MILLIONEN-SOFORTPROPGRAMME DES BUNDES : Saskia Esken: Bundesgelder müssen bei denen ankommen, die sie brauchen

15. Oktober 2020 // Holger H. Lührig

zwd Berlin. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich gegen die Vorgabe der Länder gewandt, die Bundesgelder aus den Millionen-Sofortprogrammen zur Digitalisierung der Schulen weiterhin nach dem Königsteiner Schlüssel unter den Bundesländern aufzuteilen. In einem Gastbeitrag für das zwd-POLITIKMAGAZIN mahnte sie an, dass die Mittel so verteilt werden, dass sie bei denen ankommen, die sie am dringendsten brauchen.

Nach den Worten der SPD-Vorsitzenden darf nicht zugelassen werden, "dass die digitale Schere die soziale Schere verstärkt". Mit Blick auf die zwischen der Kultusministerkonferenz und der Bundesbildungsministerin vereinbarte Mittelverteilung nach dem Königsteiner Abkommen schreibt die SPD-Chefin wörtlich: "Wenn die Programme zur Digitalisierung nicht die Richtigen erreichen, sind sie schlecht angelegt. Es kommt deshalb darauf an, dass die Mittel für das Sofortausstattungsprogramm auch so verteilt werden können, dass sie bei denen ankommen, die sie am dringendsten brauchen. Der so genannte „Königsteiner Schlüssel“, nachdem Mittel des Bundes häufig auf die Länder verteilt werden, ist dafür nur bedingt geeignet. Während Länder mit günstigen Sozialstrukturen über ihren eigentlichen Bedarf hinaus profitieren, haben gerade die Stadtstaaten, die besonders viele Kinder mit Unterstützungsbedarf haben, das Nachsehen. Ein Schlüssel, der sich stärker nach dem Bedarf richtet, wie er etwa beim Schulsanierungsprogramm angewendet wurde, wäre der Zielsetzung besser gerecht geworden. Die SPD-Vorsitzende nannte es bedauerlich, dass der Versuch, einen anderen Verteilungsschlüssel anzuwenden, mit der Begründung verworfen wurde, dass die Verhandlungen darüber eine schnelle Ausstattung unnötig verzögert hätten. Die SPD-Chefin fügte hinzu: "Für die Zukunft muss aber an der Entwicklung von alternativen Verteilungsschlüsseln gearbeitet werden, die bedarfsgerechter und zeitgemäßer gemeinsamen Zielen von Bund und Ländern dienen können."

Lesen Sie den vollständigen Beitrag im zwd-POLITIKMAGAZIN 381.

Außerdem in dieser Ausgabe. Stellungnahmen und Beiträge

  • des Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Bildung und Forschung, Ernst-Dieter Rossmann (SPD)
  • der Vorsitzenden der Linken, Katja Kipping
  • der bildungspolitischen Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Margit Stumpp
  • des Vorstandsmitglieds der Bertelsmann-Stiftung, Jörg Dräger
  • eine tabellarische Übersicht über die Verteilung der Bundesgelder für die Beschaffung digitaler Endgeräte

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