EMPFEHLUNG DER EU-KOMMISSION : Schlechte Noten für Deutschland: Bildungsgewerkschaften fordern mehr Investitionen

29. Juni 2018 // ticker

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Verband Bildung und Erziehung (VBE) haben mit Blick auf Empfehlungen der EU-Kommission angemahnt, dass Deutschland endlich deutlich mehr Geld in gute Bildung investieren müsse.

zwd Frankfurt am Main/Berlin. Zum wiederholten Mal hatte die EU-Kommission Deutschland schlechte Noten erteilt, weil das Land zu wenig Geld in die Bildung investiere. In ihren jährlich veröffentlichten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des sogenannten „Europäischen Semesters“ stellte die EU-Kommission für die Bundesrepublik einen beträchtlichen Investitionsrückstand fest. So blieben die öffentlichen Bildungsausgaben im Jahr 2016 mit 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hinter dem EU-Durchschnitt von 4,7 Prozent zurück. Die Gesamtausgaben für Bildung und Forschung lägen bei lediglich neun Prozent des BIP - und damit unter dem nationalen Zielwert von zehn Prozent. Dies entspräche einer jährlichen Investitionslücke von rund 33 Milliarden Euro.

„Die Empfehlungen bestätigen, dass wir weiterhin unter dem EU-Durchschnitt liegen und immer noch deutlich unter 10 Prozent des BIP für Bildung ausgeben. Für ein so reiches Land ist das ein Armutszeugnis“, kritisiert der VBE-Bundesvorsitzende Udo Beckmann. „Es zeigt sich: Die Gewerkschaften erhalten von der EU-Kommission wie auch von der OECD Rückenwind. Alle fordern von Deutschland mehr Investitionen in Bildung.“

„Steuern sehenden Auges auf einen Bildungsnotstand zu“

Zusätzliche Ausgaben für Bildung, Forschung und Innovation seien laut EU-Kommission von entscheidender Bedeutung für das Wachstumspotenzial in Deutschland. Herausforderungen wie die wachsenden Studierendenzahlen, der Lehrkräftemangel und der weitere Ausbau der frühkindlichen Bildung seien nur zu stemmen, wenn die öffentliche Finanzierung der Bildung deutlich steigt. Sie bemängelte zudem die weiterhin enge Kopplung zwischen sozioökonomischem Hintergrund der Eltern und Bildungserfolg der Kinder. Zudem würden insbesondere Schüler*innen mit Migrationshintergrund zu Bildungsverlierer*innen.

„Die Politik muss endlich handeln und mehr Geld in die Hand nehmen. Der Pädagogenberuf muss attraktiver gemacht werden, um den gravierenden Personalmangel insbesondere an Kitas und Schulen erfolgreich zu bekämpfen“, betonte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe. Ausgaben für gute Bildung lohnten sich: Sie führten zu mehr Chancengleichheit und gesellschaftlicher Teilhabe, verbesserten die Berufs- und Lebensperspektiven der Menschen und stärkten deren Gesundheit. Tepe: „Politik muss jetzt einen anderen Kurs einschlagen, sonst steuern wir sehenden Auges auf einen Bildungsnotstand zu.“

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