strukturprogramm Verbindungen fördern nicht fortzuführen.
Das Bündnis der sieben großen Produktionshäuser hatte in einer Stellungnahme vom 20. November den Wegfall der Bundesmittel nach 10-jähriger Unterstützung in erster Linie mit Blick auf drohende Konsequenzen, wie unterbrochene Kontinuitäten und erschwertes Entwickeln progressiver Formate, bedauert und gewarnt, BKM und Koalition setzten damit „die Sichtbarkeit der Freien Szene bundesweit und international aufs Spiel“ und schränkten „öffentliche künstlerische und kulturelle Räume erheblich in ihrer internationalen Ausrichtung“ ein. Sie appellierten an die Regierung, im folgenden Haushaltsjahr die Kürzung wieder zurückzunehmen.
Linke: Soziale Lage Kulturschaffender problematisch
Um tatsächlich Demokratie international zu fördern und Desinformation entgegenzuwirken, hätte man nach Ansicht von Linken-Politiker Schliesing die Finanzen für die Deutsche Welle erhöhen und nicht im Haushaltsausschuss um 10 Mill. Euro (auf 395,39 Mill. Euro) verringern sollen. An dem um 240 Mill. Euro gestiegenen Gesamtetat beanstandete er nicht bloß, dass die finanziellen Aufwüchse fast ausnahmslos der Filmförderung zugutekommen, sondern auch, dass sie dabei ungerecht verteilt würden. Schliesing plädierte dafür, man dürfe die Unterstützung nicht einseitig auf Blockbuster ausrichten, auch Filmfestivals und Programmkinos hätten Finanzhilfen verdient, und verwies auf großzügige Förderprogramme in Italien und Frankreich.
Als besonders problematisch schätzte der Linken-Sprecher die soziale Lage der bundesdeutschen Kulturschaffenden ein und rief dazu auf, proaktiv für deren Verbesserung zu sorgen. Symptomatisch seien nach Schliesings Auffassung in dem Kontext die Rentenpläne, vor allem die Aktivrente funktioniere faktisch als „Steuergeschenk an Besserverdienende“. Er beklagte, dass die freiberuflich in Kultur und Medien Tätigen dabei unberücksichtigt blieben, und beschrieb als Alternative der sozialen Absicherung im Kulturbereich ein vorbildliches, ab 2026 verstetigtes Pilotprojekt aus Irland mit deutlich günstiger Wirkung, das Künstler:innen ein Grundeinkommen gewährt. Schliesing verlangte die Rücknahme der Mittelkürzungen und erneuerte seine Forderung, das Staatsziel Kultur im Grundgesetz zu verankern.
Weimer: Bund Partner von Gedenkstätten, Bewahrer von Kulturbauten
Kulturstaatsminister Weimer hatte anlässlich der Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss vom 14. November (zwd-POLITIKMAGAZIN berichtete) den neuen Rekordhaushalt mit rund 2,57 Mrd. Euro für Kultur und Medien hervorgehoben. Die Bundesrepublik befinde sich „vor großen Herausforderungen“, die mutig anzugehen seien, dafür brauche man „Selbstvergewisserung statt Selbstzweifel“. Mit dem Etat 2026 bleibe der Bund „verlässlicher Partner unserer Gedenkstätten“ und erweise sich als „engagierter Bewahrer der kulturellen Substanz unseres Landes“.
Über KulturInvest fördert die Regierung ab 2026 u.a. die KZ-Gedenkstätten Bergen-Belsen, Dachau und Flossenbürg, Sanierung von Museen, wie des Museums für Hamburgische Geschichte, und denkmalgeschützten Bauten, wie des ehemaligen DDR-Staatsratsgebäudes. Knapp 5 Mill. Euro mehr werden nach BKM-Aussagen für Gedenk- und Erinnerungsarbeit aufgewendet, ca. 10,0 Mill. Euro zusätzlich für die Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK). Mit rund 1,0 Mill. Euro beabsichtige man, Programmlinien für kulturelle Teilhabe des jugendlichen Publikums zu erweitern.
Rückgang bei Kreativwirtschaft und Kolonialaufarbeitung
Aufwüchse haben die Haushaltsberatungen nach der ergänzten Beschlussempfehlung (Drs. 21/ 2061) mit 52,6 Mill. Euro für Förderzuschüsse für Musik, Theater, Tanz und Literatur (+ 7,18 Mill. Euro), erbracht, kulturelle Einrichtungen und Aufgaben im Inland verzeichnen hingegen einen Rückgang auf 238,2 Mill. Euro (- 4,1 Mill. Euro). Die Mittel zur Errichtung des Museums des 20. Jahrhunderts verringern sich auf 72,0 Mill. Euro ( - 28,3 Mill. Euro). Die größten Ausgaben-Positionen bilden den Änderungen zufolge Allgemeine kulturelle Angelegenheiten mit 242,58 Mill. Euro (+ 17,6 Mill. Euro) und Kulturförderung im Inland mit 1,082,85 Mill. Euro (+ 268,58 Mill. Euro).
Das Humboldt-Forum wird mit 50,1 Mill. Euro unterstützt (+ 2,0 Mill. Euro), Zuschüsse für Investitionen steigen auf fast 100 Mill. Euro (+ 36,5 Mill. Euro, 2025: 62,8 Mill. Euro). Die SPK erhält insgesamt 385,75 Mill. Euro (- 23,53 Mill. Euro), die Mittel für die Deutsche Nationalbibliothek werden mit 57,95 Mill. Euro fortgesetzt, die Finanzen für kulturelle Kooperationen auf 61,0 Mill. Euro (+ 8,0 Mill. Euro) angehoben. Kultur- und Kreativwirtschaft sind nur noch mit 2,0 Mill. Euro (- 7,0 Mill. Euro) eingepreist, Förderung für den Globalen Süden und koloniale Aufarbeitung lediglich mit 500.000 Euro (- 1,3 Mill. Euro) angesetzt.
Porträts der Personen in der Reihenfolge des Erscheinens im Text: Dr. Wolfram Weimer (parteilos), Martin Rabanus (SPD), Michelle Müntefering (SPD), Dr. Wiebke Esdar (SPD), Dr. Ottilie Klein (Union), Sven Lehmann (Die Grünen), David Schliesing (Die Linken)
Quelle: Wikimedia/ Raimond Spekking, Deutscher Bundestag/ Inga Haar, SPD/ Photothek, DBT/ Michael Bennett, Deutscher Bundestag/ Nils Leon Bauer, Die Linken/ Nancy Glor, Grafik: BMBFSFJ, Bundeshaushaltsgesetz 2026, 2025, Ergänzung zu den Beschlussempfehlungen/ eig. Darstellung