SITZUNG IM KANZLERAMT : Schulgipfel: Weitere Schritte zur Digitalisierung geplant

zwd Berlin. Auf dem zweiten Schulgipfel im Kanzleramt am Montagabend (21. September) einigten sich die Länderminister*innen mit der Bundeskanzlerin Merkel, der Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) und der SPD-Vorsitzenden Esken auf eine Reihe von über den DigitalPakt hinausgehenden Verbesserungen zur Digitalisierung an Schulen. Laut der Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) und rheinland-pfälzischen Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) werden Bund und Länder nach dem Willen der Konferenzteilnehmer*innen in diesem Bereich trotz des weiterhin geltenden Bildungsföderalismus enger zusammenarbeiten.

Digitale Geräte für Lehrkräfte noch in diesem Jahr

Hubig begrüßte insbesondere, dass die Bundesregierung sich bereiterklärt habe, bis zum Ablauf dieses Jahres die Versorgung aller Lehrkräfte mit digitalen Geräten sicherzustellen. Die erforderlichen Voraussetzungen seien nach Ansicht der KMK-Präsidentin zügig zu schaffen. Darüber hinaus sei die Vereinbarung über das Finanzieren von IT-Administrator*innen an Schulen, wie sie im Rahmen des Konjunkturpaketes Mitte Juni vom Koalitionsausschuss (zwd-POLITIKMAGAZIN berichtete) geplant wurde, fast abgeschlossen. „Mit dem heutigen Gespräch sind wir diesem Ziel, unsere Bildungseinrichtungen digital weiter zu stärken und auszustatten, einen weiteren wichtigen Schritt vorangekommen“, betonte Hubig nach dem Treffen.

Demnach beabsichtigen die Politiker*innen, die vorhandenen Strukturen zur Aus- und Fortbildung von Lehrkräften zu erweitern, um an der Praxis ausgerichtete Kompetenzzentren für digitalen Unterricht aufzubauen. Außerdem wolle man dadurch die Vernetzung mit außeruniversitären wissenschaftlichen Einrichtungen, wie den Leibniz-Instituten zur Bildungsforschung, fördern. Für den Unterricht geeignete Lernprogramme ebenso wie hochwertige digitale Bildungsmedien, z.B. intelligente tutorielle Lernsysteme, sind nach Aussagen der KMK-Präsidentin Hubig „in der fachlichen Breite“ zu entwickeln und rasch in den praktischen Schulalltag einzubringen.

Bundesregierung will Länder bei Digitalisierung unterstützen

Regierungssprecher Steffen Seibert stellte nach Angaben der ARD heraus, dass die Bundesregierung Verantwortung dafür übernehme, die Länder bei Ihrer Aufgabe der Ausstattung von Schulen mit Digitaltechnik zu unterstützen. Außerdem werde sich die Regierung an Maßnahmen beteiligen, welche „Schulen, Kindern und Lehrkräften zügig neue und zukunftsweisende Formen des digitalen Lernens ermöglichen sollen". Die Teilnehmer*innen der Unterredung haben Seibert zufolge 7 Handlungslinien für die weitere Zusammenarbeit von Bund und Ländern bestimmt. U.a. sei vorgesehen, Breitband-Internetverbindungen über Glasfaser an allen Schulen rasch auszubauen, der Bund werde schrittweise ein Online-Bildungsportal einrichten. Der nächste Schulgipfel solle Anfang 2021 stattfinden.

Im Vorfeld des Treffens hatte Bundeskanzlerin Merkel in einem Videopodcast mit Blick auf die zurückliegenden Schulschließungen und die dabei zutage getretenen Mängel bei der Ausstattung von Schulen mit digitaler Technik hervorgehoben, man müsse die Digitalisierung deutlich beschleunigen. Digitales Lernen sei eine „unverzichtbare Ergänzung zum Präsenzunterricht“. Alle Schulen sollten so bald als möglich "an das schnelle Internet angeschlossen werden“, erklärte Merkel. Als „Maßnahmen, um unsere Schulen zukunftsfähig zu machen“ kündigte sie u.a. an, die Verantwortlichen von Bund und Ländern würden das Einrichten von digitalen Lernsystemen voranzutreiben.

KMK: Problem der Lüftungskonzepte für Schulbetrieb im Herbst

Wie die KMK-Präsidentin Hubig im Anschluss an den Schulgipfel mitteilte, waren auch Maßnahmen zum Gesundheits- und Infektionsschutz Thema beim Treffen im Kanzleramt. Einvernehmlich hätten die anwesenden Politiker*innen sich dazu bekannt, dass Schüler*innen das Recht auf Bildung möglichst innerhalb der Schulen in Anspruch nehmen können sollten. Daher sei die Rückkehr zum Regelunterricht am Schuljahresbeginn richtig gewesen. Man habe aber Verständnis für die Sorgen aller Beteiligten, wie sich der Schulbetrieb in der kühlen Jahreszeit unter vertretbaren Hygiene-Bedingungen und gleichzeitig gewährleistetem Schutz vor der Erkrankung aufrechterhalten lasse. Die KMK werde am Mittwoch (23. September) zu einem Fachgespräch über Lüftungshygiene einladen, um über die genannten Fragen auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse zu beraten.

Die Erziehungsgewerkschaft GEW, der Verband Bildung und Erziehung (VBE) und der Bundeselternrat hatten vor der Konferenz in einer Stellungnahme das Problem der Unterrichtsbedingungen aufgeworfen, vor allem die Frage, wie im Herbst das Lüften der Klassenräume funktionieren oder ob man flächendeckend Luftfilter verwenden solle und ob CO2-Messgeräte eine mögliche Alternative darstellen könnten. Die Kosten für die Geräte dürften nicht über deren Einsatz an Schulen entscheiden, erklärten die Lehrer- und Elternverbände.

Grüne fordern digitale Grundausstattung an Schulen

Auch die Erwartungen von Grünen und Liberalen an das Treffen waren groß, richteten sich aber vornehmlich auf die Digitalisierung. Die Grünen-Bundestagsfraktion hatte vor der Sitzung erneut „eine digitale Grundausstattung für alle Schulen“ gefordert, wozu sie Breitbandanschlüsse, WLAN, digitale Geräte, E-Mail-Adressen, Schulclouds und Weiterbildungen für Lehrkräfte zählen. Die bildungspolitische Sprecherin Margit Stumpp hatte den von ihrer Grünen-Fraktion bereits im April ins Parlament eingebrachten Vorschlag einer „Bundeszentrale für digitale und Medienbildung“ bekräftigt, welche für Schüler*innen, Lehrkräfte und Eltern den Übergang zum digitalen Unterricht erleichtern könne.

Zudem unterstrich Stumpp das Erfordernis, dass Daueraufgaben, wie die Digitalisierung an Schulen, „gemeinsam und dauerhaft“ von Bund und Ländern zu finanzieren seien, wozu man neue Verabredungen treffen müsse. Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Katja Suding hatte von dem Schulgipfel „ein starkes Zeichen (…) der Sicherheit“ verlangt. Anstatt weiterer bürokratischer Förderhilfen bräuchten die Schulen rasch „umfassende Verbesserungen der digitalen Lernmöglichketen“. Suding nannte in diesem Zusammenhang Lernportale für jede Schule, eine Auswahl von qualitätvollen Lernmaterialien und hinreichend viele Leihgeräte für sozial benachteiligte Schüler*innen, zusätzlich sollten nun Mittel zur digitalen Weiterbildung der Lehrer*innen fließen.