Bei den Gehältern für Pflegekräfte geht es deutschlandweit drunter und drüber.
Schon vor zwei Jahren hatte die gewerkschaftseigene Hans-Böckler-Stiftung die mangelhafte Bezahlung der Pflegekräfte angeprangert. Insbesondere das Lohngefälle zwischen West und Ost war dabei unübersehbar geworden. Im "Billiglohnland" Sachsen-Anhalt verdienten damals Fachkräfte 900 Euro weniger als in Baden-Württemberg. Durch die Pflegereform der Großen Koalition ist die Bezahlung der Pflegekräfte zwar verbessert worden. Aber während die Kommunen Löhne nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) - egal ob im Krankenhaus oder in einer Altenpflegeeinrichtung - bezahlen (4 % aller Tätigen) und auch die freigemeinnützigen Träger (ca. 53 %) überwiegend eine ähnlich hohe Bezahlung gewährleisten, gilt dies nicht für die Beschäftigten der Freien Träger (Marktanteil ca. 40 Prozent).
Dem Sozialdumping in der Branche wollte Minister Heil ein Ende bereiten, in dem er den von der Gewerkschaft ver.di und der Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) unter der Beteiligung von Diakonie und Caritas nach intensiven Verhandlungen erarbeitete Tarifvertrag für Pflegekräfte in der Altenpflege für allgemeinverbindlich erklären wollte. Doch die in die Verhandlungen involvierten kirchlichen Träger blockierten das Vorhaben. Arbeitsminister Hubertus Heil zog daraus die Konsequenz und legte nun einen Gesetzentwurf für ein "Pflege-Tariftreue-Gesetz" vor., mit dem er die Tarifgehälter in der Branche zur Pflicht machen will. Im Angesicht der bevorstehenden Bundestagswahl will Heil den Entwurf noch vor der parlamentarischen Sommerpause durch den Bundestag bringen.
Tariflöhne als Bedingung
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Betreiber von Pflegeeinrichtungen nur noch dann Geld aus der Pflegeversicherung bekommen sollen, wenn sie ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen. Eine entsprechende Ankündigung ergibt sich auch aus einer Stellungnahme des Bundesarbeitsministeriums gegenüber dem zwd-POLITIKMAGAZIN. Derweil hat nun auch Bundesgesundheitsminister Spahn einen eigenen Gesetzentwurf zur Diskussion gestellt. Verärgert über den Vorstoß von Heil erklärte der Minister, ein Entwurf zur Pflegereform liege längst vor. Dabei würden dabei nicht nur die Interessen der Pflegekräfte berücksichtigt, sondern auch die der Pflegebedürftigen. Sie sollten bei der Tarifentlohnung nicht noch zusätzlich zur Kasse gebeten werden.
Lesen Sie dazu den Hintergrundbericht von zwd-Chefredakteurin Hilda Lührig-Nockemann "Auf Kosten der Frauen - Kirchen verhindern Tarifvertrag in der Altenpflege".
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